US-Senat entscheidet über Militärhaushalt: „Ja“ zu 700 Milliarden Dollar

Der US-Senat stimmt der Anhebung des Militärbudgets zu. Unter anderem sollen 8,5 Milliarden Dollar in den Ausbau der Raketenabwehr fließen.

60 Milliarden Dollar sollen der Finanzierung der Operationen in Afghanistan, Irak und Syrien dienen Foto: reuters

rtr | Der US-Senat hat am Montagabend der Aufstockung des Militärhaushalts auf 700 Milliarden Dollar zugestimmt. Die Abgeordneten bewilligten die Ausgaben mit großer Mehrheit. Im vergangenen Haushaltsjahr 2016/2017 hatten der US-Armee 619 Milliarden Dollar zur Verfügung gestanden.

Das Gesetz sieht vor, dass das Pentagon rund 640 Milliarden Dollar für seine Hauptaufgaben wie den Kauf von Waffen und die Bezahlung der Soldaten erhält. Weitere etwa 60 Milliarden Dollar dienen demnach der Finanzierung der Operationen in Afghanistan, dem Irak und Syrien.

Das Gesetz enthält unter anderem eine Gehaltserhöhung für Militärangestellte um 2,1 Prozent. 8,5 Milliarden Dollar sind vorgesehen, um die Raketenabwehr auszubauen. Zudem entschied der Senat, den US-Behörden die Nutzung von Produkten der populären russischen Sicherheitssoftwarefirma Kaspersky zu verbieten.

Das Repräsentantenhaus hatte ein ähnliches Gesetz bereits im Juli verabschiedet. Beide Versionen müssen nun noch in Einklang gebracht werden. Dabei wird erwartet, dass sich die Demokraten im Senat zur Wehr setzen. Sie haben angekündigt, gegen eine deutliche Erhöhung des Rüstungsetats zu stimmen, sollten Ausgaben-Obergrenzen bei anderen Programmen nicht abgeschafft werden.

Comments

[4932 (Profil gelöscht)]

Unfassbar.

Ich glaube, Europa hat auf den falschen Verbündeten gesetzt. In diesen Hirnen scheint nur noch Kapitalismus und Krieg vorhanden zu sein.

[85198 (Profil gelöscht)]

Das kurbelt die Wirtschaft an. Wie eine Naturkatastrophe auch, sorgt Krieg für Nachfrage und neue Arbeitsplätze im Kapitalismus. Man muss die Dinge nur positiv sehen. Kaugummis auf den Büroboden spucken oder benutzte Tampons auf dem Damenklo in die Ecke werfen? Schafft Arbeitsplätze. Giftmüll produzieren - schafft Arbeitsplätze. So ein Atommüllendlager schafft Arbeitsplätze für eine halbe Ewigkeit. Aber auch wenn jemand ein Auto anzündet (wegen Versicherungsbetrug oder aus anderen, vermeintlich edleren Motiven), dann schafft das Arbeitsplätze. Soziale Unruhen und Kriminalität schaffen Arbeitsplätze in der Polizei, bei den Sozialarbeitern und in der Politik. Die Kernphysiker in den USA werden sich jedenfalls über ihre guten Einkommen freuen, wenn sie neue Atombomben bauen. Die Wirtschaft in der Kleinstadt neben dem Militärgelände boomt. Dort verkaufen sich bestimmt sogar Hummer.

[85198 (Profil gelöscht)]

@85198 (Profil gelöscht):

Hummer meinte nicht den Krebs.

[Reinhold Schramm]

“America First“ und der Rest in Schutt und Asche?

 

Frieden und Verständigung statt Krieg!

 

Chinas Staatspräsident Xi Jinping und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel haben über die Lage auf der koreanischen Halbinsel beraten. Sie kamen darin überein, dass der Konflikt nur friedlich und durch Gespräche gelöst werden könne.

 

Die Tatsachen zeigten bereits seit Langem, das die Probleme nur durch friedliche Maßnahmen wie Dialog und Konsultation beigelegt werden könnten. Die internationale Gemeinschaft müsse gemeinsame Anstrengungen vollbringen, um die Krise zu lösen, sagt Xi und betonte, China halte weiterhin am Ziel einer atomwaffenfreien koreanischen Halbinsel fest.

 

Deutschland unterstütze eine friedliche Beilegung des Atomkonfliktes und stimme mit China überein, das alle relevanten Konfliktparteien zum Verhandlungstisch zurückkehren müssten. Deutschland hoffe, die Koordination und Kooperation mit China zu verstärken, damit das Problem so schnell wie möglich gelöst werden könne, sagte Angela Merkel.

 

Geopolitisch motivierte wirtschaftliche Sanktionen sind falsch! Das große geopolitische und gesellschaftspolitische Problem der USA heute: Eine Mehrheit der Bevölkerung der USA ist ebenso infantil (geistig zurückgeblieben) wie ihre Regierung und gesellschaftspolitische Administration! Dabei stellt sich die berechtigte Frage, ob sich auch die militärische Führung in einem vergleichbaren geistig-psychischen Ausnahmezustand befindet? Dann wäre die Gefahr eines neuen Weltkrieges gegeben. Wie ist der psychische Zustand der nordamerikanischen Wirtschaftsadministration? Wie bei der Finanz- und Monopolbourgeoisie der USA? Sind die Vorstände der Rüstungs- und Rohstoffindustrien noch unter Kontrolle? Oder führt die politische Administration der USA bereits schon ihr destruktives Eigenleben? - mit Trump an der Spitze. Die politische Idiotie in den USA hat die Spitze erreicht. Eine weitere Steigerung wäre das allgemeine Ende.

 

Für eine antiimperialistische Alternative!