: USA erpressen Immunität
Washington droht, Staaten die Militärhilfe zu entziehen, die nicht Anklage von US-Soldaten vor ICC verhindern
WASHINGTON ap ■ Mit diplomatischem Druck versuchen die USA offenbar ausländischen Regierungen das Versprechen abzunehmen, eine Anklage von US-Soldaten vor dem neuen Internationalen Strafgerichtshof (ICC) zu verhindern. Das Außenministerium bestellte in den letzten zwei Wochen die Botschafter verschiedener Staaten ein und wies darauf hin, dass ihre Länder gegebenenfalls die Militärhilfe der USA verlieren könnten. Rumänien und Israel haben sich bislang verpflichtet, keine US-Soldaten an den ICC zu überstellen.
Ein Sprecher des Außenministeriums, Philip Reeker, verteidigte am Samstag dieses Vorgehen. Der Streit zwischen den USA und der UNO über den Strafgerichtshof wurde im Juli mit einem umstrittenen Kompromiss vorläufig beigelegt. Danach werden Friedenssoldaten aus Ländern, die das Statut des Haager Tribunals nicht unterzeichnet haben, für ein Jahr von einer Strafverfolgung ausgenommen.
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