Ukraine-Flüchtlinge in Brandenburg: Am Geld soll es nicht scheitern

Regierungs- und Oppositionspolitiker in Brandenburg sind weniger von Willkommensklassen überzeugt als in Berlin Regierungschefin Franziska Giffey.

Die Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt registrierte bis Dienstagmorgen 1.189 Geflüchtete Foto: dpa

Potsdam taz | In Brandenburg gehen die mitregierenden Grünen genau wie die oppositionelle Linkspartei davon aus, dass das Land bei der steigenden Zahl von Ukraine-Flüchtlingen mehr Geld für Integration zur Verfügung stellen muss. „Im Zweifelsfall darf es nicht am Geld scheitern“, war vom grünen Co-Fraktionschef Benjamin Raschke vor Journalisten in Potsdam zu hören. Für Linksfraktions-Vize Andrea Johlige gehören dazu etwa Mittel zur Berufseingliederung oder für Schul- und Kitaplätze. Unterschiedliche Einschätzungen gibt es zu Willkommensklassen.

Wie viele Menschen aus der Ukraine inzwischen vor dem Krieg nach Brandenburg geflüchtet sind, blieb am Dienstag offen. Belastbare Zahlen kann es aus Sicht von SPD-Fraktionsvize Björn Lüttmann, zugleich Chef des Integrationsausschusses im Landtag, erst in nächster Zeit geben. Hintergrund ist, dass Menschen aus der Ukraine frei einreisen können und erst binnen 90 Tagen, wie es im Verwaltungsdeutsch heißt, ihren Aufenthaltsstatus klären müssen.

Selbst wenn sich nach Beobachtung von SPD-Politiker Lüttmann Flüchtlinge bereits bei den örtlichen Ausländerbehörden drängen, wird es aus seiner Sicht dauern, bis deren Zahlen bei der Zentralen Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt erfasst sind. Nach Angaben des Landesinnenministeriums waren dort bis Dienstagmorgen 1.189 Menschen registriert. Mit Blick auf die von der Tagesordnung verschwunde Coronapandemie sagt Lüttmann: „Ich erwarte, dass Geflüchteten schnell ein Impfangebot gemacht wird.“

Gefragt nach dem Schutz von weiblichen Flüchtlingen vor Zuhältern, sagte die Linkspartei-Abgeordnete Johlige: „Das ist tatsächlich ein Problem.“ Sie regte eine schnelle Registrierung von Privatunterkünften „zum Schutz für beide Seiten“ an.

Willkommensklassen in den Schulen für ukrainische Kinder, für die sich Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey im Nachbarland schon letzte Woche aussprach, stoßen in Potsdam nicht nur auf Begeisterung. CDU-Fraktionschef Jan Redmann sah sie am Dienstag höchst kritisch: Aus seiner Sicht fördert es die Integration mehr, Kinder direkt in normale Klassen gehen zu lassen, sobald sie auch nur rudimentär Deutsch sprechen. Grünen-Co-Fraktionschefin Petra Budke mag auch nicht überall auf Willkommensklassen setzen, aber dort, wo es viele ukrainische Kinder an einem Ort gibt – „das muss nicht überall das Gleiche sein“.

Dass geflüchtete Kinder so schnell wie möglich wieder in die Schule gehen, ist aus Budkes Sicht dringend: „Es zeichnet sich ab, dass die Kinder hier lange bleiben werden.“ Die Grünen-Politikerin regte zudem an, geflüchtete ukrainische Lehrerinnen und Lehrer sofort in die Betreuung der Kinder einzubinden.