US-Präsident im Handelskonflikt: Trump will per Brief über Strafzölle „informieren“
Das Ende der vom US-Präsidenten gesetzten Frist im Handelsstreit naht. Nun dreht Trump die Angelegenheit auf seine Art weiter.
Am 9. Juli läuft eine von Trump gesetzte Frist im Zollstreit mit zahlreichen Handelspartnern, darunter die EU, ab. Die betroffenen Staaten versuchen nun, Vereinbarungen mit den USA zu treffen, um höhere Zölle abzuwenden. US-Beamte haben signalisiert, dass in den kommenden Tagen mehrere Handelsabkommen angekündigt werden könnten.
Trump hat mit seiner Zollpolitik Streit mit Handelspartnern weltweit ausgelöst. Der US-Präsident verhängte Anfang April hohe zusätzliche Zölle gegen zahlreiche Staaten, reduzierte sie dann aber kurz darauf für 90 Tage auf zehn Prozent. Für bestimmte Produkte wie Autos aus der EU gilt nun zum Beispiel ein erhöhter Zollsatz von 25 Prozent, für Stahl- und Aluminiumprodukte liegt er bei 50 Prozent.
Der EU drohte Trump mit Zoll-Aufschlägen von 50 Prozent, wenn sie sich nicht bis zum 9. Juli mit den USA einigt, deutete jedoch auch die Möglichkeit einer Verlängerung der Frist an. 50 Prozent Zoll wäre das Fünffache der derzeit gültigen zehn Prozent – dieser von Trump eingeführte Basiszollsatz für die meisten Waren ist ebenfalls bereits deutlich höher als das vorherige Zollniveau.
„Ziel: ehrgeiziges transatlantisches Handelsabkommen“
Für die EU ist Handelskommissar Maros Sefcovic indessen von Verhandlungen in Washington zurückgekehrt. „Abschluss einer produktiven Arbeitswoche in Washington, DC“, schrieb Sefcovic in der Nacht zum Freitag im Onlinedienst X. Es sei gut gewesen, sich mit dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer, Handelsminister Howard Lutnick und Finanzminister Scott Bessent zu treffen, fügte er hinzu und veröffentlichte ein Foto von sich und Greer.
Er sei nun auf dem Rückweg nach Brüssel, die Arbeit gehe weiter, erklärte der EU-Handelskommissar weiter. „Unser Ziel ist unverändert: ein gutes und ehrgeiziges transatlantisches Handelsabkommen.“
Vor seinem Besuch in Washington hatte er erklärt, dass Entwürfe für eine grundsätzliche Vereinbarung bereits vorlägen. Es gebe aber noch „viel zu besprechen“, betonte Sefcovic am Montag in Brüssel. Es wurde erwartet, dass beide Seiten zunächst eine grundsätzliche Vereinbarung schließen könnten, auf deren Grundlage dann weiter über einzelne Zollsätze verhandelt würde.
Die Börsen beunruhigt die unsichere Lage. Der Dax startete am Freitag mit Verlusten in den Handel. Der deutsche Leitindex gab 0,4 Prozent auf 23.836 Zähler nach. Sollten nicht noch einige Last-Minute-Deals abgeschlossen werden, dürften sich viele Staaten dann höheren Zöllen ausgesetzt sehen, sagte Thomas Altmann vom Vermögensverwalter QC Partners. „Und Stand jetzt gehören dazu auch die Staaten der EU – gerade die exportorientierte deutsche Wirtschaft trifft das hart.“
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