US-Präsident in Angola eingetroffen: Rückendeckung für Vermittlung zwischen DR Kongo und Ruanda
Zu seiner einzigen Afrikareise als US-Präsident besucht Joe Biden Angola. Pünktlich dazu flammen Kämpfe in der DR Kongo auf, wo Angola vermittelt.
Dass die Gewalteskalation mit Bidens Besuch in Angola zusammenfällt, ist kein Zufall. Auf Druck der USA war Ende Juli ein Waffenstillstand zwischen der DR Kongo und Ruanda vereinbart worden – unter Vermittlung von Angolas Präsident João Lourenço im Auftrag der Afrikanischen Union. Dass der scheidende US-Präsident auf seiner lang angekündigten und bereits einmal verschobenen Reise in seiner Amtszeit nun Angola besucht, hängt nach US-Angaben auch mit der sicherheitspolitischen Rolle des Landes zusammen.
In mehreren Mediationsrunden in Angolas Hauptstadt Luanda kamen in den vergangenen Monaten die Außenminister und Geheimdienstchefs der DR Kongo und Ruandas zusammen, um einen Plan auszuarbeiten, wie der Konflikt beigelegt werden könnte. Ruanda unterstützt die Tutsi-geführten Rebellen der M23 mit Waffen, Ausrüstung und mehr als 3.000 Soldaten, die in die DR Kongo eingedrungen sind. Kongos Armee arbeitet mit der ruandischen Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) zusammen, unter deren Anführern sich Täter des Völkermords an Ruandas Tutsi 1994 befinden.
Vergangene Woche unterzeichneten die Außenminister Kongos und Ruandas in Angola ein Abkommen, laut Angolas Außenministerium als „Schlüsselinstrument“, damit Ruanda seine Truppen zurückzieht und die M23-Rebellen die Waffen niederlegen. Kongos Regierung habe wiederum zugesichert, die FDLR zu „neutralisieren“. Ein gemeinsames Komitee aus Vertretern Angolas, Ruandas und der DR Kongo soll den Waffenstillstand überwachen und mutmaßliche Verletzungen verifizieren.
M23-Rebellen sind nicht einbezogen
Schwachpunkt all dieser Vereinbarungen ist, dass die M23-Rebellen nicht direkt einbezogen sind. In ihrer jüngsten Erklärung betont die M23 ausdrücklich zum wiederholten Mal, dass sie nicht Teil der Vereinbarungen sei. Was die neuen Kämpfe angeht, beschuldigt sie Kongos Armee, den Waffenstillstand gebrochen zu haben.
Ruandas Außenminister Olivier Nduhungirehe bezeichnete die Situation in einem Interview mit ruandischen Medien am Wochenende als „alarmierend“ und „besorgniserregend“ und warf Kongos Regierung mangelnden Willen vor, die Beschlüsse auch umzusetzen. Laut Nduhungirehe verpflichten sich die Kriegsparteien nämlich, auf Kriegshetze und Hassreden zu verzichten. Kongos Präsident Félix Tshisekedi hatte im Wahlkampf vor seiner Wiederwahl Ende 2023 gedroht, er werde „das ruandische Regime stürzen.“ Vor einer Woche rief Kongos Justizminister Constant Mutamba bei einem Besuch in Nord-Kivus Hauptstadt Goma dazu auf, Ruander zu töten.
Angolas Präsident Lourenço hat nun die Präsidenten beider Länder, Félix Tshisekedi und Paul Kagame, zu einem Gipfel am 15. Dezember in die angolanische Hauptstadt Luanda eingeladen. Er wolle „eine dauerhafte Lösung“ des Konflikts herbeiführen, sagte Lourenço am Montag. Am Dienstag sollte er Joe Biden empfangen.
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