US-Präsident und Deutsche Bank

Demokraten setzen Trump unter Druck

US-Präsident Donald Trump soll seine Konten bei dem deutschen Geldinstitut öffentlich machen. Auch gibt es Streit wegen der Russland-Ermittlungen.

Zwei Demonstrierende stehen vor einem Gerichtsgebäude in New York und fordern die Veröffentluchung von Trumps Finanzen

Sie wollen, dass Trump blankzieht: Demonstrierende vor dem New Yorker Gericht Foto: reuters

NEW YORK/WASHINGTON dpa/AFP | Im Streit mit den Demokraten über die Offenlegung seiner Finanzen hat US-Präsident Donald Trump eine weitere Niederlage erlitten. Ein Bezirksgericht in New York wies am Mittwoch (Ortszeit) die Bemühungen Trumps und seiner Familie ab, die Herausgabe von Bankunterlagen an den US-Kongress zu unterbinden. Trump und seine Familie hatten eine einstweilige Verfügung erwirken wollen, um zu verhindern, dass unter anderem die Deutsche Bank als seine Hausbank Informationen an das US-Repräsentantenhaus herausgibt. Der Richter wies das aber ab.

Erst am Montag hatte ein Gericht in einem ähnlichen Fall gegen Trump entschieden. Trumps Anwälte können allerdings in beiden Fällen Berufung einlegen.

Seit Jahresbeginn stellen die Demokraten die Mehrheit im US-Repräsentantenhaus. Sie nutzen diese Macht, um diverse Untersuchungen gegen den Präsidenten und dessen Umfeld voranzutreiben – unter anderem eben, um auf verschiedenen Wegen Einblick in Trumps Finanzen und Steuererklärungen zu bekommen. In der anderen Kammer des Kongresses, im Senat, haben Trumps Republikaner die Mehrheit.

Langjährige Verbindungen mit der Deutschen Bank

Zwei Ausschüsse des Repräsentantenhauses hatten unter Strafandrohung von der Deutschen Bank und der Bank Capitol One Unterlagen zu Geschäften verschiedener Firmen Trumps angefordert. Trumps Anwälte waren Ende April vor Gericht gezogen – mit dem Ziel, die Herausgabe der Dokumente durch die Banken zu verhindern. Das Verlangen zur Aktenvorlage sei nicht gerechtfertigt und verfolge lediglich politische Absichten, argumentierten sie.

Trump Berufung gegen die Entscheidung des New Yorker Richters einlegen, was er wahrscheinlich auch tun dürfte.

Der zuständige Richter in New York wies die Einwände aber zurück. Die Banken können demnach die vom Kongress angeforderten Dokumente herausgeben. Die Deutsche Bank vertritt in der Frage seit längerem die Linie, alle legitimen Anforderungen zu erfüllen und auf entsprechende Anforderungen zu reagieren.

Die Verbindungen der Deutschen Bank als Kreditgeberin Trumps reichen rund zwei Jahrzehnte zurück. Nach einer Reihe von Pleiten, die der Immobilienmogul in den 90er Jahren mit seinen Casinos und Hotels in Atlantic City erlitten hatte, war sie als einziges Geldhaus noch bereit, Trump aus der Patsche zu helfen. Zeitweise stand er laut US-Medienberichten bei der Deutschen Bank mit 340 Millionen Dollar (nach heutigem Wert: rund 305 Millionen Euro) in der Kreide.

Trump bricht Gespräch mit Demokraten ab

Die Demokraten im Kongress setzen den Präsidenten nicht nur mit Blick auf dessen Finanzen unter Druck. Sie haben diverse Untersuchungen gegen Trump und dessen Umfeld im Nachgang zu den Russland-Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller angestoßen. Mueller hatte fast zwei Jahre lang überprüft, ob es rund um die vermutete Einmischung Moskaus in den Präsidentschaftswahlkampf 2016 geheime Absprachen zwischen Trumps Team und Vertretern Russlands gab und ob Trump die Justiz behinderte. Trump wirft den Demokraten vor, die Untersuchungen initiiert zu haben, um ihn zu stürzen.

Am selben Tag brach er wegen der Auseinandersetzung ein Treffen mit hochrangigen Demokraten im Weißen Haus vorzeitig ab und kündigte anschließend an, die politische Zusammenarbeit mit den Demokraten zu verweigern, solange sie ihre Untersuchungen weiter vorantrieben.

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, erklärte am mit Blick auf die Gerichtsentscheidung, die Aufgabe des Kongresses, die Regierung zu kontrollieren, sei wieder und wieder bestätigt worden. Der Präsident betreibe eine „beispiellose Vertuschungskampagne“. Es sei Aufgabe des Kongresses, die Wahrheit ans Licht zu bringen.

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