US-Sanktionen gegen Russland: Schlag auf Schlag
Die USA verhängen neue Sanktionen gegen Russland. Begründet werden sie mit dem Fall Skripal. Der Kreml streitet weiter alles ab.
Die USA werden demnach unter anderem die Verlängerung jeglicher Kredite sowie finanzieller und technischer Unterstützung für Russland seitens internationaler Finanzinstitutionen ablehnen. Dazu zählten auch die Weltbank und der Internationale Währungsfonds (IWF).
Zudem würden US-Banken künftig bestimmte Geschäfte mit russischen Staatsanleihen untersagt sowie Ausfuhrgenehmigungen für bestimmte Waren und Technologie weiter eingeschränkt. Washington beruft sich bei den Sanktionen auf ein US-Gesetz gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Die Strafmaßnahmen sollen nach einer zweiwöchigen Frist zur Benachrichtigung des US-Kongresses in Kraft treten und mindestens ein Jahr gelten.
Skripal und seine Tochter Julia hatten im März 2018 nach britischen Angaben im englischen Salisbury ein Attentat mit dem in der früheren Sowjetunion entwickelten chemischen Kampfstoff Nowitschok nur knapp überlebt. Eine unbeteiligte Frau starb durch Kontakt mit dem Gift.
Die britischen Ermittler hatten zwei Russen als Tatverdächtige identifiziert, die später von Journalisten als Agenten des russischen Militärgeheimdiensts GRU entlarvt wurden. Auch die USA machen Russland für den Anschlag verantwortlich. Moskau weist dagegen jede Verantwortung zurück. Die Skripals werden seitdem von der Öffentlichkeit ferngehalten.
Die russische Botschaft in Washington teilte in der Nacht zum Samstag mit: „Bisher haben wir keine Beweise dafür gesehen, dass Russland an den Vorfällen in Salisbury beteiligt war.“ Auch die britische Seite habe sich geweigert, bei der Untersuchung mit Russland zusammenzuarbeiten. Washington zeige mit dieser Entscheidung, dass es Grundprinzipien eines Rechtsstaates wie die Unschuldsvermutung missachte.
Der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow hatte zuvor russischen Medienberichten zufolge mit Blick auf die neuen Sanktionen gesagt: „Nein, das überrascht uns nicht.“
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Israelische Drohnen in Gaza
Testlabor des Grauens
Nan Goldin in Neuer Nationalgalerie
Claudia Roth entsetzt über Proteste
Proteste bei Nan Goldin
Logiken des Boykotts
Bundeskongress der Jusos
Was Scholz von Esken lernen kann
Bündnis Sahra Wagenknecht
Ein Bestsellerautor will in den Bundestag
Politikwissenschaftlerin über Ukraine
„Land gegen Frieden funktioniert nicht“