US-Repräsentantenhaus: Jordan scheitert im ersten Wahlgang

In den USA verweigern 20 Republikaner ihrem Parteikandidaten Jim Jordan die Mehrheit bei der Wahl zum Sprecher des Repräsentantenhauses.

Jim Jordan spricht am Dienstag im Kapitol zu Reporterinnen auf dem Weg in sein Büro Foto: Evelyn Hockstein/reuters

Washington D.C. taz | Das US-Repräsentantenhaus bleibt auch nach mehr als zwei Wochen weiter ohne einen Vorsitzenden. Die Wahl am Dienstag, die das gelähmte US-Unterhaus endlich wieder in die Spur bringen sollte, führte zu keinem Ergebnis. Der republikanische Spitzenkandidat Jim Jordan muss damit weiterhin um seine Bestätigung als Sprecher bangen. Der Abgeordnete aus Ohio verfehlte die benötigte Mehrheit, da 20 seiner Parteimitglieder ihm die Stimme verweigerten.

Ohne einen Vorsitzenden ist das Repräsentantenhaus so gut wie funktionsunfähig. Gesetze, Haushaltsbeschlüsse und Hilfsbewilligungen hängen im Kongress fest und haben keine Möglichkeit, verabschiedet werden. Dazu zählen auch die von US-Präsident Joe Biden geforderten Milliarden zur militärischen und humanitären Unterstützung für Israel und die Ukraine, damit sich die beiden Länder gegen die Angriffskriege von Hamas und Russland verteidigen können.

Das Unvermögen der Republikaner, sich auf einen Kandidaten zu einigen, erinnert an die Wahlschlacht im Januar. Damals brauchte es sage und schreibe 15 Wahldurchgänge, um Kevin McCarthy den Vorsitz zu übergeben. Weniger als neun Monate später wurde McCarthy, der zur Ermöglichung seiner Wahl Zugeständnisse an den rechten Flügel der Partei machte, abgewählt.

Grund für das historische Ereignis war unter anderem McCarthys Bereitschaft, sich mit Demokraten auf einen Übergangshaushalt zu einigen, der einen möglichen „Shutdown“ der US-Regierung verhinderte.

Jim Jordan gibt sich gelassen

Jordan selbst reagierte auf seinen fehlgeschlagenen Versuch, das Sprecheramt zu übernehmen, gelassen: „Wir werden weiter daran arbeiten.“

Doch die Chancen, dass Jordan mindestens 17 der 20 abtrünnigen Parteimitglieder von seinen Fähigkeiten überzeugen kann, werden als nicht sonderlich groß eingestuft. Vielen ist der 59-jährige ehemalige Ringer zu extrem, um die Position als Ringführer der Partei zu übernehmen.

Der republikanische Abgeordnete aus Colorado Ken Buck erinnerte an Jordans Verhalten nach der Präsidentschaftswahl im Jahr 2020. Mit seiner Unterstützung für Ex-Präsident Donald Trump und dessen Lügen über eine gestohlene Wahl leistete er einen Beitrag zu den Geschehnissen des 6. Januar 2021.

Damals stürmten Tausende von Trump-Anhängern das Kapitol, um die dortige Vereidigung von Joe Biden zu verhindern. Bis heute verweigert er, den rechtmäßigen Wahlsieg von Demokrat Biden anzuerkennen.

Anerkennung der Wahlniederlage Trumps als Knackpunkt

„Jim müsste irgendwann, sollte er unsere Partei wirklich durch den nächsten Präsidentschaftswahlkampf führen, den Mut haben, zu sagen, dass Donald Trump die Wahl verloren hat und wir nach vorne schauen müssen“, sagte Buck.

Davon kann jedoch aktuell nicht ausgegangen werden. Trump, der aktuelle Favorit auf die republikanische Nominierung für die Präsidentschaftswahl, sprach sich bereits im Vorfeld für Jordan als neuen Sprecher des Repräsentantenhauses aus.

Demokraten, die geschlossen für ihren Parteivorsitzenden Hakeem Jeffries stimmten, appellieren an ihre republikanischen Kollegen, endlich eine gemeinsame Lösung zu finden, um den Betrieb im Repräsentantenhaus wiederaufzunehmen und sich der wichtigen Themen auf nationaler und internationaler Ebene anzunehmen. „Republikaner sind aktuell unfähig zu regieren“, so Jeffries.

Demokrat: Wahl Jordans wäre „fürchterliche Botschaft“

Sein Parteikollege Pete Aguilar erklärte, dass die Wahl von Jordan eine „fürchterliche Botschaft“ an unsere Landsleute und unsere Verbündeten wäre. Er bezeichnete Jordan als Architekten eines landesweiten Abtreibungsverbots, einen lautstarken Wahlleugner und einen Insider der Attacke auf das Kapitol.

Jordan sprach sich deutlich gegen eine Zusammenarbeit mit Demokraten aus. „Niemand in unserer Fraktion ist an einer Koalitionsregierung mit Demokraten interessiert. Wir werden die nötigen Stimmen zusammenbekommen“, erklärte Jordan.

Der nächste Wahlgang soll am Mittwoch um 11 Uhr Ortszeit stattfinden.