Udo Voigt bleibt NPD-Chef: Rechte Rechte erfolgreich
Beim internen Machtkampf setzt sich der alte Bundesvorsitzende klar durch - und mit ihm ein radikalerer NPD-Kurs. Hunderte demonstrieren gegen den Parteitag.
Die Eröffnung des NPD-Bundesparteitags deutete das Ergebnis bereits an. NPD-Chef Udo Voigt ließ im Rathaus des Berliner Bezirks Reinickendorf keine Zweifel daran aufkommen, dass allein er die Partei künftig führen kann. Unter Applaus griff Voigt seinen Gegenkandidaten Udo Pastörs an und machte den Generalsekretär Peter Marx als "Intriganten" aus. In der Nacht war dann klar: Mit großer Mehrheit wurde der alte Vorsitzende auch zum neuen gewählt.
Rund 300 Delegierten und Gäste waren in den Ernst-Reuter-Saal des Rathauses gekommen, wo kein einziges NPD-Plakat zu sehen war. Das Bezirksamt hatte vertraglich festgelegt, dass rassistische Hetze verboten sei. Auf der Bühne prangte allein das Motto "Vom Ich zum Wir. Deutschlands starke Rechte".
Der sächsische NPD-Fraktionschef Holger Apfel sagte: "Ich hoffe, dass die Harmoniesucht nicht obsiegt." Enttäuscht wurde er diesbezüglich nicht. Doch nicht sein Wunschkandidat Pastörs, Landtagsfraktionschef in Mecklenburg-Vorpommern, nutzte die Parteitagsdramaturgie - sondern Parteichef Voigt. Mit seinen Angriffen bei der Eröffnung des Parteitags landete er einen Coup: Eine Erwiderung auf seine Rede war laut Tagesordnung nicht möglich.
"Die Globalisierungs-Multikulti-Parteien haben versagt: Die Finanzkrise, das kommende Heer von Millionen Arbeitslosen, das ist unsere Chance", sagte Voigt. Mit Blick auf die Strafforderung der Bundestagsverwaltung in Höhe von 2,5 Millionen Euro aufgrund angeblich falscher Rechenschaftsberichte räumte er ein: "Die jüngste Krise trifft uns sehr hart." Die Chancen seien geschmälert. Seine Gegenspieler aber hätten die Lage verschärft. Über die "Systempresse" habe er erfahren, dass Marx, Apfel und Pastörs eine Gegenkandidatur planten. Pfui-Rufe im Saal.
Die ausführlichen Debatten fanden ohne die Anwesenheit von Journalisten statt. Pastörs Landesverband Mecklenburg-Vorpommern hatte den Ausschluss der Presse beantragt. "Ein Haufen Geschmeiß" seien die Journalisten, hieß es zur Begründung. "Die Presse lügt", skandierte dabei der Saal.
Nach der Wahl hätte Pastörs gleich gratuliert, betonte NPD-Pressesprecher Klaus Beier und wollte damit das Signal aussenden, dass die parteiinternen Querelen nun beendet seien. Das aber darf bezweifelt werden. Denn der Konflikt um den richtigen Kurs der Partei bleibt. Unter Voigt wird es weiter keine moderatere Ausrichtung der NPD geben, mit der seine Gegner das "national-konservative" Milieu verstärkt ansprechen wollen. Diese aber haben im neuen Bundesvorstand künftig nicht mehr viel zu melden.
Voigt bekam seine Wunschkandidaten durch: Der Rechtsanwalt Jürgen Rieger ist sein neuer Stellvertreter, Thomas Heise aus Thüringen bleibt im Vorstand, weitere Radikalere kommen dazu. Nicht mehr dabei sind neben Pastörs auch dessen Verbündeter Apfel und Exbundesvize Sascha Roßmüller aus Sachsen. "Ich mache mir Sorgen um die Politikfähigkeit meiner Partei", sagte dieser. Am Sonntag stellten NPD und DVU auch ihren Kandidaten für das Amt des Bundestagspräsidenten vor: den "nationalen" Liedermacher Frank Rennicke.
Vor dem Reinickendorfer Rathaus protestierten am Samstag nach Polizeiangaben rund 650 Menschen. Ein breites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und Antifa hatte zu den Protesten aufgerufen. Viele der Politiker forderten ein Verbot der NPD. Die V-Leute seien gekaufte und bezahlte Agenten und Täter, kritisierte Petra Pau von der Linkspartei. Auch Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sprach sich für ein Verbot aus.
Nach dem Ende der Reden schlossen sich vor allem jüngere Demonstranten den Protesten der Antifas an, die sich an einer Kreuzung in der Nähe des Seiteneingangs postiert hatten. "Nazis raus" riefen sie den Rechtsextremisten zu, die dort ein und aus gingen. Am Sonntag demonstrierten rund hundert Menschen gegen den Parteitag.
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