US-Unterstützung der Ukraine: Große Worte, wackelige Basis
US-Außenminister Blinken bringt Geld, Waffen und Versprechen nach Kyjiw. Doch innenpolitisch steht die Ukraine-Unterstützung auf unsicheren Füßen.
T olle Bilder harmonischer Solidarität produzierten in der vergangenen Woche US-Außenminister Antony Blinken und sein ukrainischer Amtskollege Dmytro Kuleba. Bei einem öffentlich nicht angekündigten Besuch Blinkens in Kyjiw speisten beide einträchtig in einem wieder eröffneten McDonald’s, und Blinken hatte nicht nur ein weiteres 175-Millionen-Dollar-Waffenpaket inklusive Uranmunition im Gepäck, sondern auch kategorische Beistandsbekundungen: Man habe bislang an der Seite der Ukraine gestanden, „um das Überleben Ihres Landes zu sichern. Wir werden Ihnen genauso zur Seite stehen, wenn Sie Ihre Zukunft bestimmen und wieder eine freie, widerstandsfähige und blühende Ukraine aufbauen.“
Damit weitet Blinken das bekannte „As long as it takes“-Versprechen – die Ukraine so lange zu unterstützen, bis der russische Angriffskrieg abgewehrt ist – noch einmal deutlich aus. Dabei weiß auch er, dass die massive Unterstützung der Ukraine innenpolitisch in den USA auf wackeligen Füßen steht. Noch hat US-Präsident Joe Biden in Mitch McConnell, dem Vorsitzenden der republikanischen Senatsfraktion, einen soliden Ukraine-Alliierten. Aber nicht nur, dass der inzwischen 81-Jährige immer offensichtlichere Gesundheitsprobleme hat, im kommenden Jahr wird in den USA auch gewählt.
Und laut neuesten Umfragen ist eine Mehrheit der republikanischen Wähler*innenschaft gegen weitere Militärhilfe für die Ukraine. Kevin McCarthy, der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, sagt bislang nur, er sei gegen einen „Blankoscheck“, aber das kann sich verschärfen. Das neue 40-Milliarden-Dollar-Hilfspaket, das Biden derzeit durch den Kongress zu bringen versucht (die Hälfte davon für Militärhilfe), könnte das vorerst letzte sein.
Dann aber wird es eng für die Ukraine. Denn auf die bislang 42,1 Milliarden Euro Militärhilfe aus den USA folgt zwar noch Deutschland mit 17,1 Milliarden, aber dann kommt eine ganze Weile nichts bis zu Großbritannien und der EU. Fallen die USA aus, ist das nicht zu ersetzen.
Kandidat Donald Trump behauptet, er könne den Krieg an einem einzigen Tag beenden – und vor Kurzem verriet er auch, wie er sich das vorstellt. Er würde dem ukrainischen Präsidenten sagen, dass es keine Unterstützung mehr gibt, wenn dieser nicht sofort einen Friedensvorschlag nach Moskau schickt. Wenn Putin den annimmt, ist Frieden. Wenn Putin ablehnt, will Trump der Ukraine mehr Waffen schicken als je zuvor.
Dieses Niveau dürfte die US-Debatte bestimmen, sobald der Wahlkampf richtig losgeht. Keine guten Aussichten für Kyjiw.
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