USA erwägen Flugverbotszone über Syrien: USA und Türkei bilden Arbeitsgruppe
Die USA erwägen die Einrichtung einer Flugverbotszone über Syrien. Aleppo soll erneut bombardiert worden sein. Neuer Syrien-beauftrager soll der Algerier Lakhdar Brahimi werden.
ISTANBUL dapd/reuters | Angesichts der immer dramatischeren Lage in Syrien haben sich die USA und die Türkei auf die Bildung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe verständigt, wie US-Außenministerin Clinton und ihr türkischer Kollege Ahmet Davutoglu am Samstag mitteilten. Der Krisenstab werde für die Koordination der Reaktion auf militärischer, geheimdienstlicher und politischer Ebene verantwortlich sein, sollte es zu einem Angriff mit Chemiewaffen kommen.
Im Juli hatte der Sprecher des syrischen Außenministeriums für den Fall eines Angriffs von außen mit dem Einsatz chemischer und biologischer Waffen gedroht. Dabei versicherte er, dass das Regime die Waffen nie gegen die eigene Bevölkerung einsetzen würde. Die Stellungnahme galt als erstes Eingeständnis, dass Damaskus wie vermutet Massenvernichtungswaffen besitzt. Allerdings ruderte das Regime später wieder zurück und wollte die Existenz solcher Waffen weder bestätigen noch leugnen.
Die USA erwägen zur Unterstützung der syrischen Rebellen die Einrichtung einer Flugverbotszone über dem Nahost-Staat. Das sei eine der möglichen Optionen und Grund für die beschlossene Vertiefung der operativen Zusammenarbeit mit der Türkei, sagte Außenministerin Hillary Clinton. Ein Flugverbot müsste mit einem militärischen Einsatz durchgesetzt werden, den der Westen auch mit Blick auf Syriens Verbündete Russland und China bislang vermeiden will. Ohnehin droht nach einem Grenzgefecht mit jordanischen Soldaten der Bürgerkrieg in Syrien auf die Nachbarländer überzugreifen.
Auf die Frage nach einer Flugverbotszone über den von Rebellen gehaltenen Gebieten sagte Clinton, das sei ein Punkt der mit der Türkei intensiver erörtert werden müsse. „Es ist eine Sache, über mögliche Aktionen zu reden, aber man kann vernünftige Entscheidungen nicht ohne eingehende Analysen und operative Planung treffen.“ Mit ihren Äußerungen brachte Clinton erstmals den Einsatz militärischer Mittel ins Gespräch. Im vorigen Jahr hatte der Westen den Kampf libyscher Rebellen gegen Machthaber Muammar Gaddafi mit einer Flugverbotszone unterstützt.
Die türkisch-amerikanische Arbeitsgruppe werde das Engagement der Geheimdienste und Streitkräfte beider Länder verstärken, sagte Clinton weiter. Man habe zwar bereits im Laufe des Konflikts eng zusammengearbeitet. „Aber jetzt müssen wir uns mit den Einzelheiten einer solchen Einsatzplanung auseinandersetzen. Und das muss auf bilateraler Regierungsebene geschehen“, sagte Clinton.
Ihr Kollege Davutoglu stellte eine mögliche Einrichtung einer sogenannten „Sicherheitszone“ in Syrien in Aussicht, falls die humanitäre Krise einen massiven Strom von Flüchtlingen auslöse, die besonders durch Angriffe der Regierungstruppen gefährdet seien. Schon jetzt hätten 55.000 Syrer in der benachbarten Türkei Zuflucht gesucht, sagte Davutoglu. Täglich kämen 2.000 bis 3.000 weitere Menschen ins Land. Die meisten flohen aus der seit zwei Wochen erbittert umkämpften syrischen Stadt Aleppo.
Nach Angaben der Vereinten Nationen sind inzwischen fast 150.000 Menschen aus Syrien in Nachbarländer geflohen. Behördenvertreter gehen jedoch davon aus, dass die Zahl der Flüchtlinge eher bei mehr als 200.00 liegen dürfte, da sich nicht alle Flüchtlinge als solche registrieren lassen.
Während ihres Besuchs in Istanbul wollte sich Clinton auch mit syrischen Flüchtlingen treffen, für die die Hilfe aus Washington Kreisen zufolge aufgestockt werden soll. Für den Tagesverlauf waren auch Gespräche mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan und Staatschef Abdullah Gül sowie Vertretern der syrischen Opposition geplant.
Aktivisten rechnen mit Stürmung
In Aleppo nahm die Armee nach Angaben der in London ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte das von Rebellen gehaltene Stadtviertel Al Sukkari unter Beschuss. Die Aktivisten gingen davon aus, dass die Regierungstruppen das Viertel noch am Samstag stürmen würden. Auch das angrenzende Stadtviertel Saif al Dawla sei von Raketen getroffen worden, hieß es am Samstag auf der Webseite des Aktivistennetzwerks.
Bewaffnete verübten derweil in der Innenstadt von Damaskus laut einem Medienbericht zwei Bombenanschläge. Das syrische Staatsfernsehen berichtete, die Behörden fahndeten nach dem Vorfall nach einer „Terroristengruppe“. Einer der unter einem Baum versteckten Sprengsätze sei am Samstag im zentralen Bezirk Mardsche explodiert, als ein Fahrzeug mit Soldaten vorbeigefahren sei, sagte ein Behördenvertreter vor Ort. Anschließend hätten die Attentäter das Feuer auf Zivilisten eröffnet, hieß es weiter. Verletzt wurde niemand. Im Zusammenhang mit Aufständischen, die das Regime von Assad bekämpfen, sprechen die Behörden für gewöhnlich von „Terroristen“. Weitere Einzelheiten waren zunächst nicht zu erfahren, allerdings berichteten Einwohner der Hauptstadt, dass sie eine laute Explosion sowie anschließend Schüsse gehört hätten.
Unterdessen berichtete ein der Regierung von Assad nahestehender syrischer Fernsehsender von der Entführung vier seiner Mitarbeiter. Drei Journalisten und ihr Fahrer seien am Freitag in Al Tal, einem nördlich gelegenen Vorort der Hauptstadt Damaskus, von Bewaffneten verschleppt worden, als sie von dort berichtet hätten, sagte der Geschäftsführer des Fernsehsenders Al Ichbarija, Imad Sarah. In der Gegend kam es am Samstag zu Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Aufständischen. Letztere bestätigten die Entführung zunächst nicht.
Al Ichbarija und andere Fernsehsender, die der syrischen Regierung nahestehen, sind seit Beginn des Aufstands gegen das Assad-Regime im März 2011 häufig Ziel von Anschlägen geworden. Vor wenigen Tagen wurde die Zentrale des syrischen Staatsfernsehens in Damaskus von einer Bombenexplosion erfasst. Dabei wurden mehrere Mitarbeiter verletzt.
Zur Beilegung des Syrien-Konflikts soll nach dem Rücktritt Kofi Annans offenbar der ehemalige algerische Außenminister Lakhdar Brahimi als neuer Syrien-Beauftragter benannt werden. Der 78-jährige war von 1991 bis 1993 algerischer Außenminister und hatte seit 1994 mehrere ranghohe Posten bei den Vereinten Nationen inne, unter anderem als Gesandter für Afghanistan, Haiti und den Irak. Als Repräsentant der Arabischen Liga handelte er das Ende das Bürgerkriegs im Libanon mit aus. 2005 ging Brahimi in den Ruhestand.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert