Ukraines Abkehr vom Westen: Neue, alte Partner
Das Parlament hat ein Assoziierungsabkommen mit der EU gestoppt und sich damit Russlands Druck gebeugt. Julia Timoschenko darf nicht ausreisen.
BERLIN taz | Die Ukraine hat am Donnerstag die Vorbereitungen für ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union (EU) vorerst gestoppt. Ein entsprechendes Dekret veröffentlichte die Regierung auf ihrer Website. Statt der Hinwendung zum Westen bemühe sich die Regierung, die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland „wiederzubeleben“, heißt es dort. Zudem schlägt Kiew die Bildung einer Dreierkommission vor, die mit Russland und der EU gemeinsam über Handelsfragen beraten soll.
Wenige Stunden zuvor hatte das Parlament sechs Gesetzentwürfe abgelehnt, die der inhaftierten und schwer erkrankten Oppositionsführerin Julia Timoschenko eine medizinische Behandlung im Ausland ermöglicht hätten.
Das Assoziierungsabkommen, das einen umfassenden Freihandelsvertrag vorsieht, hätte in der kommenden Woche bei dem EU-Gipfel zur Östlichen Partnerschaft in Vilnius unterzeichnet werden sollen. Die Voraussetzung dafür sind laut EU Fortschritte in den Bereichen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Dazu gehört vor allem ein Ende politisch motivierter Justiz, für die stellvertretend der Fall Timoschenko steht. Die Oppositionspolitikerin war im Oktober 2011 wegen Amtsmißbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Die EU fordert die Freilassung Timoschenkos, verbunden mit der Möglichkeit einer Behandlung im Ausland.
Nicht zuletzt die Einleitung eines Strafverfahrens gegen Timoschenkos Anwalt Sergej Wlassenko wegen Körperverletzung hatten bereits in der vergangenen Woche Zweifel an der Bereitschaft Kiews wachsen lassen, das Abkommen überhaupt noch unterzeichnen zu wollen.
Nach Angaben der Tageszeitung Kyiv Post vom Mittwoch habe Präsident Wiktor Janukowitsch in einem Gespräch mit EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle verlauten lassen, dass er nicht plane, das Abkommen zu unterzeichnen. Am Donnerstag sagte Janukowitsch in Österreich, die Ukraine werde „weiter an dem Weg zur Integration in die EU arbeiten“. Natürlich gebe es Schwierigkeiten. „Wir müssen diese Probleme prüfen, sie lösen oder vermeiden“.
Die Rolle Moskaus
Beobachter führen die Absetzbewegungen der ukrainischen Führung auf Druck aus Moskau zurück. Es ist kein Geheimnis, dass Russlands Präsident Wladimir Putin das Assoziierungsabkommen torpedieren will. Stattdessen soll sich die Ukraine einer von Russland dominierten Zollunion anschließen.
Nach einem mehrwöchigen Embargo gegen die Ausfuhr ukrainischer Waren nach Russland im Sommer, hatte Russlands Präsident Wladimir Putin der Ukraine erneut mit Strafmaßnahmen gedroht, sollte das Assoziierungsabkommen unterzeichnet werden. Am Donnerstag bot Putin der EU Gespräche über die wirtschaftlichen Folgen der Unterzeichnung des Abkommens an. Diese müssten jedoch vor dem Gipfeltreffen stattfinden.
Die EU wollte sich nach den Rückschlägen noch nicht ganz von dem Abkommen verabschieden. EU-Kommissar Füle werde erneut nach Kiew reisen, kündigte sein Sprecher in Brüssel an. Demgegenüber sprach der grüne EU-Abgeordnete Werner Schulz von einem Aus des Abkommens. Diese sei eine bittere Enttäuschung. Es zeige sich, dass die stark angeschlagene Ukraine dem Druck Russlands nicht habe standhalten können.
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