Überlebende der NS-Zeit: Ghetto-Rente auch in Polen
Überlebende aus den Ghettos der Nazis hatten in Polen bisher keinen Anspruch auf deutsche Rentenzahlungen. Ein bilaterales Abkommen ändert das.
BERLIN afp | Ein neues Abkommen zwischen Polen und Deutschland macht es möglich, dass in Polen ansässige Überlebende aus Ghettos im Zweiten Weltkrieg eine Rente für die damals geleistete Arbeit erhalten.
Das „Abkommen zum Export besonderer Leistungen an Berechtigte in Polen“ wurde am Freitag in Warschau von Vertretern der polnischen und deutschen Arbeitsministerien unterzeichnet, wie das Bundesarbeitsministerium in Berlin mitteilte.
Bislang hatten heute in Polen lebende Ghettoarbeiter keinen Anspruch darauf, von Deutschland die so genannte Ghetto-Rente ausgezahlt zu bekommen, obwohl sie in der NS-Zeit Beiträge an das deutsche Sozialversicherungssystem abführten. Grund dafür war ein deutsch-polnisches Sozialversicherungsabkommen aus dem Jahr 1975, das die Verantwortung für Rentenzahlungen dem Staat zuwies, in dem sich der Wohnsitz des Rentners befand.
Die Linke zeigte sich erfreut über die Neuregelung. Das Abkommen behebe einen „gravierenden Mangel im Gesetz“, sagte die Linken-Abgeordnete Azize Tank der Frankfurter Rundschau.
Das neue Abkommen soll am 17. Dezember vom Bundeskabinett als Gesetz beschlossen werden. Anschließend soll ein beschleunigtes parlamentarisches Verfahren dafür sorgen, dass es noch in der ersten Jahreshälfte 2015 in Kraft tritt.
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