Übergriff gegen Flüchtlinge in Clausnitz

Busblockierer kaufen sich frei

Der Prozess gegen drei Angeklagte, die im Februar 2016 Flüchtlinge bedroht hatten, wurde gegen Zahlung einer vierstelligen Geldstrafe abgesagt.

Die Flüchtlingsunterkunft in Clausnitz, aufgenommen zwei Tage nach den Vorkommnissen rund um den Bus Foto: dpa

DRESDEN taz | Die Blockade eines Flüchtlingsbusses im sächsischen Clausnitz hat keine juristischen Folgen. Die für Dienstag anberaumte Hauptverhandlung gegen zwei beteiligte Männer wurde in letzter Minute abgesagt, weil die Angeklagten den vom Amtsgericht Freiberg verhängten Geldauflagen doch noch zustimmten. Sie müssen wegen Nötigung 2.400 und 1.900 Euro an die Diakonie in Freiberg zahlen.

Eine Frau hatte bereits in der Vorwoche die Geldstrafe in Höhe von 1.600 Euro akzeptiert. Weitere zwei Verfahren wegen Beleidigung eines Polizeibeamten und wegen Bedrohung einer Flüchtlingshelferin waren mit ähnlichen Strafbefehlen schon im Vorjahr beendet worden.

Am 18. Februar 2016 hatten etwa 100 Demonstranten in der Erzgebirgsgemeinde die Zufahrt zu den drei Flüchtlingsheimen blockiert. Sie belagerten den ankommenden Bus und riefen ausländerfeindliche Parolen. Die verängstigten Flüchtlinge weigerten sich, den Bus zu verlassen, und konnten erst nach Stunden von der Polizei mit körperlichem Nachdruck dazu bewegt werden. Eine Videoaufzeichnung sorgte für internationales Aufsehen. Gegenüber einer Flüchtlingshelferin fiel unter anderem die Drohung „Morgen brennt dein Haus“.

Die Verteidigerin der beiden Angeklagten betonte, dass die Akzeptanz der Geldauflage kein Schuldeingeständnis darstelle. Sie erfolge vielmehr „aus prozessökonomischen Gründen und in Anbetracht der medialen Prangerwirkung“. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Chemnitz bestätigte, dass keine weiteren Verfahren anliegen.

Inzwischen hat sich die Dorfbevölkerung mit den elf Flüchtlingsfamilien arrangiert. Ihre Asylanträge sind bis auf drei afghanische Familien positiv beschieden worden.

Flüchtlingshelfer Marc Lalonde von der TU Dresden berichtet jedoch von anhaltenden Schwierigkeiten mit der Betreiberfirma GSQ. Die Stelle der Heimleiterin sei eingespart worden, die Betreuung habe sich damit deutlich verschlechtert. Es gebe nun Probleme mit der Mülltrennung. Ein Mitarbeiter der GSQ drohte daraufhin, die Flüchtlinge in eine Gemeinschaftsunterkunft zurückzuschicken. Im vorigen Sommer hatte es bereits Konflikte mit der Betreiberfirma gegeben, weil die das durch Spenden bezahlte WLAN für zwei Monate abgeschaltet hatte. Erst als die Helfer drohten, sich an die Medien zu wenden, hatte sie eingelenkt.

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