US-Senat debattiert Gesundheitsreform: Schon das Reden darüber ist strittig

Der US-Senat entscheidet knapp, über ein Gesundheitsgesetz zu debattieren. Gleich zu Beginn scheiterte dann eine Abstimmung in der Sache.

Bekam gerade erst eine Krebsdiagnose, musste aber trotzdem abstimmen: John McCain Foto: ap

Washington ap | Der US-Senat hat einen Schritt in Richtung einer Gesundheitsreform getätigt. Die Parlamentskammer stimmte am Dienstag mehrheitlich dafür, mit einer Debatte den Gesetzgebungsprozess fortzuführen. US-Präsident Donald Trump lobte die Abstimmung in höchsten Tönen. Gleich zu Beginn stimmten die Senatoren jedoch gegen einen Vorschlag der Republikaner, das derzeitige Gesundheitsgesetz, bekannt als Obamacare, abzuschaffen und zu ersetzen. Gegen diesen Plan stimmten auch neun Republikaner – was erneut die Unstimmigkeiten innerhalb der Partei selbst unterstrich.

Nachdem der US-Senat der Debatte über das Gesetz grünes Licht gegeben hatte, kam es zu Protesten im Senatsgebäude. Fast 100 Demonstranten taten ihren Unmut auf der Besucher-Galerie und im Atrium des Gebäudes lautstark kund. 31 Demonstranten seien auf dem Besucherrang festgenommen worden, teilte die Sprecherin der Polizei, Eva Malecki, mit. Ihnen wurde vorgeworfen, den Kongress gestört zu haben und ihre „unrechtmäßige Demonstration“ nicht freiwillig beendet zu haben. Im Senatsgebäude habe es 64 weitere Festnahmen unter anderem wegen des Leisten von Widerstands gegeben.

Dank der Stimme von Vizepräsident Mike Pence für eine Debatte fiel das Abstimmungsergebnis zuvor 51 zu 50 aus. Das Votum bringt tagelange Debatten und Abstimmungen über eine Abschaffung und Ersetzung Obamacares in Gang. Beschlüsse des Senats müssten auch die Zustimmung des Repräsentantenhauses finden, um in Kraft treten zu können.

Präsident Donald Trump lobte den Senat dafür, bei der Gesundheitsreform voranzuschreiten, und sagte, dies sei ein großer Schritt. Er wolle dem amerikanischen Volk gratulieren, da eine bessere Gesundheitsversorgung auf dem Weg sei, sagte Trump bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem libanesischen Ministerpräsidenten Saad Hariri.

Die Reformbefürworter verdankten ihren Erfolg auch Senator John McCain. Trotz eines Gehirntumors war der 80-Jährige zu der Abstimmung erschienen. Trump dankte dem Senator auf Twitter für seine Stimmabgabe. McCain rief nach der Abstimmung Demokraten und Republikaner zur Zusammenarbeit auf und kritisierte seine Partei dafür, bisher zu sehr hinter verschlossenen Türen an dem Gesundheitsgesetz gearbeitet zu haben.