US-Präsident wechselt Stabschef aus: Mulvaney verlässt Weißes Haus

In der Ukraine-Affäre brachte Mick Mulvaney Donald Trump in Erklärungsnot. Nun wird er durch den Kongressabgeordneten Mark Meadows ersetzt.

Muss seinen Kaffee künftig außerhalb des Weißen Hauses zu sich nehmen – Mick Mulvaney Foto: retuers

Washington dpa | – Acht Monate vor der US-Präsidentschaftswahl besetzt Amtsinhaber Donald Trump einen wichtigen Posten im Weißen Haus neu und tauscht seinen Stabschef aus. Trump gab am Freitagabend auf Twitter bekannt, dass der republikanische Kongressabgeordnete Mark Meadows den bislang geschäftsführenden Stabschef Mick Mulvaney ablösen werde. Mulvaney werde Sondergesandter für Nordirland, erklärte Trump. Der Präsident hat damit in seiner Amtszeit bereits drei Stabschefs verschlissen.

Trump dankte Mulvaney für seine bisherige Arbeit und schrieb weiter, er kenne Meadows lange und habe ein sehr gutes Verhältnis zu ihm. Der Präsident hatte Meadows zuletzt im Amtsenthebungsverfahren in sein Verteidigerteam berufen. Der republikanische Abgeordnete aus dem US-Bundesstaat North Carolina gilt als enger Verbündeter Trumps.

Mulvaney war vor mehr als einem Jahr als Trumps Stabschef angetreten, blieb aber bis zuletzt nur „geschäftsführend“ im Amt, also quasi auf Abruf. Schon länger gab es Spekulationen über eine mögliche Ablösung Mulvaneys.

Mulvaney hatte den Präsidenten durch Aussagen in der Ukraine-Affäre zumindest zeitweise schwer in Erklärungsnot gebracht. Im vergangenen Herbst hatte er vor laufender Kamera eingeräumt, es habe in der Affäre ein „Quid pro quo“ gegeben – eine Forderung der Regierung von Trump an Kiew, als Gegenleistung für US-Militärhilfen Untersuchungen zu den oppositionellen Demokraten in Gang zu setzen. Die Aussage sorgte für großes Aufsehen, weil sie den Kern der Vorwürfe des späteren Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump betraf.

Mulvaney versuchte damals noch, die Aussage zurückzuholen und als Fehlinterpretation der Medien darzustellen – angesichts der Video-Mitschnitte seiner Äußerungen allerdings ohne großen Erfolg. Im späteren Impeachment-Verfahren gegen Trump geriet Mulvaney auch durch Zeugenaussagen in den Fokus: Mehrere hochrangige Regierungsmitarbeiter sagten vor dem Kongress aus, Mulvaney habe eine wichtige Rolle gespielt bei den Bemühungen, die ukrainische Regierung zu Ermittlungen zu drängen, die Trumps Rivalen Joe Biden von den Demokraten hätten schaden können.

Die Demokraten im US-Senat bemühten sich bis zum Schluss, eine Zeugenaussage Mulvaneys in dem Amtsenthebungsverfahren durchzusetzen. Sie scheiterten dabei aber an der Mehrheit von Trumps Republikanern im Senat. Der Präsident wurde später im Senat von allen Vorwürfen in der Affäre freigesprochen.

Nun wird Mulvaney – wenige Monate vor der anstehenden Präsidentschaftswahl im November – durch einen Getreuen Trumps aus dem Kongress ersetzt. Meadows hatte im Dezember angekündigt, nicht erneut für das Repräsentantenhaus zu kandidieren und zugleich erklärt: „Meine Arbeit für Präsident Trump und seine Regierung beginnt gerade erst.“

Der Wechsel kommt zum Ende von Trumps erster Amtszeit. Der Präsident wird sich in den kommenden Monaten auf seine Wiederwahlkampagne konzentrieren. In dieser Zeit stellt er sich auch an anderer Stelle personell neu auf und holt etwa seine frühere Kommunikationschefin, Hope Hicks, zurück ins Weiße Haus. Sie soll künftig unter anderem eng mit dem Berater des Präsidenten, dessen Schwiegersohn Jared Kushner, an strategischen Fragen arbeiten. Die 31-Jährige hatte in der Vergangenheit über mehrere Jahre auf verschiedenen Posten für Trump und dessen Familie gearbeitet. Sie zählte zu den wenigen Personen, die nicht zu Trumps Familie, aber trotzdem zum innersten Kreis seiner Vertrauten gehörten.

Der Wechsel auf dem Posten des Stabschefs kommt auch inmitten der Turbulenzen rund um das neuartige Coronavirus, das auch Trump unter Handlungsdruck bringt. Meadows wird bereits der vierte Stabschef unter Trump. Vor Mulvaney hatten bereits Reince Priebus und John Kelly auf diesem Posten gearbeitet.

In Trumps bisheriger Amtszeit hat es im Regierungsapparat ungewöhnlich viele Rauswürfe, Personalwechsel und Rücktritte gegeben. Für viele Schlagzeilen hatte im vergangenen September etwa der Abgang von Trumps Nationalem Sicherheitsberater, John Bolton, gesorgt. Trump schasste Bolton damals wegen Meinungsverschiedenheiten. Bolton wiederum tat sich später während des laufenden Impeachment-Verfahrens gegen Trump mit für Trump belastenden Aussagen hervor.