US-Sanktionen gegen Ex-Präsident Dodik: Klares Stoppschild nötig
Die US-Sanktionen gegen Serbenführer Milorad Dodik sind richtig. Sie können aber nur ein erster Schritt sein – nun muss Europa nachziehen.
E s war überfällig und notwendig: Die USA haben Sanktionen gegen den bosnisch-serbischen Nationalistenführer Milorad Dodik verhängt. Mit den Finanzsanktionen wird mögliches Vermögen Dodiks in den USA eingefroren, außerdem werden US-Bürgern Finanztransaktionen mit ihm untersagt. Dass die Sanktionen zeitgleich zum Besuch von Außenministerin Annalena Baerbock in Washington erlassen wurden, ist vielleicht ein Fingerzeig. Denn bislang gibt es schlicht keine koordinierte und belastbare Balkanstrategie der westlichen Mächte, also der USA, der EU und der Nato.
Auf der anderen Seite gibt es jedoch eine Strategie. Am 9. Januar werden zum Gründungstag der „Republika Srpska“, der serbisch dominierten Teilrepublik in Bosnien, von Russen ausgebildete Spezialeinheiten eine Parade abhalten und damit unterstreichen, dass es Dodik ernst damit ist, eine eigene Armee aufzubauen und den Staat Bosnien und Herzegowina zu zerstören.
Dodik, der einst Präsident der Teilrepublik war und noch im dreiköpfigen Staatspräsidium sitzt, kann auf die Hilfe Russlands vertrauen. Und im europäischen Haus selbst unterstützen ihn die rechtsradikalen Kräfte und Parteien psychologisch und materiell. Viktor Orbán hat Dodik kürzlich eine Finanzhilfe von 100 Millionen Euro zugesagt. Die liberale Demokratie soll ins Wanken geraten.
Die jetzt ergriffenen Sanktionen der USA gegen Dodik können aber nur ein erster Schritt sein. Europa muss nachziehen, und Berlin spielt eine Schlüsselrolle dabei. Sanktionen der EU müssen zwar gegen den Widerstand Ungarns, Sloweniens, Polens und auch Kroatiens in Brüssel durchgesetzt werden. Doch eine Koalition der Willigen unter der Beteiligung Deutschlands kann im Gleichschritt mit den USA durchaus etwas bewirken.
Europa kann sich auf dem Balkan eine Politik des Nichtstuns nicht weiter leisten, denn zu viel steht auf dem Spiel. Es geht nicht nur darum, den Vertretern eines rabiaten Nationalismus auf dem Balkan entgegenzutreten, sondern auch darum, klar gegen die Unterstützer vorzugehen. Langjährige Sponsoren des rechten Radikalismus in Europa, Wladimir Putin und Orbán, haben jetzt – zumindest in Bosnien – ein klares Stoppschild verdient.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nan Goldin in Neuer Nationalgalerie
Claudia Roth entsetzt über Proteste
Politikwissenschaftlerin über Ukraine
„Land gegen Frieden funktioniert nicht“
Juso-Chef über Bundestagswahlkampf
„Das ist unsere Bedingung“
Verein „Hand in Hand für unser Land“
Wenig Menschen und Traktoren bei Rechtspopulisten-Demo
Internationaler Strafgerichtshof
Ein Haftbefehl und seine Folgen
taz-Recherche zu Gewalt gegen Frauen
Weil sie weiblich sind