Ukraine lehnt Waffenruhe ab: Der Ring um Donezk wird enger
Die Kämpfe in den Separatistengebieten dauern an, die ukrainische Armee vermeldet Erfolge. Humanitäre Hilfe aus Russland steht unter Generalverdacht.
Ukrainischer Soldat auf Patrouille in der Nähe von Donezk. Bild: dpa
DONEZK dpa | Die Ukraine lehnt die von den Separatisten angebotene Waffenruhe ab. Für eine Feuerpause müssten die Rebellen zuerst die Waffen niederlegen, sagte ein Armeesprecher. Unterdessen zog die ukrainische Armee ihren Belagerungsring um Donezk erneut enger. Mit massivem Artilleriefeuer versuchte das Militär, eine strategisch wichtige Versorgungsroute der Aufständischen zum russischen Grenzgebiet abzuschneiden.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprach angesichts der rasant steigender Opferzahlen und einer zerstörten Infrastruktur von einer schwierigen humanitären Lage in den Separatistenhochburgen Donezk und Lugansk. Falls allerdings Russland wie beabsichtigt Hilfsgüter in das Konfliktgebiet schicken wolle, dürfe dies nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Ukraine geschehen, betonte er.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte, Moskau spreche mit der Ukraine und dem Internationalen Roten Kreuz über Lieferungen etwa von Medikamenten in das krisengeschüttelte Nachbarland.
Die Führung in Kiew und der Westen verdächtigen Moskau, unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe Soldaten zur Unterstützung der Aufständischen entsenden zu wollen. Die Ukraine warnt seit Monaten vor angeblichen Einmarschplänen Russlands. Eine Kolonne von Armeefahrzeugen sei unter der Behauptung, humanitäre Güter zu transportieren, am Wochenende bis fast auf ukrainisches Gebiet vorgedrungen, sagte der Vizechef der Präsidialverwaltung in Kiew, Waleri Tschaly. „Sie wollten den totalen Konflikt provozieren“, meinte er. Kremlsprecher Dmitri Peskow wies dies mit Nachdruck zurück.
US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel betonten, „dass jede russische Intervention, auch zu angeblichem humanitären Zweck, (...) zu zusätzlichen Konsequenzen führen würde“. Das teilte das Weiße Haus in Washington nach einem Telefonat der beiden Politiker mit. Merkel sprach auch mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Dieser befürwortet ein mögliches Engagement des Internationalen Roten Kreuzes und der Bundesregierung. Den Angaben zufolge geht es vor allem um die Großstadt Lugansk, in der Hunderttausende seit Tagen ohne Strom und Wasser ausharren sollen.
Tote und Erfolge
Bei neuen Gefechten starben mindestens 28 Regierungssoldaten. Granatsplitter töteten in Lugansk ein sechsjähriges Mädchen, wie die Behörden mitteilten. Sechs weitere Zivilisten wurden verletzt. In Donezk starben drei Männer, die zwischen die Fronten geraten waren. Beim Beschuss eines Krankenhauses wurde eine Frau verletzt.
„Die Anti-Terror-Operation verläuft erfolgreich, der Ring um Donezk wird immer enger gezogen“, sagte Andrej Lyssenko vom Sicherheitsrat in Kiew. Die Aufständischen hätten schwere Verluste erlitten. „Unter den Terroristen macht sich Panik breit. Wir hören von massiver Fahnenflucht – sie werfen die Waffen weg und wollen ihr nacktes Leben retten“, behauptete er.
Eine Feuerpause lehnte Lyssenko ab. Die Aufständischen würden keine praktischen Schritte unternehmen. „Das Hissen der weißen Fahne oder die Abgabe der Waffen: Das sind konkrete Handlungen“, sagte er. Hingegen forderte Separatistensprecher Sergej Kawtaradse die Armee zu Gesprächen auf. „Wir wollen über einen Fluchtkorridor für Zivilisten verhandeln“, sagte er.
Wegen der Kämpfe ruht auch die Arbeit am Absturzort des malaysischen Flugzeugs MH17. „Die Front führt direkt über das Trümmerfeld. Die Situation ist wie Treibsand – die Lage ändert sich stündlich“, sagte der Vizechef des OSZE-Einsatzes, Alexander Hug, in Wien. Die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wollten schnell zurückkehren. Es gehe darum, das 35 Quadratkilometer große Gebiet bei Grabowo für Experten abzusichern. „Wir sind Wegbereiter“, sagte Hug.
Leser*innenkommentare
Jochen Rohwer
So langsam wird klar worum es geht.
http://www.malaysiandigest.com/world/512066-us-analysts-conclude-mh17-downed-by-aircraft.html
Deshalb rücken die auch über die Absturzstelle vor, denn sie erhoffen sich durch die Kriegshandlungen Spuren zu verwischen. Das Putschregime gehört auf die Anklagebank nach DenHaag wegen 298-fachen Mordes.
Und rede noch einer von Verschwörungstheoretikern. Sie haben allesamt recht gehabt. Die einzigen Verschwörungstheoretiker sitzen in Washington und in der EU-Administration.
Gregor Hecker
Die ukrainische Armee kann Donezk nicht einnehmen. Die Stadt muss gänzlich zerstört werden. Tausende Soldaten müssen sterben. Es kann Monate dauern.
Und dabei wird absolut nichts gewonnen. Also politisch unbezahlbar. Und wirtschaftlich auch nicht.
Jochen Rohwer
@Gregor Hecker Die faschistischen Banden im Auftrag der ukrainische Junta stehen schon bereit um die Drecksarbeit zu machen. Grüne und Taz werden Beifall klatschen.
vergessene Liebe
Ja zum Beitrag von @Robert Moll... UND:
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Mir geht der Verlust der Verhältnismässigkeit der Begriffe/oder die Inflation/Entwertung der Begriffe auf den Keks:
Immerhin gab es so etwas wie ein `demokratisches Referendum´ als ein JA zur Loslösung von der WestUkraine im Raum Donetsk/Ostukraine... als Art Wille des Volkes!
Dann wurden die `Separatisten´ und Volkes Wille als Terroristen abgestempelt und zum Abschuss freigegeben...
So etwas ist im Grunde gegen jegliche zivilisierte Rechtsauffassung!
Die Ursprünge der Ostukrainischen Angst vor dem Regime in Kiew liegen tiefer als Nuland, Rasmussen etc. es erahnen könnten!
Durch diesen Bruderkrieg wird nur alter Hass und Angst wiederbelebt!
Ein Waffenstillstand muss her, allein um ein humanitäres Disaster zu minimieren. Und dann sollten die Fakten friedlich diskutiert werden...
Der_Peter
Herr Poroschenko und seine Strippenzieher scheinen ja große Angst davor zu haben, daß Rußland humanitäre Güter nach Lugansk und Donezk schicken. Ist ja auch klar, denn seine Truppen schicken nur Bomben, Raketen und Granaten.
Was ich mich unter anderem frage - was wird eigentlich mit den hunderttausenden Flüchtlingen, wenn sich die Lage wieder beruhigt hat (wie auch immer)? Dürfen die dann wieder zurück, wenn sie es wollen? Sind denn Flüchtlinge wieder nach Slawjansk zurückgekehrt?
Ansonsten - Robert Moll - Zustimmung!
Der_Peter
@Der_Peter Up-date: Unterdessen verkündet Lawrow, Kiew hätte der Lieferung von humanitären Hilfen zugestimmt. Immerhin etwas, und hoffentlich wird dies nicht für Provokationen, welcher Art auch immer, genutzt.
Walter Gleichmann
Russland holt seine Geister, die es rief wieder zurück: Die größte humantäre Hilfe wäre für die betroffene Bevölkerung der Abzug der prorussischen Terroristen in Richtung Russland! Der Abzug könnte durch internationale Organisationen abgesichert werden"! Hunderttausende Menschen hätten wieder Strom und Wasser in den Städten sowie könnten die Verletzten endlich ordentlich medizinisch behandelt werden! "Die Lage könnte sich wieder in der Ostukraine normalisieren!
Robert Moll
Bei der ausschließlich vom Westen verursachten Ukraine Krise ging und geht es nicht um die Verbesserung der Situation der Menschen in der Ukraine - sondern einzig uns allein um die Machtausdehnung der EU als Vorhut der NATO.
Ein korrupter Oligarch wurde durch einen anderen korrupten Oligarchen ersetzt. Ihm zur Seite wurde von Frau Nuland ein NATO gesponserter Halb-Oligarch und die von den GRÜNEN zu Demokraten beförderte Svoboda und Rechter Sektor.
Die ersten und mit weitem Abstand größten Verlierer sind die Menschen in der Ukraine - die zweiten die Bürger der EU , Milliarden an Steuergeldern werden in die Ukraine fliesen müssen - zunächst mal in die Taschen der Oligarchen. Die EU verliert nicht nur kurzfristig einen zuverlässigen Wirtschaftspartner mit hohem Potential, sondern dürfte auch noch mit deutlich höheren Rüstungsausgaben konfrontiert sein.
Aber Schuld sind die Russen - meinte auch schon unsere Vorfahren.
Feindbilder leben lange
Jochen Rohwer
@Robert Moll Warum sollen da Steuergelder hinfließen. Sollen doch die bezahlen, die das Faschistengesindel hofieren, die Polen, die Balten und die Grünen können ja ihre Parteikasse plündern und die Heinrich Böll Stiftung kann Leute zum Wiederaufbau schicken. Nachhaltig auf Augenhöhe mit dem Bataillon Asow oder so ähnlich..... (sorry ich werde unsachlich)