Ukrainische Präsidentenwahl: Massenaufgebot an Polizisten
55.000 Polizisten und 20.000 Freiwillige sollen am Sonntag während Wahl für Sicherheit sorgen. Der Runde Tisch tagt erneut. Die USA drohen Russland mit härteren Sanktionen.
KIEW/MOSKAU/BUKAREST afp/ap/dpa/rtr | Für die Sicherheit rund um die ukrainische Präsidentschaftswahl sollen am Sonntag 55.000 Polizisten und 20.000 Freiwillige sorgen. Ein Vertreter des Innenministeriums in Kiew sagte am Mittwoch, angesichts einer drohenden „Aggression durch Russland und Aktionen der Separatisten im Osten“ des Landes sei die Abstimmung gefährdet. Die prorussischen Gruppen in Lugansk und Donezk wollen die Wahlen verhindern, sie streben stattdessen die Unabhängigkeit an.
Die mit Kiew verbündeten westlichen Regierungen betrachten die Wahlen als entscheidend, um den Konflikt in der Ukraine friedlich zu lösen. Am Mittwoch stand ein weiterer runder Tisch zur Beilegung der Krise unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an.
Bei dem Treffen im südukrainischen Mykolajew will die Übergangsregierung wieder mit Vertretern verschiedener Gruppen und Regionen über einen Ausweg aus der Krise beraten. Die Separatisten sind nicht eingeladen.
Zwei erste Runden hatten keine nennenswerte Ergebnisse gebracht. Der russische Präsident Wladimir Putin sagte, mit dem Rückzug seiner Truppen von der ukrainischen Grenze wolle er für die Präsidentenwahl ein positives Umfeld schaffen. Er wolle so günstige Bedingungen erzeugen und Spekulationen beenden, sagte er am Mittwoch in Schanghai.
„Der Rückzug werde klar sichtbar sein“
Zu Anmerkungen der Nato, ein Rückzug sei nicht festzustellen, sagte Putin, „diejenigen, die ihn nicht sehen, sollten besser gucken“. Der Rückzug werde auf Satellitenaufnahmen klar sichtbar sein.
US-Vizepräsident Joe Biden drohte Russland indes mit härteren Sanktionen, sollte es die Präsidentschaftswahl „untergraben“. In diesem Fall müsse Moskau einen noch „höheren Preis“ zahlen, sagte er am Mittwoch bei einem Besuch in der rumänischen Hauptstadt Bukarest.
Alle betroffenen Länder müssten zudem „ihren Einfluss nutzen“, um ein stabiles Umfeld zu schaffen, damit die Ukrainer am Sonntag ihre Stimme abgeben könnten, fügte Biden hinzu.
Die USA wollen nach Bidens Worten Rumänien helfen, von russischen Energielieferungen unabhängig zu werden – durch den Ausbau von Leitungen und die Förderung eines zusammenhängenden europäischen Energiemarkts.
Die USA machen Druck
Deutsche Konzernchefs sollten nach Einschätzung der US-Regierung Russlands Präsident Wladimir Putin angesichts der Ukraine-Krise die kalte Schulter zeigen. Die US-Botschaft signalisierte am Mittwoch, dass sie eine Teilnahme deutscher Firmen an der Wirtschaftskonferenz in St. Petersburg in dieser Woche für problematisch hält. Dort soll auch Putin sprechen.
In Branchenkreisen hieß es, es habe entsprechende Anrufe bei verschiedenen Unternehmen gegeben. Dabei sei es auch um Folgen für das US-Geschäft gegangen. „Es gibt die große Sorge bei deutschen Firmen, dass eine Teilnahme als unfreundlicher Akt von den USA betrachtet würde“, sagte ein Wirtschaftsvertreter.
Ein Sprecher der US-Botschaft wollte dies nicht bestätigen, er verwies aber auf die Linie des US-Außenministeriums: „Wir glauben, dass Spitzenmanager, die nach Russland reisen, um dort auf Konferenzen hochrangige öffentliche Auftritte mit russischen Regierungsvertretern zu haben, eine unangemessene Botschaft aussenden.“
Firmen müssten zwar generell selbst eine Entscheidung treffen. Gleichzeitig betonte er: „US-Regierungsvertreter werden nicht an dem St. Petersburg International Economic Forum, dem Internationalen Energie Forum oder dem World Petroleum Congress teilnehmen.“
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