Übergangskabinett in Tunesien: Gewerkschafter verlassen Regierung
In Tunesien sind die Vertreter der Gewerkschaften aus der erst am Montag gebildeten Übergangsregierung ausgetreten. Auch auf der Straße geht der Protest gegen die Besetzung des Kabinetts weiter.
TUNIS afp | Die drei Mitglieder der tunesischen Gewerkschaft UGTT haben geschlossen ihren Rücktritt aus der Übergangsregierung erklärt. Das sagte das für Beschäftigung zuständige Kabinettsmitglied Houssine Dimassi der Nachrichtenagentur AFP in Tunis. In Tunesien stößt auf massive Kritik, dass an der erst am Montag gebildeten Übergangsregierung nach dem Sturz von Präsident Zine El Abidine Ben Ali Vertreter seines Regimes weiter Schlüsselpositionen besetzen.
Die UGTT ist die einzige große Gewerkschaft in Tunesien. Sie hatte bei den Protesten gegen Ben Ali eine zentrale Rolle gespielt. In die Regierung der nationalen Einheit Ghannouchis hatte die UGTT dann am Montag aber ein dem Regierungschef beigestelltes Kabinettsmitglied entsandt sowie den Beschäftigungsminister und einen Staatssekretär im Verkehrsministerium.
In ganz Tunesien haben am Dienstag unterdessen weiter tausende Menschen gegen die Zusammensetzung der Übergangsregierung protestiert. Allein in der Wirtschaftsmetropole Sfax im Osten des Landes gingen Beobachtungen von Reportern und Augenzeugen zufolge rund 5000 Menschen auf die Straße. Einem Zeugen zufolge wurde dort vor einigen Tagen der lokale Sitz der Regierungspartei RCD von Demonstranten in Brand gesteckt.
Mehrere tausend Menschen protestierten außerdem in Sidi Bouzid im Landesinneren, wo vor einigen Wochen die Proteste ihren Anfang genommen hatten. Ein weiterer Protestzug marschierte durch die nahegelegene Stadt Regueb, und in Kasserine im Westen des Landes gingen 500 Menschen auf die Straße.
Übergangsregierungschef Mohammed Ghannouchi hatte am Montag ein Kabinett der nationalen Einheit vorgestellt. Die Opposition ist zwar an der Übergangsregierung beteiligt, allerdings bleiben mehrere Minister des Kabinetts des gestürzten Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali im Amt und besetzen Schlüsselposten wie das Außen- und das Innenministerium. Bereits am Dienstagvormittag hatte die Polizei in der Hauptstadt Tunis gewaltsam eine Demonstration von rund hundert Menschen aufgelöst.
Die unter Ben Ali verbotene islamistische Ennahdha-Partei kündigte unterdessen an, sie werde keinen Kandidaten für die angekündigte Präsidentschaftswahl stellen. Ein Sprecher kritisierte das Übergangskabinett gleichzeitig als Regierung der "Ausgrenzung". Landesweit demonstrierten am Dienstag tausende Menschen gegen die Übergangsregierung. In Tunis löste die Polizei eine Kundgebung am Vormittag gewaltsam unter Einsatz von Tränengas und Schlagstöcken auf.
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