US-Politologe über Zohran Mamdani: „Macht ist das, was der Linken am Ende fehlt“
Trumps jetzige Radikalität ist eine Antwort auf progressive Erfolge, meint Corey Robin. New Yorks neuer Bürgermeister könne der Linken den Weg weisen.
taz: Herr Robin, Sie haben viele Jahre lang argumentiert, dass es sich bei der Politik von US-Präsident Donald Trump eher um eine Fortsetzung der rechten Politik der vergangenen Jahrzehnte als um einen Bruch damit handle. Mittlerweile sind Sie anderer Meinung. Warum?
Corey Robin: Die Angriffe auf den öffentlichen Dienst und auf die Bundesbeamt:innen waren für mich Alarmsignale. Wer die Geschichte der USA kennt, weiß, dass berufsbezogene Sanktionen einer der wichtigsten Mechanismen politischer Unterdrückung sind. Ein zweiter Indikator ist für mich das Ausmaß der Razzien gegen Einwander:innen. Während Trumps erster Amtszeit fand viel Spektakel statt, aber jetzt scheint die Regierung alle verfügbaren Ressourcen zu mobilisieren, sowohl an der Grenze als auch im Landesinneren.
taz: Warum ist Trumps Angriff auf die Staatsangestellten so signifikant?
Robin: Schon der französische Publizist Alexis de Tocqueville beobachtete auf seinen Reisen durch die USA in den 1830er Jahren eine amerikanische Besonderheit in Sachen politischer Unterdrückung: Leute wurden im Wirtschafts- und Arbeitsbereich für abweichende Meinungen bestraft. Diese Dynamik setzte sich fort. Der Historiker W. E. B. Du Bois schreibt in „Black Reconstruction in America“, dass der Schwarze Freiheitskampf in der Reconstruction-Ära im späteren 19. Jahrhundert durch arbeitsbezogene Unterdrückung zerschlagen wurde. Auch in der McCarthy-Ära im 20. Jahrhundert sah man, wie Beschäftigungssanktionen im öffentlichen und privaten Sektor gewirkt haben.
Jahrgang 1967.Professor für Politikwissenschaft an der City University of New York. Er hat mehrere Bücher verfasst, darunter „Fear. The History of a Political Idea“. Sein bekanntestes Werk, „The Reactionary Mind“, beschäftigt sich mit der Geschichte rechter Politik von Edmund Burke bis Donald Trump.
taz: Diese Form der Repression ist jetzt zurückgekehrt?
Robin: Was jetzt geschieht, ist eindeutig drakonischer als in Trumps erster Amtszeit. Abweichende Meinungen werden unterdrückt, um eine konservative Hegemonie zu sichern.
taz: Trump ist radikaler geworden. Aber haben Sie ihn auch unterschätzt?
Robin: Beides ist wahr. Die Fakten haben sich geändert. Und ich musste einige meiner Annahmen überdenken. Als Trump zum ersten Mal Präsident wurde, war ich der Ansicht, dass sich die Rechte unter dem Strich eher im Niedergang befindet. So wie die Linke in einer schwachen Lage war, dachte ich, sei es auch die Rechte. Das hat sich während Trumps erster Amtszeit bestätigt, sie haben wenig hinbekommen. Dieses Mal ist es anders.
taz: In Ihrem Buch „The Reactionary Mind“ definieren Sie rechte Politik als eine „Reaktion auf Emanzipationsbewegungen“. Was triggert den Trumpismus?
Robin: Die Jahre unter Joe Biden als Präsident waren für die Rechte bedrohlicher, als ich gedacht hatte. Zum einen hat die Biden-Regierung stark in Soziales investiert, was die Rechte traditionell ablehnt. Und dann haben mehrere soziale Bewegungen ihre Wirkung gezeigt, allen voran #MeToo und Black Lives Matter. Die für die Rechte bedrohlichsten Veränderungen haben sich allerdings im Arbeitsbereich vollzogen.
taz: Welche waren das?
Robin: Das Erste war in der Pandemie die Umstellung in vielen Jobs auf Telearbeit. Arbeitgeber:innen hatten das Gefühl, ihre Belegschaften nicht mehr überwachen und disziplinieren zu können. Dazu kamen die eben angesprochenen Bewegungen, die einen anderen Umgang mit Beschäftigten, eine progressivere Arbeitskultur einforderten. Gerade an Orten wie dem Silicon Valley hat das ziemlich viele aufgerüttelt. Teile der Arbeitgeberklasse sind in den Biden-Jahren in Panik geraten, haben sich Trump angeschlossen und ihm so einen Schub verpasst.
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taz: Ist das Trump-Projekt ein faschistisches?
Robin: Ich halte den Begriff Faschismus nach wie vor hier eher für irreführend als für hilfreich. Andererseits habe ich die Gefahr, die Trump darstellt, eine Zeit lang unterschätzt, deshalb halte ich mich da jetzt eher zurück.
taz: Wenn wir auf das erste Jahr unter Trump 2.0 zurückschauen: Denken Sie, dass manche der Verheerungen irreversibel sind?
Robin: Die Zerlegung und die Aushöhlung staatlicher Kapazitäten sind etwas, das man nicht einfach wieder rückgängig machen kann. Es gibt Programme, die komplett gestrichen wurden, etwa die Entwicklungshilfebehörde USAID. Andere Behörden sind stark beschädigt, etwa das Bildungsministerium und die Sozialversicherungsbehörde. Auch können wir uns noch gar nicht richtig vorstellen, welche Konsequenzen die Regierungsentscheidungen für den Umwelt- und den Klimaschutz haben. Trump hat verstanden, dass man gar nicht ganze Ministerien abschaffen muss. Man muss sie nur so weit schwächen, dass die staatlichen Leistungen schlechter werden und niemand sie mehr unterstützt.
taz: Man demontiert den Staat, um zu zeigen, dass der Staat nichts taugt?
Robin: In gewisser Weise machen die Rechten das schon immer. Im Bereich der Sozialversicherung beispielsweise wurden die Leistungen gekürzt und die Zahl der Telefonberater:innen reduziert, sodass das Ganze dysfunktional erscheint. Das ist auch ein Grund, warum ich immer noch denke, dass der Begriff Faschismus nicht wirklich zutrifft. Faschist:innen neigen nicht dazu, den Staat so anzugreifen, wie Trump und die US-Rechten es derzeit tun.
taz: Andererseits baut die Trump-Regierung den Staat auf: Polizei, Gefängnisse, Abschiebeapparat, Grenzsicherung.
Robin: Das war schon immer Teil des Neoliberalismus. Sozialleistungen werden gekürzt, der Staat aufgerüstet. Ich sehe bei Trump eher den Versuch, den Staat zu degradieren und zu korrumpieren, als ihn effizienter zu machen. Neoliberale Politik mag an Legitimität verloren haben, aber ich glaube, dass wir immer noch im Neoliberalismus feststecken.
taz: Sie haben zur Politik der „Red Scare“ geforscht, Phasen in der US-Geschichte, in denen Linke verfolgt wurden. Die erste „Rote Angst“ gab es zwischen 1918 und 1920; die zweite nach dem Zweiten Weltkrieg. Erleben wir derzeit eine dritte solche Periode?
Robin: Daran besteht kein Zweifel. Es gibt einige klare Ziele der politischen Repression. Neben den Bundesbeamt:innen sind es primär die Universitäten. Progressive Kultur soll unterdrückt werden, im Bildungsbereich, auch bei Anwält:innen und Mediziner:innen, in der „professional managerial class“ also. Es geht darum, so gut wie alle Bestrebungen für Gleichberechtigung zu beenden. Wenn man etwas aus der Geschichte der Red Scare lernen kann, dann, dass es einen Moment großer öffentlicher Auseinandersetzungen gibt. Vor allem muss man sich über die Nachwirkungen Sorgen machen, wenn die institutionellen Räder in Gang gebracht worden sind.
taz: Nennen Sie ein Beispiel.
Robin: An meiner Universität, der City University of New York, gab es eine Reihe von Fällen, in denen befristete und angestellte Beschäftigte gefeuert wurden, weil entweder die Regierung des Bundesstaats New York oder die Bundesregierung, in Allianz mit privaten Organisationen, Druck gemacht hatten. Es ging dabei meist um Israel und Palästina. So ist ein Klima der Abschreckung entstanden. Viele Leute halten sich mittlerweile zurück, schweigen zu dem Thema. Ich fürchte, dass wir erst am Anfang dieser Entwicklungen von Zensur und Selbstzensur stehen.
taz: Eine Veränderung, die ich in den USA beobachte, ist die wachsende Abneigung gegenüber militärischen Interventionen. Viele Leute haben genug von den ewigen Kriegen.
Robin: Innerhalb der Bevölkerung gibt es eine Verschiebung. Bei den politischen Verantwortlichen weniger. An der absoluten Unterstützung Israels wurde nicht gerüttelt. Auch was die Regierung derzeit in Venezuela macht, ist eine Fortsetzung. Es ähnelt sehr dem, was die USA 1989 mit einer militärischen Invasion in Panama getan haben.
taz: Mehr Isolationismus wird auch von einflussreichen rechten Figuren wie Tucker Carlson gefordert.
Robin: Das stimmt. Wobei ich mir nicht sicher bin, ob das so bleiben wird.
taz: Die Frage, welche Rolle die USA geopolitisch einnehmen sollen, ist nur ein Streitpunkt innerhalb der Rechten. Welche innerrechte Spannung ist die gravierendste?
Robin: Das mag kontraintuitiv klingen, aber ich glaube, dass Trumps Zollpolitik zur Spaltung führen könnte. Es gibt starke Kräfte innerhalb des rechten Justizflügels, die vehement gegen die Zölle sind, und ich glaube, dass das Oberste Gericht die Zölle am Ende kippen wird. Grundlegende Gerichtsentscheidungen haben in der Geschichte oft einen Keil in die Rechte getrieben.
taz: Es käme zu einer Art Showdown zwischen einer Rechten, die für freien Handel ist, und einer, die wirtschaftlichen Protektionismus will?
Robin: Das ist nicht nur eine ideologische Frage, sondern hat ganz konkrete Auswirkungen. Trump hat mit seinen Zöllen erhebliches Chaos verursacht, in der internationalen Ordnung und für Teile der heimischen Wirtschaft: Landwirt:innen – eine wichtige Wähler:innengruppe für die Republikaner:innen –, industrielle Produzent:innen, Verbraucher:innen aus der Mittelschicht und der Arbeiter:innenklasse, sie alle wurden durch die Zölle geschädigt. Der Oberste Gerichtshof steht nun vor einer Entscheidung: Entweder er entzieht dem Präsidenten diese eigentlich dem Kongress zustehende Zollmacht, was Trump schaden und die Republikanische Partei spalten würde. Oder er belässt diese Befugnis bei Trump, was der gesamten Wirtschaft schaden würde.
taz: Sie haben gesagt, dass Trumps Radikalität in dieser Amtszeit eine Reaktion auf die linken Kräfte der vergangenen Jahre ist. Ich frage mich, ob es linke Vorgehensweisen gibt, die es den Rechten unnötig einfach machen. Was sind die Fehler der Linken?
Robin: Ich sehe eine Schwäche darin, dass wir eine Protestkultur aus den 1960er Jahren geerbt haben, die sich auf große Demonstrationen konzentriert, die niemanden wirklich stören: ritualisierte Proteste. Proteste müssen auf eine Weise die Ordnung infrage stellen, um zu wirken. Sie müssen Menschen dazu bringen, ihre Muster zu überdenken.
taz: Es gibt ein paar Gewerkschaften, darunter Gewerkschaften von Mieter:innen, denen es gelungen ist, Druck aufzubauen.
Robin: Genau. Diese Gewerkschaften nutzen ihre Macht durch Streiks. Das passiert allerdings zu wenig. Macht ist das, was der Linken am Ende fehlt.
taz: Es gab in diesem Jahr die „No Kings“-Proteste. Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez haben eine „Fighting Oligarchy“-Tour abgehalten. Viele Linke bezeichnen sich als demokratisch-sozialistisch, andere als Antifaschist:innen. Welches Framing halten Sie für sinnvoll?
Robin: Der Begriff Oligarchie ist effektiv, weil er sowohl die wirtschaftliche Position als auch die politische Kontrolle der Superreichen erfasst. Er geht über den Dualismus Republikaner:innen gegen Demokrat:innen hinaus. Es gibt in beiden Parteien oligarchische Strukturen.
taz: Sie haben Zohran Mamdani unterstützt, und als Sie neulich im Videointerview mit der New York Times saßen, trugen Sie einen Mamdani-Anstecker.
Robin: Als ich unten am Fahrstuhl wartete, unterhielt ich mich mit einer Sicherheitsbeamtin, die meinen Anstecker bemerkte: „Oh, der war vor ein paar Wochen hier, und wir haben uns unterhalten. Sehr nett.“ Ich fragte sie, ob sie ihn wählen wird, sie antwortete mit gespieltem Ernst: „Sir, ich arbeite für die New York Times.“ Das fand ich witzig, weil die Frau gleichermaßen auf Nummer sicher ging und die New York Times aufs Korn nahm.
taz: Glauben Sie, dass die Demokrat:innen aus Mamdanis Sieg lernen werden?
Robin: In gewisser Weise haben sie das bereits getan: Sie machen schon jetzt stärker die hohen Lebenskosten zum Thema. Ich hoffe, dass sie das ausbauen. Mamdani gibt vor, wie es geht. Er konzentriert sich auf die grundlegenden Fragen der Wirtschaft, während er nicht „Wokeness“ zum Feind macht oder trans Personen angreift. Er begrüßt eine multikulturelle Gesellschaft, er lebt sie! Zohran und seine Organisation, die Democratic Socialists of America, sind dabei, so etwas wie eine Partei aufzubauen. Sie gehen von Tür zu Tür, formen Nachbarschaftskomitees, sind in den Bezirken und an Arbeitsplätzen präsent, verbringen ihre Nachmittage, Abende und Wochenenden für die Sache – das sind ja die Tätigkeiten, die eine Partei ausmachen. Eine richtige Partei. Nicht wie die Demokratische Partei. Ich glaube, dass Zohran verstanden hat, dass die Menschen den Staat vor allem dafür hassen, dass er nicht liefert. Wenn wir den demokratischen Sozialismus voranbringen wollen, müssen wir liefern.
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