Ukrainische Flüchtlinge: Sie verlassen ihr Land
Viele Ukrainer:innen retten sich in angrenzende Länder. In der EU soll es für sie tolerantere Aufenthaltsregelungen geben.
![Eine Frau hockt neben ihren beiden kleinen Kindern im Bahnhof Eine Frau hockt neben ihren beiden kleinen Kindern im Bahnhof](/picture/5416599/624/29592493-1.jpeg)
Eine Geflüchtete mit ihren Kindern im Bahnhof Przemysl an der polnisch-ukrainischen Grenze Foto:
Beata Zawrel,NurPhoto/picture alliance
Es war die ukrainische Regierung selbst, die die Zahl der potentiellen Flüchtlinge aus dem attackierten Land stark beschränkte: Um gegen die russischen Invasoren zu kämpfen, wurde Männern im Alter von 18 bis 60 Jahren die Ausreise verboten. In den sozialen Netzwerken waren am Freitag herzzerreißende Bilder von Busbahnhöfen zu sehen, an denen sich Väter von ihren aufbrechenden Familien verabschiedeten.
Gleichwohl stieg die Zahl der Menschen, die versuchten, das Land zu verlassen, am Freitag stark an. Auf der rund 1.000 Kilometer langen Route vom Osten des Landes zur Grenze im Westen stauten sich Autos, viele Menschen blieben dort stecken. Bustickets waren weitgehend ausverkauft, wegen der russischen Angriffe blieben Züge im Land vielfach einfach stehen oder fuhren nicht nach Plan.
„Die Lage ist sehr unbeständig und ändert sich stündlich“, sagte die ukrainische UNHCR-Sprecherin Victoria Andrievska am Freitagmittag der taz. Angesichts von schwerem Beschuss und Opfern unter der Zivilbevölkerung auch in Großstädten würden viele Menschen versuchen, ihre Häuser zu verlassen, um sich in Sicherheit zu bringen. Diese Bewegungen seien „derzeit unvorhersehbar und lassen sich nur schwer verfolgen“. Entsprechend schwierig sei es, Hilfe zu organisieren. Genaue Zahlen könne sie nicht nennen, „aber es ist klar, dass es innerhalb des Landes zu erheblichen Vertreibungen von Zivilisten gekommen ist.“
Der UNHCR rechne damit, dass etwa 100.000 Menschen bereits ihre Häuser verlassen hätten. Man habe an verschiedenen Orten in der Ukraine Vorräte an Hilfsgütern deponiert und sei bereit, vor Ort dort zu bleiben und Hilfe zu leisten. „Doch die aktuellen Militäraktionen erschweren diese Hilfe sehr“, sagte Andrievska. Die UN stellen sich auf bis zu vier Millionen Flüchtende aus der Ukraine ein, sollte sich die Situation weiter verschlechtern.
Die westlichen Nachbarstaaten ermöglichten den Flüchtenden Berichten zufolge derweil eine unkomplizierte Einreise. Die Republik Moldau errichtete Zeltlager an den Grenzübergängen Ocniţa im Norden und Palanca im Süden. Bereits am Donnerstag waren dort über 4.000 Flüchtende angekommen.
Die meisten aber dürften in einen EU-Staat flüchten. Dorthin können sie ohne Visum für zunächst 90 Tage einreisen. Voraussetzung dafür ist ein biometrischer Pass, den nur rund die Hälfte der Ukrainer:innen besitzen. Allerdings erklärten sowohl die Slowakei als auch Ungarn offiziell, alle Flüchtenden ins Land zu lassen, egal welche Dokumente sie vorweisen können. Auch wegen fehlenden Impfstatus werde niemand zurückgewiesen. In einem am Donnerstagabend veröffentlichten Dekret erklärte die ungarische Regierung zudem, dass neben allen Ukrainer:innen auch alle Bürger von Drittstaaten, die dort wohnen, Anspruch auf Schutz hätten. Das ermöglicht es Nichtukrainern, etwa den Tausenden belarussischen Flüchtlingen mit Wohnsitz in der Ukraine, in der EU Schutz zu erhalten.
Das Bundesinnenministerium will die 90-Tages-Frist für eingereiste Ukrainer:innen in Deutschland unkompliziert verlängern
Rumänien meldete am Freitag, dass binnen 24 Stunden mehr als 10.000 Menschen aus der Ukraine eingereist waren, mehr als doppelt so viele wie sonst. 3.660 seien weitergezogen, unter anderem nach Bulgarien und nach Ungarn. Elf Menschen hätten in Rumänien Asyl beantragt. Rumänien habe insgesamt 1.100 Plätze in Asylunterkünften, die zur Hälfte besetzt seien. Vorher hatte Rumänien erklärt, darüber hinaus notfalls theoretisch eine halbe Million Flüchtlinge in temporären Notunterkünften beherbergen zu können. Auf Facebook bildete sich eine rumänische Gruppe namens Vereint für die Ukraine, mit 47.000 Mitgliedern, die kostenlose Unterkunft, Transport, Lebensmittel, Kleidung und Medikamente anbieten.
Neben den unmittelbaren Nachbarstaaten rechnen auch Länder mit großer ukrainischer Diaspora mit steigenden Ankunftszahlen. In Deutschland leben 331.000 Menschen mit ukrainischen Wurzeln, in Tschechien und Italien rund 200.000, in Portugal und den baltischen Staaten jeweils 50.000. Nach dem Ausbruch des Kriegs im Donbass 2014 verließen Hunderttausende das Land Richtung EU – doch nur rund 35.000 beantragten bis heute Asyl. Sie hatten andere Möglichkeiten, ein Aufenthaltsrecht zu erlangen. Das könnte auch diesmal der Fall sein.
Das Bundesinnenministerium etwa will die 90-Tages-Frist für eingereiste Ukrainer:innen in Deutschland unkompliziert verlängern, sodass sie auch ohne Asylverfahren in Deutschland bleiben können. Ungeklärt ist bislang, welchen Anspruch auf eine Arbeitserlaubnis und Sozialleistungen sie dann hätten.
Der Rat für Migration schlug am Freitag vor, von der sogenannten Massezustroms-Richtlinie der EU Gebrauch zu machen. Bei diesem bislang weitgehend ungenutzten Mechanismus, wird eine EU-weit koordinierte Aufnahme von Flüchtenden in Gang gesetzt, die keine individuellen und langwierigen Asylverfahren durchmachen müssen.
Die Menschen erhielten einen zeitlich befristeten Schutzstatus und Zugang zu Sozialleistungen und zum Arbeitsmarkt. Zunächst erhalten die Geflüchteten einen subsidiären Schutz für ein Jahr. Weiterhin müssten die Ankommenden nicht in Asylaufnahmeeinrichtungen, sondern dürften bei ihren Familien und Verwandten leben. Der Vorsitzende des Rates für Migration, Vassilis Tsianos, sagte: „Auch wenn der Schutzstatus zunächst begrenzt ist, sehen wir darin eine hervorragende rechtliche Möglichkeit, den fliehenden Ukrainern und Ukrainerinnen europaweit eine schnelle und menschenwürdige Aufnahme zu garantieren, die in Deutschland mit einer Aufenthaltserlaubnis verbunden ist.“
Angesichts der befürchteten Fluchtbewegungen nach Westeuropa verschwindet aus der Wahrnehmung, dass die Ukraine bereits seit dem Krim-Konflikt 2014 ein enormes inländisches Flüchtlingsproblem hat. Rund 2,3 Millionen Menschen zählt das UN-Flüchtlingswerk UNHCR als Binnenvertriebene oder vom Konflikt betroffen. Die meisten befinden sich nahe der „Kontaktlinie“ genannten Frontlinie im Donbass. Sie sind auf Versorgung durch den UNHCR und NGOs angewiesen. Doch die ist nun schwierig zu leisten.
Leser*innenkommentare
Ricky-13
taz: "Eine Geflüchtete mit ihren Kindern im Bahnhof Przemysl an der polnisch-ukrainischen Grenze."
Frauen und Kinder sind immer die Leidtragenden in einem Krieg, der von alten Männern angezettelt und von jungen Männern ausgeführt wird.
Andreas_2020
Nicht alle Menschen werden flüchten können. Es stellt sich sowieso die Frage, ob nicht gerade die wohlhabenden und gebildeten das Land verlassen. Und wann könnten Sie zurückkehren? Unter welchen Bedingungen? Wahrscheinlich kommt Europa mit den ukrainischen Flüchtlingen noch ganz gut zurecht. Aber langfristig ergeben sich schon viele Herausforderungen, etwa Arbeit, Wohnung und Aufenthaltsstatus.
Günter Picart
Hab der Einfachheit halber Kinder und Greise als Neutrum gezählt. Der Gedanke, worauf ich hinaus will, ist ja klar.
Ewald der Etrusker
@Günter Picart Dann haben Sie es also ernst gemeint, dass Angegriffene, die sich mit aller verfügbaren Kraft verteidigen, genau so schlimm sind wie der Angreifer, was implizieren würde, dass der Angriff nicht gerade den falschen getroffen hat? Wollte bloß mal nachgefragt haben. - Im übrigen ist es ziemlich normal und keine ukrainische Besonderheit, dass die Verteidigung des Landes im Kriegsfall zu den staatsbürgerlichen Pflichten gerechnet wird.
Günter Picart
@Ewald der Etrusker Nö, ich betreibe keine Täter-Opfer-Umkehr. Selbstverteidigung ohne Aussicht auf Erfolg ist aber nunmal nicht erlaubt.
Das gilt umso mehr, wenn du als Politiker nicht für dich allein, sondern für unschuldige Mitbürger entscheiden musst.
Ein Angegriffener sollte sich nicht sinnlos verteidigen, sondern sich ergeben, um seine Lage nicht zu verschlimmern.
Psychologisch sind dieses Heldenpathos und die Durchhalteparolen der urkrainischen Politiker ja verständlich, aber dennoch verantwortungslos und unmoralisch.
Ewald der Etrusker
@Günter Picart Nee, Moment mal. Das hieße ja zum Beispiel, dass die Gegenwehr der Sowjetunion 1941 nur deshalb legitim war, weil der Staat groß genug war, um sich wirksam zu verteidigen. Und das würde auf ein reines "Recht des Stärkeren" hinauslaufen.
Günter Picart
@Ewald der Etrusker Legitim ist Gegenwehr, wenn sie die Lage nicht noch schlimmer macht und nicht zum sinnlosen Blutvergießen aufstachelt. Das ist natürlich nicht immer einfach zu beurteilen und schließt eine Lage- und Folgenabschätzung ein, die mitunter schwer zu leisten ist, wenn du mittendrinsteckst.
Alles in allem ist die Gegenwehr der Ukrainer grundsätzlich sicher legitim, aber die Parolen der Politiker (tötet alle russischen Eindringlinge, Zivilisten zu den Waffen, vernichtet so viele Angreifer wie möglich usw.) gehen weit darüber hinaus, was an Selbstverteidigung sinnvoll und nüchtern betrachtet zur schnellen Beendigung des Blutvergießens am Besten wäre. Es ist in dieser Lage schwer, ihnen einen Vorwurf daraus zu machen, zumal die Ideologie des Kriegsheroismus dort ebenso verbreitet ist wie in Russland, aber man sollte dieses irre Heldenpathos nicht auch noch anstacheln und unterstützen.
Je mehr sinnlosen Widerstand die Ukrainer jetzt leisten, desto brutaler wird die Rache der Aggressoren und desto schwieriger wird es am Ende, den Hass zu begraben.
Robert Boyland
Laut vieler Berichten sortieren Ukrainische Behörden alle Männer über 18 aus.
Sie dürfen das Land nicht verlassen?
Günter Picart
@Robert Boyland Nein.