US-Präsident gegen Presse: Trump kündigt 5-Milliarden-Dollar-Klage gegen BBC an
Die BBC hat eine Rede Trumps verfälschend zusammengeschnitten. Trotz Entschuldigung und Abgang von Führungskräften will der Lügen-Präsident klagen.
dpa/taz | Trotz einer Entschuldigung der BBC will US-Präsident Donald Trump die britische Rundfunkanstalt auf eine Milliardensumme verklagen. Die Klage werde „wahrscheinlich irgendwann nächste Woche“ eingereicht und sich auf eine Summe zwischen einer Milliarde und fünf Milliarden Dollar belaufen, kündigte der Republikaner in der Regierungsmaschine Air Force One vor Journalist*innen an. „Sie haben die Worte verändert, die aus meinem Mund gekommen sind“, sagte er.
Hintergrund ist der Streit um eine TV-Sendung. Im Kern geht es um den Zusammenschnitt einer Rede Trumps vom 6. Januar 2021, den der Sender für die Sendung „Panorama“ verwendet hatte. Die BBC hatte Passagen aus unterschiedlichen Teilen der Rede Trumps an seine Anhänger*innen aneinander geschnitten. Nach der Rede begannen seine Anhänger*innen in der US-Hauptstadt Washington den gewaltsamen Sturm auf das Kapitol gekommen. Sie wollen verhindern, dass der Wahlsieg von Trumps damaligem Widersacher, dem Demokraten Joe Biden, offiziell bestätigt wird. In Folge des Angriffs starben fünf Menschen. Über 140 Polizist*innen wurden verletzt.
Trump – damals nach seiner ersten Amtszeit (2017-2021) abgewählt, aber noch im Amt – hatte in seiner Rede seine mehrfach widerlegte Lüge vom Wahlbetrug wiederholt.
BBC sah keine Grundlage für Verleumdungsklage
Die BBC räumt inzwischen Fehler ein. Unbeabsichtigt sei in der Sendung der Eindruck entstanden, es handle sich um einen zusammenhängenden Redeabschnitt. Dadurch könne der Eindruck entstanden sein, Trump habe direkt zu Gewalt aufgerufen, hieß es auf der BBC-Webseite. Der Sender entschuldigte sich auch bei Trump. Der Fall wurde als maßgeblicher Grund für den Rücktritt von Senderchef Tim Davie und der fürs Nachrichtengeschäft verantwortlichen Journalistin Deborah Turness angegeben.
Trumps Anwaltsteam hatte der BBC in einem Brief gedroht, man werde Klage einreichen, sollte sich der Sender nicht entschuldigen, die Sendung zurückziehen und eine Entschädigung zahlen. Die Anwälte setzten der BBC eine Frist bis Freitagabend und drohten mit einer Klagesumme von mindestens einer Milliarde US-Dollar (umgerechnet rund 860 Millionen Euro). Wenige Stunden nach Fristablauf machte Trump dann bekannt, dass er klagen wolle.
Die BBC erklärte, die Sendung werde nicht mehr ausgestrahlt. Eine Entschädigung wolle der Sender aber nicht zahlen. Für eine Verleumdungsklage sieht das Medienunternehmen aus gleich mehreren Gründen keine Grundlage.
Dazu zählte die BBC nach Senderangaben in einem Brief an Trumps Anwaltsteam unter anderem, dass sie die besagte „Panorama“-Folge nicht auf den US-Kanälen des Senders verbreitet habe und sie nur für Zuschauer*innen in Großbritannien zugänglich gewesen sei. Sie habe Trump auch nicht geschadet, da er kurz nach der Ausstrahlung die Präsidentschaftswahl im November 2024 gewonnen habe. Damals hatte er die Demokratin Kamala Harris besiegt. Die BBC sagte außerdem, der Ausschnitt sei auch nicht darauf ausgelegt gewesen, irreführend zu sein – vielmehr habe er lediglich die Kürzung einer längeren Rede darstellen sollen.
Trump: „Nichts ist so fake wie die BBC“
In einem am Samstag veröffentlichten Interview mit dem rechten britischen Sender GB News führte Trump an, dass rechtliche Schritte unerlässlich seien, um künftige Falschdarstellungen auch gegen andere Personen zu verhindern. „Das war so ungeheuerlich. Wenn man nichts dagegen tut, verhindert man nicht, dass dies mit anderen Leuten wieder passiert“, sagte er.
Mit Klagen gegen Nachrichtenorganisationen und ihre „Fake News“ habe er „jede Menge Erfolg“ gehabt, sagte er an anderer Stelle in dem sehr wohlwollenden Interview. „Aber ich habe noch nie etwas gehabt, dass so fake ist wie die BBC“, fügte Trump hinzu.
Klagen als Angriff auf unliebsame Medien?
Trump stellt sich seit Jahren als Opfer einer ihm gegenüber besonders kritischen und feindseligen Presse dar. In den USA hat er bereits Klagen gegen mehrere Medien angestrengt, darunter gegen die Sender CBS und ABC. In beiden Fällen einigten sich die Parteien auf einen Vergleich in Millionenhöhe, ohne es auf einen Prozess ankommen zu lassen. Kritiker sehen in Trumps Klagen Einschüchterungsversuche, die einen Angriff auf die Pressefreiheit darstellen. Im Juli klagte gegen die Epstein-Berichterstattung des Wallstreet Journal.
Zuletzt hat Trump auch die New York Times verklagt. Er wirft der Zeitung vor, ihn vor der Präsidentschaftswahl 2024 „absichtlich und böswillig“ diffamiert zu haben. Der Republikaner fordert dafür 15 Milliarden Dollar (etwa 12,9 Milliarden Euro) Schadenersatz. Die Zeitung erklärte, die Klage entbehre jeder legitimen Rechtsgrundlage und sei vielmehr ein Versuch, unabhängige Berichterstattung zu unterdrücken und zu verhindern.
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