US-Republikaner Kevin McCarthy: Biden Steine in den Weg legen

Republikaner Kevin McCarthy strebt die Mehrheit im Repräsentantenhaus an. Damit könnte er Präsident Bidens Sozialreform stoppen.

Er kann den Demokraten das Regieren schwer machen: Kevin McCarthy vor dem Kapitol   Foto: Evelyn Hockstein/reuters

New York taz | Der Republikaner Kevin McCarthy kommt wie Nancy Pelosi aus Kalifornien. Und wie sie wurde er am 6. Januar 2021 von Kapitolspolizisten in ein sicheres, unterirdisches Versteck eskortiert, als Menschen das Kapitol stürmten. In jenem angsterfüllten Interim sprach ­McCarthy von einer „Verantwortung“ Donald Trumps für das gewaltsame Geschehen, das auch sein Leben gefährdete. In einem Telefonat mit anderen Republikanern sprach er sogar von einem notwendigen Rücktritt des damaligen Präsidenten.

Doch damit enden die Gemeinsamkeiten der beiden Politiker im Repräsentantenhaus. Nur Stunden nach dem Sturm auf das US-Kapitol begann der Republikaner sich wieder auf die Seite von Trump zu schlagen: Er stimmte – zusammen mit 138 Abgeordneten und acht Senatoren seiner Partei – gegen die Bestätigung der Wahl von Joe Biden zum US-Präsidenten.

In einer weiteren unübersehbaren Unterwerfungsgeste reiste er Tage später nach Mar-a-Lago – einem Luxusanwesen in Florida im Besitz von Trump. McCarthy war der erste republikanische Spitzenpolitiker, der das tat. Seither hat er Trump dabei unterstützt, seine Kontrolle über die Republikanische Partei auszubauen. Die Zwischenwahlen könnten den 57-Jährigen an das Ziel seiner Bemühungen gebracht haben.

Falls die Republikaner eine Mehrheit im Repräsentantenhaus bekommen, hat er die besten Aussichten, Pelosis Nachfolger an der Spitze der Kammer zu werden. ­McCarthy würde damit die dritte Person an der Spitze der politischen Hierarchie der USA.

Schwierigkeiten in der eigenen Fraktion

Als Sprecher könnte McCarthy dem Präsidenten und der demokratischen Regierung dann jede Menge Steine in den Weg legen. Er hat zwar keine Einwanderungsreform vorgelegt, aber er verlangt – wie Trump – einen Ausbau der Mauer längs der Südgrenze. Er hat zwar keine eigenständige Sozial- und Wirtschaftspolitik vorgelegt, aber er verlangt die Streichung von Bidens Sozial- und Steuerreformen, die vor allem Niedrigverdiener, Studierende und Senioren begünstigen.

McCarthy will außerdem die Klimapolitik des US-Präsidenten bremsen. Und er hat angekündigt, dass er keinen „Blankoscheck“ für die Militärhilfe an die Ukraine ausstellen will.

McCarthy verlangt – wie Trump – einen Ausbau der Mauer längs der Südgrenze

Aber bevor McCarthy Schaden anrichten kann, stehen ihm knifflige Aufgaben in seiner eigenen Fraktion im Repräsentantenhaus bevor. Er wird es dort mit einer Gruppe von radikalen Krawallmachern zu tun haben, die gestärkt aus den Wahlen hervorgegangen sind.

Ihre bislang herausragendste Figur ist die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene aus Georgia. Sie ist ein Star der verschwörungsideologischen QAnon-Bewegung. Lange vor den Zwischenwahlen hat sie bekannt gegeben, dass sie erstens kein Interesse an McCarthy als Sprecher und zweitens kein Interesse an konstruk­tiver Politik im Repräsentantenhaus hat. Sie und ihre MitstreiterInnen wollen ihre Wahlerfolge für Rache an den Demokraten nutzen.

McCarthy stellt sich selbst ein Bein

So haben sie bereits mehrere neue Untersuchungskommissionen angekündigt, darunter eine zu Bidens Sohn Hunter, eine andere zu den angeblich gestohlenen Wahlen von Trump im Jahr 2020. Außerdem wollen sie ein Amtsenthebungsverfahren gegen Joe Biden ankündigen.

Bevor McCarthy im Wahlkampf 2016 ein entschiedener Trumpist wurde, war er ein typischer Republikaner alter Schule. Er begann seine Karriere im kalifornischen Parlament, zog 2007 in das US-Repräsentantenhaus. Und bemüht sich seit 2015 um den Posten als Sprecher.Aber dann stellte er sich selbst ein Bein, als er zugab, dass der Untersuchungsausschuss über den Angriff auf das US-Konsulat in der libyschen Stadt Bengasi den politischen Zweck hatte, der damaligen Außenministerin und Präsidentschaftsanwärterin Hillary Clinton zu schaden.

In Kalifornien ist McCarthy mit mehr als 60 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. Aber seine enge Beziehung zu Trump, die ihm zu dem Sprecherposten verholfen hat, könnte auch seine Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit den verbleibenden moderaten Republikanern im US-Kongress gefährden. Mitch McConnell beispielsweise, der starke Mann der Republikaner im US-Senat, zieht an einem anderen Strang.