USA und Bosnien-Herzegowina: Hoffnung auf Rückendeckung

Der Präsident der serbischen Teilrepublik, Milorad Dodik, setzt bei seinen Plänen, sich vom Gesamtstaat abzuspalten, auf Trump.

Parade anlässlich des 25. Unabhängigkeitstages der Republika Srpska am 9. Januar 2017 in Banja Luka

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Die Freude über die Amtseinführung des neuen amerikanischen Präsidenten Donald Trump ist im serbischen Teilstaat in Bosnien und Herzegowina groß. In Banja Luka und anderen Städten des Landes fanden Jubelfeiern statt. Nur einer hatte schlechte Laune: Milorad Dodik, Präsident der serbischen Teilrepublik. Er hatte nicht nach Washington zu den Feierlichkeiten fahren dürfen.

Als eine seiner letzten Amtshandlungen hatte Expräsident Barack Obama Anfang vergangener Woche den Serbenführer mit Sanktionen belegt. Er behindere die Umsetzung des nach dem bosnischen Krieg vereinbarten Friedensvertrages, erklärte das US-Finanzministerium.

Eine Volksabstimmung über den 9. Januar als separaten Nationalfeiertag in der serbischen Teilrepublik, die gegen das Verbot des bosnischen Verfassungsgerichts von Dodik durchgesetzt wurde, war Stein des Anstoßes. Die Sanktionen umfassen ein Einreiseverbot sowie eine Blockade von etwaigem Eigentum Dodiks, das der Gerichtsbarkeit in den USA unterliegt. Zudem dürfen US-­Bürger keine Geschäfte mit ihm machen.

Statt Dodik konnte nur seine Frau nach Washington reisen. Zusammen mit einem Schuster, der für Trumps Frau Melania goldfarbene Schuhe gefertigt hatte, gehörte sie zu dem erlesenen Kreis der Eingeladenen.

Werben um Melania

Das Werben der Führung der bosnischen Serben um Melania, die aus dem von Banja Luka knapp 200 Kilometer entfernten Novo Mesto in Slowenien stammt, ist kalkuliert. Milorad Dodik will noch in diesem Jahr zu einem in seinen Augen großen „Befreiungsschlag“ ausholen.

Er will eine Volksabstimmung über die Loslösung der serbischen Teilrepublik aus Bosnien und Herzegowina durchführen und den Teilstaat mit dem Staat Serbien vereinigen. Die Haltung der Vereinigten Staaten in dieser Frage ist entscheidend dafür, ob dieser Plan gelingen kann.

Dodik kann sich alles herausnehmen, ohne von den Europäern kritisiert zu werden

Die Unterstützung des russischen Präsidenten Wladimir Putin hat er. Putin hat Dodik versichert, dass die Politik des Serben im UN-Sicherheitsrat durch Russland gedeckt werde. Hoffnungen der Serben, dass die USA ihre Position auf dem Balkan ändern, wurden durch die Sympathiebekundungen Trumps gegenüber Putin genährt.

Bisher waren es vor allem die Amerikaner, die den serbischen Bestrebungen, den Staat Bosnien und Herzegowina zu zerschlagen, einen Riegel vorgeschoben hatten. Unter einer Präsidentin Hillary Clinton wäre sogar eine schärfere Position dem serbischen Nationalismus gegenüber zu erwarten gewesen, als sie Obama formulierte. Clinton hätte Obama wegen seiner laschen Haltung bezüglich der Balkanpolitik sogar mehrmals gerügt, berichteten US-Diplomaten in Hintergrundgesprächen in Sarajevo.

Von Europa nichts zu befürchten

So ist die Erleichterung Dodiks nach dem US-Wahlergebnis verständlich. Von den Europäern braucht er nichts zu fürchten. Europa und auch Deutschland setzen auf die Attraktivität der Integration der Staaten des Balkan in die EU. Doch diese Attraktivität schwindet.

Dodik kann sich jetzt alles herausnehmen, ohne von den Europäern kritisiert zu werden. So beleidigte er den Hohen Repräsentanten der Internationalen Gemeinschaft in Bosnien, den österreichischen Diplomaten Valentin Inzko. Er sei „der bekannte Clown der internationalen Gemeinschaft“ und nicht ernst zu nehmen, erklärte er. Europa und auch Deutschland protestierten nicht einmal gegen diesen Affront. Dodik hofft nun, dass die neue US-Administration die ihn betreffenden Sanktionen lockert.