Überwachung von Ausländern in den USA: Fünf Jahre sind doch nichts
Nach dem NSA-Skandal gelobte Barack Obama Besserung. Nun sollen Daten von Ausländern weniger lang gespeichert werden. Weitere Reformen lassen auf sich warten.
WASHINGTON dpa | Die US-Geheimdienste schränken die Speicherung von Ausländer-Daten ein. Künftig sollen die Metadaten von Ausländern nach fünf Jahren gelöscht werden, wenn es keine Sicherheitsbedenken gibt. Das geht das einem am Dienstag veröffentlichten Bericht des National Intelligence Agency hervor - das ist die Dachbehörde der verschiedenen US-Geheimdienste. Bei der Ausspähung politischer Führer aus dem Ausland sollten neben nationalen Sicherheitsinteressen auch die Folgen für die diplomatischen Beziehungen berücksichtigt werden, heißt es.
US-Präsident Barack Obama hatte auf der Höhe der NSA-Affäre vor einem Jahr versprochen, politische Führer befreundeter Länder sollten nur dann überwacht werden, wenn dringende Sicherheitsbedenken vorlägen. Die Ausspähung ausländischer Politiker durch den Geheimdienst NSA hatte damals weltweite Empörung ausgelöst - unter anderem war das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört worden.
Obama hatte seinerzeit gesagt, er habe dies nicht gewusst und ein Ende der Überwachung verordnet. Merkel ist am kommenden Montag zu einem Kurzbesuch im Weißen Haus angesagt. Auch das Abhören der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff war 2013 bekanntgeworden.
Die massive und weltweite Überwachung durch die NSA war durch den Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden ans Licht gekommen. Er wird von den USA per Haftbefehl gesucht und lebt derzeit im Asyl in Russland.
Nach der Reform Obamas sei die Überwachung von rund sieben Dutzend Länder und ausländischer Organisationen überprüft worden, hieß es am Dienstag weiter.
Ein entscheidender Punkt in der von Obama angekündigten Überwachungsreform lässt jedoch noch weiter auf sich warten. Obama hatte im Januar 2014 versprochen, die von Amerikanern gesammelten Telefondaten sollten künftig nicht länger von der NSA, sondern von privaten Telefongesellschaften gespeichert werden. Dies sei wegen technischer Probleme noch nicht umgesetzt.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Streit um tote Geiseln in Israel
Alle haben versagt
Comeback der Linkspartei
„Bist du Jan van Aken?“
Nach Taten in München und Aschaffenburg
Sicherheit, aber menschlich
Nach Absage für Albanese
Die Falsche im Visier
Soziologische Wahlforschung
Wie schwarz werden die grünen Milieus?
Klimaneutral bis 2045?
Grünes Wachstum ist wie Abnehmenwollen durch mehr Essen