Ukraine-Russland-Konflikt

Russland startet Hafenblockade

Die Zufahrt zu den ukrainischen Häfen Mariupol und Berdjansk ist blockiert. Russische Häfen im Asowschen Meer sind wohl nicht betroffen.

Im Asowschen Meer ist ein Hafen im Nebel zu sehen

Im Hafen von Bedjansk liegen nach ukrainischen Angaben drei Schiffe fest Foto: ap

KIEW taz/rtr | Seit Mittwochabend geht an den ukrainischen Häfen Mariupol und Berdjansk nichts mehr. Faktisch hat Russland die Zufahrt zu den beiden Häfen am Asowschen Meer blockiert. Dies berichtete am Donnerstag Volodymyr Omelyan, der ukrainische Minister für Infrastruktur. Von der russischen Blockade, so Omelyan, seien insgesamt 35 Schiffe betroffen.

Derzeit warten demnach vor dem Asowschen Meer 18 Schiffe auf die Erlaubnis, die Meerenge von Kertsch unter der von Russland gebauten Krim-Brücke zu passieren. Vier von ihnen wollen nach Berdjansk, 14 in den Hafen von Mariupol.

Auch in umgekehrter Richtung, vor der Ausfahrt aus dem Asowschen ins Schwarze Meer habe sich eine Schlange von Schiffen gebildet, so der Minister. Im Hafen von Bedjansk lägen derzeit drei Schiffe fest, im Hafen von Mariupol sechs Schiffe. „Und diese Schiffe müssen vorerst in den Häfen bleiben“, so Omelyan.

Russische Häfen im Asowschen Meer, sagt Omelyan, seien indes nicht von der Blockade betroffen. „Russland blockiert also die ukrainischen Häfen. Diese Handlungen der russischen Seite zeigen, dass man hier eine gezielte Eskalation der Situation im Asowschen Meer will, eine Destabilisierung der Region anstrebt. Russland will die Häfen der Ukraine blockieren und die Ukraine schrittweise von ihren Territorien verdrängen, die ihnen entsprechend internationalem Recht zustehen“, erklärt Omelyan.

Unterdessen hat der ukrainische Grenzschutz Ausländern einen Aufenthalt auf der Krim grundsätzlich verboten. Dieses Verbot gelte für die Dauer des Kriegsrechtes. Nur noch Ukrainer seien berechtigt, die Krim zu besuchen, so Andriy Demtschenko vom ukrainischen Grenzschutz gegenüber der Ukrainska Prawda.

Aktivisten unterstützen ukrainische Seeleute

Bisher hat die Ukraine Ausländern einen Besuch auf der Krim erlaubt, wenn diese den Besuch vorab bei den Migrationsbehörden anmeldeten und über ukrainisches Territorium auf die Krim reisen. Ausländer, die die Krim über russisches Territorium besuchen wollen, müssen hingegen mit einem Einreiseverbot in die Ukraine rechnen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Donnerstag die russischen Beschränkungen für den Schiffsverkehr im Asowschen Meer kritisiert. Beim deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin betonte sie, die aktuelle Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine müsse im Gespräch beigelegt werden. Es könne keine militärische Lösung geben. Sie erteilte damit ebenso wie Außenminister Heiko Maas dem Ruf des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko nach militärischem Beistand der Nato-Länder durch Entsendung westlicher Schiffe ins Asowsche Meer eine Absage. Die Nato verwies in einer Erklärung auf ihre in diesem Jahr bereits erhöhte Präsenz im Schwarzen Meer. Der türkische Präsident Erdoğan hat seine Vermittlung angeboten und dazu mit den Präsidenten Putin, Trump und Poroschenko telefoniert. Beim G20-Gipfel in Buenos Aires wolle er mit Trump und Putin persönlich sprechen. Auch Merkel will mit Putin über die Ukraine reden. Trump dagegen sagte das für Samstag geplante Treffen mit Putin ab, wie der US-Präsident über Twitter erklärte. Als Begründung schrieb er, Russland habe festgenommene Seeleute bisher nicht an die Ukraine zurückgeführt. (sf, dpa)

Aktivisten der von den russischen Machthabern verfolgten Krimtataren unterstützen derweil die 24 ukrainischen Seeleute, die vom russischen Grenzschutz am Sonntag an der Meerenge von Kertsch festgesetzt worden waren und jetzt in Haft sind. Dies berichtet der Krimtatare Nariman Dscheljal gegenüber dem Sender „Krym.Realii“.

So seien Krimtataren auf der Krim in Kontakt mit den gefangenen Seeleuten getreten und hätten ihnen Pakete zukommen lassen. Gleichzeitig habe man eine Spendensammlung für die Inhaftierten initiiert, so Dscheljal über die Aktionen.

„Derzeit bin ich im Gerichtsgebäude in Simferopol“, berichtet Dscheljal. „Inzwischen haben wir Zahnbürsten, Pantoffeln und Zahnpasta für alle Inhaftierten gekauft und sie auch schon in die Haftanstalt gebracht.“ Auch auf dem ukrainischen Mutterland seien Spendenaktionen für die 24 inhaftierten Seeleute gestartet worden.

Derweil hat Russland einem Medienbericht zufolge eine neue Luftabwehreinheit auf die Krim verlegt. Das Bataillon mit dem modernen Boden-Luft-Raketensystem vom Typ S-400 werde in Djankoi im Norden der Halbinsel stationiert, meldet die Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf einen Sprecher der Schwarzmeerflotte.

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