US-Reaktionen auf Zolldrohung: Koste es, was es wolle
Trumps Griff nach Grönland behagt auch in den USA nicht allen. Seine Zollpolitik belastet Verbraucher. Der Supreme Court könnte ihn stoppen.
Der Post in den sozialen Medien schlug ein wie eine Bombe. US-Präsident Donald Trump drohte am Samstag damit, Strafzölle gegen acht europäische Länder zu verhängen, darunter auch Deutschland. Auslöser ist laut Trump die Entsendung von Militärkräften nach Grönland, aus, wie er es nennt, „unbekannten Gründen“.
Ab 1. Februar sollen demnach neue Zölle in Höhe von 10 Prozent gegen Deutschland, Dänemark, Schweden, Norwegen, Frankreich, Großbritannien, die Niederlande und Finnland gelten. Sollte sich keine schnelle Lösung zur Grönland-Frage finden lassen, dann werde die US-Regierung die Zölle am 1. Juni auf 25 Prozent anheben, hieß es weiter. „Dieser Zolltarif ist so lange fällig und zahlbar, bis eine Einigung über den vollständigen Kauf Grönlands erzielt wird“, fügte der 79-Jährige hinzu.
Nur wenige Tage nachdem Vertreter aus Dänemark und Grönland in Washington für Gespräche zu Gast gewesen sind, erteilte der republikanische Präsident seinen Ambitionen für eine Gebietserweiterung Nachdruck. Für ihn zähle nur eins: Grönland müsse Teil der USA werden, koste es, was es wolle.
„Der Weltfrieden steht auf dem Spiel! China und Russland wollen Grönland, und Dänemark kann nichts dagegen unternehmen. Sie verfügen derzeit lediglich über zwei Hundeschlitten zur Verteidigung, einer davon wurde erst kürzlich hinzugefügt. Nur die Vereinigten Staaten von Amerika unter Präsident Donald J. Trump können in diesem Spiel mitmischen“, schrieb Trump.
Kritik aus dem Kongress
Es ist die nächste Eskalation in einer Frage, die bis in die erste Trump-Regierung zurückreicht. Auch damals schon wollte Trump Grönland für die USA gewinnen. Offiziell geht es um die nationalen Sicherheitsinteressen der USA. Die Arktis wird aufgrund der globalen Erderwärmung immer mehr zu einem geopolitischen Konfliktpunkt. Im Westen haben die USA mit dem Bundesstaat Alaska Zugang zur Arktis, doch im Osten muss man sich auf Nato-Partner wie Kanada und Dänemark verlassen.
Grönland, das zum Königreich Dänemark gehört, aber weitestgehend autonom ist, soll zudem große Rohstoffvorkommen besitzen, deren Abbau und Verarbeitung jedoch schwierig und mit hohen Investitionen verbunden sind.
„Donald Trumps leichtsinnige Zölle haben die Preise bereits in die Höhe getrieben und unserer Wirtschaft geschadet, und jetzt verschlimmert er die Lage nur noch“, sagte der demokratische Senator Chuck Schumer in einer Erklärung. Seine Partei werde einen Gesetzesentwurf vorlegen, der die angedrohten Zölle gegen europäische Verbündete blockieren würde.
Chuck Schumer, Sprecher der Demokraten im Repräsentantenhaus
Auch der republikanische Senator Thom Tillis, einer der wenigen seiner Partei, der Trump öffentlich kritisiert, bezeichnete das Vorgehen des Präsidenten rundherum als „schlecht“. Die einzigen, die davon profitieren würden, sind der russische Präsident Wladimir Putin, Chinas Staatschef Xi Jinping „und andere Gegner, die eine Spaltung der Nato herbeiführen wollen“. Tillis ist Teil einer Delegation des US-Kongresses bestehend aus Senator:innen und Abgeordnet:innen beider Parteien, die in den vergangenen Tagen zu Gesprächen in Dänemark und Grönland waren.
Supreme Court entscheidet über Zölle
Die Einnahmen aus Trumps Zöllen haben zwar die Kassen des amerikanischen Finanzministeriums gut gefüllt, doch die Auswirkungen auf die US-Wirtschaft sind bisher eher negativ. Bis Ende November haben Trumps Zölle Einnahmen von mehr als 230 Milliarden US-Dollar eingebracht. Doch die Auswirkungen auf die globalen Handelsbeziehungen und die weltweiten Lieferketten haben zu höheren Preisen für Unternehmen und Verbraucher geführt. Laut einer Untersuchung der Tax Foundation sind die Verbraucherpreise seit Beginn von Trumps Zollpolitik um 4,9 Prozent gestiegen.
„Die Trump-Regierung war stets der Ansicht, dass ausländische Exporteure durch die Einführung von Zöllen unter Druck geraten würden, ihre Preise zu senken. Wir stellen jedoch fest, dass vor allem US-amerikanische Unternehmen und US-Verbraucher die Zeche zahlen“, sagte Harvard Professor Alberto Cavallo, der die Auswirkungen der Zölle ebenfalls untersucht hatte.
Trotz der Kritik gibt es aktuell nur wenige Anhaltspunkte, die dafür sprechen würden, dass sich die republikanische Mehrheit im US-Kongress gegen die Pläne des Präsidenten stellen würde.
Die größte Gefahr für Trumps Zollpläne kommt in der Form des Supreme Court. Der oberste Gerichtshof könnte bereits nächste Woche eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der bisher von Trump eingeleiteten weltweiten Zölle fällen. Trump selbst hat die Richter angehalten, nicht gegen seine Regierung zu entscheiden. Es gehe dabei „buchstäblich um Leben und Tod für unser Land“, hatte Trump in der Vergangenheit erklärt.
Ob Trump weiterhin auch militärische Maßnahmen in Erwägung zieht, um die Kontrolle über Grönland zu gewinnen, bleibt ungewiss.
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