Überwachung im Stadion: Vermessene Vermessung

Der CDU-Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, will Gesichtsscanner in Stadien einsetzen. Das ist selbst der Polizei-Gewerkschaft GdP zu viel.

In Mecklenburg-Vorpommern müssen diese Fußballfans vielleicht bald ihr Gesicht am Einlass scannen lassen. Bild: imago

Es sei beängstigend, sagt Philipp Markhardt, wenn jemand in einer Demokratie solche Gedanken habe. "Das ist komplett antidemokratisch." Markhardt, Fan des HSV und Sprecher der Initiative ProFans, echauffiert sich über Lorenz Caffier, CDU-Innenminister in Mecklenburg-Vorpommern.

Caffier, seit Jahresbeginn auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz, lässt derzeit in einer Machbarkeitsstudie prüfen, ob Gesichtsscanner am Stadioneingang zum Einsatz kommen dürfen. Es gehe nicht um die Erfassung aller Besucher eines Fußballspiels, rechtfertigt sich Caffier, "die Bilder sollen mit Daten schon erfasster Straftäter abgeglichen werden, um sie so fernzuhalten".

Caffier will in erster Linie "Gewaltchaoten" und "Pyromanen" aussortieren. "Mir geht es allein darum, dieses Gefahrenpotenzial durch den Einsatz moderner Technik zu verringern, zum Nutzen der übergroßen Mehrheit der Besucher."

Die rechtsextreme Szene ist ein wichtigeres Problem

Markhardt, Mitglied der Hamburger Ultra-Gruppierung Chosen Few, hält das für Populismus und rät Caffier, sich lieber um wichtigere Probleme in Mecklenburg-Vorpommern zu kümmern - die rechtsextreme Szene, die etwa in dem Dörfchen Jamel ihre Bratwürste auf einen Grill mit der Gravur "Happy Holocaust" lege. "Das sind die wahren Probleme, nicht wir Fußballfans", findet Markhardt.

Ähnlich sieht es der Fanbeauftrage von Borussia Dortmund, Jens Volke. "Der Fußball wird von Sicherheitspolitikern benutzt, um auch mal eine Bühne zu finden", sagte er unlängst auf dem Fankongress in Berlin.

Caffier wird in der Innenministerkonferenz unterstützt von seinen Stellvertretern und CDU-Parteikollegen Uwe Schünemann (Niedersachsen) und Boris Rhein (Hessen). Sie setzen gleichfalls auf Repression. Rheins Idee: Künftig sollen die Arbeitgeber gewaltbereiter Fans über die Verfehlungen ihrer Mitarbeiter informiert werden, bei jugendlichen Tätern sollen die Lehrer Bescheid bekommen. Ganz ähnlich Schünemann: Er spricht sich wie die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) für lebenslange Stadionverbote aus.

Sensible Orte wie Fußballstadien und Friedhöfe

Mitglied der Innenministerkonferenz ist auch Reinhold Gall (SPD) aus Baden-Württemberg. Im vergangenen Jahr stoppte er einen geplanten Feldversuch mit Gesichtsscannern im Stadion des Karlsruher SC.

Eine kleine Anfrage der Grünen-Landtagspolitiker Alexander Salomon und Wilhelm Halder zu dem Projekt "Parallele Gesichtserkennung in Videoströmen (PaGeVi)" des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) beantwortete Gall: "Da beim Einsatz (des Scanners) personenbezogne Daten (automatisch) erhoben, verarbeitet und genutzt werden, bedarf es dafür jeweils einer Rechtsgrundlage oder einer datenschutzrechtlichen Erfordernissen genügenden Einwilligung der Betroffenen." Das Polizeigesetz enthalte keine derartige Rechtsgrundlage. Besondere Vorsicht sei beim Einsatz dieser Techniken an "sensiblen" Orten wie Fußballstadien, Friedhöfen oder Flughäfen geboten, warnt Gall.

Ablehnung allerorten

"Das Projekt Gesichtserkennung erinnert mich an George Orwell, es ist unverhältnismäßig und ein Eingriff in persönliche Freiheiten", sagt Fanvertreter Markhardt. Ein mulmiges Gefühl beim Thema Gesichtsscanner haben aber nicht nur Fußballfans.

Auch der Chef der Deutschen Fußball-Liga Reinhard Rauball findet den Einsatz dieser Hightech-Überwachungsmethose fragwürdig. "Alle Zuschauer vor einem Spiel zu scannen - das ist aus meiner Sicht weder zumutbar für die überwältigende Mehrheit der friedlichen Fußballfans noch praktikabel für die Vereine", sagt Rauball.

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP), nicht zu verwechseln mit der DPolG, lehnt die Pläne ab. "Es ist Irrsinn, ein Sicherheitssystem aufzubauen, das nur über totale Überwachung funktioniert, insbesondere wenn eine Rechtsgrundlage fehlt", wird GdP-Chef Bernhard Witthaut in einem Interview zitiert. Es sei doch bezeichnend, sagt Philipp Markhardt, wenn selbst die GdP "so was ablehnt".

Comments

[Edelweiß]

Gesichtsscanner gleichen die Bilder mit dem neuen Personalausweis ab, anschließend erfolgt eine Abfrage mit der Hooligan-Datei. So ein Fußballstadion als Microcosmos ist doch ein perfektes Versuchsszenario für INDECT, Drohnen erkennen "anormales Verhalten" und die Ordner können eingreifen schon bevor etwas passiert. Wir werden dann nur noch lernen müssen unsere Emotionen zu zügeln.

[maoam]

Och, viele Fußballfans sind BLÖD-Leser. Und die sind ja oftmals der Meinung, dass, wenn jemand nichts zu verbergen hat, auch eine Überwachung kein Problem ist.

 

So dann, lasset die Spiele beginnen.....immer daran denken:

 

Wer nichts zu verbergen hat.......nicht wahr?

[Branko]

Bitte nochmal explizit zur Kenntnis zu nehmen:

 

Es ist die CDU, die einen Überwachungsstaat einführt.

 

Nicht diese böse freiheitsgefährdende 7%ige Linkspartei, die ja genau deswegen verrfassungsschutzmäßig überwacht werden muß, weil die Gefahr eines Überwachungsstaates von ihr ausgeht.

[Norbert]

Also sollen Stadionverbote eine unverbindliche Bitte bleiben? Wenn ich mir so anschaue, was hier i Stehblock abgeht...

[vic]

Es scheint so, als ob die meisten CDU-Innenminister ein Problem mit der Verfassung haben.

[Geheim-Agent]

Mit den Scannern könnte man dann auch den Agents Provocateurs der Polizei auf die Schliche kommen. Kein Wunder, dass denen das nicht passt...