Uber in Kalifornien verklagt: Streit um Sicherheitschecks
Das Start-up hatte vorgegeben, seine Fahrer gründlicher zu überprüfen, als es andere in der Branche tun. Behörden werfen ihm nun vor, dass das nicht stimmt.
SAN FRANCISCO dpa | Der umstrittene Fahrdienst-Vermittler Uber muss sich in seiner Heimat Kalifornien wegen Sicherheitsfragen vor Gericht verantworten. Staatsanwälte in San Francisco und Los Angeles werfen dem Start-up vor, seine Kunden mit falschen Angaben über Sicherheitschecks der Fahrer hinters Licht geführt zu haben. Für besondere Sicherheit habe Uber aber sogar eine Gebühr von einem Dollar erhoben, lautet der Vorwurf.
So habe das Unternehmen behauptet, seine Fahrer besser als der Rest der Branche zu überprüfen, heißt es in der am späten Dienstag bekanntgewordenen Klage. Dabei seien aber – im Gegensatz zum gängigen Verfahren bei Taxi-Diensten – keine Fingerabdrücke abgeglichen worden.
Damit seien die Checks bei Uber weniger gründlich gewesen, kritisieren die Behörden. Die personenbezogenen Angaben der Fahrer, die Uber erhebt, seien quasi wertlos. Es könne nämlich nicht eindeutig sichergestellt werden, dass die Daten auch tatsächlich zu dem jeweiligen Fahrer gehörten. Der Uber-Rivale Lyft ging nach ähnlichen Vorwürfen einen 500 000 Dollar schweren Vergleich ein.
Bei Flughafen-Fahrten in San Francisco sei zudem von Uber zu Unrecht eine Gebühr von vier Dollar berechnet worden – als angeblich übliche Abgabe des Airports. Da es bei Uber aber gar keine Verträge mit dem Flughafen gebe, sei das Geld bei den Fahrern gelandet. Außerdem habe Uber entgegen kalifornischen Bestimmungen die Smartphone-App, mit der die zurückgelegten Kilometer berechnet werden, nicht von den Behörden zertifizieren lassen.
Verbote in Europa
Die Klagen in Kalifornien zum Schutz der Verbraucher sind die vorerst letzten einer ganzen Reihe von Rechtsstreitigkeiten, die das junge Unternehmen unter Druck setzen. Erst am Dienstag sprach ein Richter in Madrid ein Verbot der Fahrdienste von Uber in ganz Spanien aus. Einen Tag zuvor wurde der Fahrdienst Uber Pop in den Niederlanden mit einem Verbot belegt. Kritikpunkt sind in beiden Fällen eine fehlende Lizenz zur Personenbeförderung.
Auch in Deutschland beschäftigt der Streit zwischen Uber und der Taxibranche regelmäßig die Gerichte. In Hamburg und Berlin sind die Vermittlungsdienste von Uber bis auf weiteres verboten. Die meiste Kritik hatte sich an UberPop entzündet, bei dem das Unternehmen private Fahrer ohne Personenbeförderungslizenz vermittelt. Ein bundesweites Verbot war hierzulande wegen formaler Fehler wieder gekippt worden.
Zwischenzeitlich versuchte Uber, mit einer radikalen Preissenkung den Dienst zur Mitfahrzentrale und somit legal zu machen. Übersteigt der Fahrpreis nicht die Betriebshaltung des Fahrzeugs, fällt die Dienstleistung in Deutschland nicht mehr unter das Personenbeförderungsgesetz.
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