US-Unterstützung für Ägypten: Lieferung von Kampfjets eingestellt
Ohne US-Militärhilfe sähe es für die ägyptischen Militärs mau aus. Jetzt stoppt Washington die Lieferung von vier Kampfjets. Was wird aus dem Geld an Kairo?
Bild: dpa
WASHINGTON dpa | Die USA liefern Ägypten wegen der Unruhen seit dem Sturz von Präsident Mohammed Mursi vorerst keine weiteren Kampfjets. „Angesichts der gegenwärtigen Lage in Ägypten meinen wir, dass es derzeit nicht angemessen wäre, mit der Lieferung von F-16 fortzufahren“, meinte Pentagon-Sprecher George Little.
Verteidigungsminister Chuck Hagel habe Armeechef Abdel Fattah al-Sisi von der Entscheidung unterrichtet, hieß es. Vorgesehen war die Lieferung vier weiterer Kampfjets.
Unklar ist allerdings, was aus den 1,3 Milliarden US-Dollar (knapp 1 Mrd Euro) Militärhilfen wird, die Washington jedes Jahr nach Kairo schickt. Die USA dürfen eigentlich Machthabern, die eine demokratische Regierung zu Fall bringen, keine Unterstützung gewähren.
Die US-Regierung weigert sich bisher, von einem Staatsstreich in Ägypten zu sprechen. Allerdings macht das Weiße Haus zunehmend klar, dass es die Entwicklung in dem Land am Nil mit Skepsis betrachte. Regierungssprecher Jay Carney forderte kürzlich indirekt die Freilassung Mursis, den die Militärs seit seiner Entmachtung vor rund vier Wochen an einem unbekannten Ort festhalten.
Washington verlange ein Ende aller politisch motivierter Festnahmen und Inhaftierungen in Ägypten, meinte Carney. „Und wenn ich das sage, schließt es auch Präsident Mursi mit ein“, fügte er vor Journalisten hinzu. Alle Parteien sollten die Freiheit haben, an der Gestaltung der politischen Zukunft des Landes mitzuwirken.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert