US-Medienlandschaft: Kein Platz für kritisches Fernsehen

Die US-Regierung geht aggressiv gegen regierungskritische Berichterstattung vor. Das nächste Opfer des Umbaus: der prominente Fernsehsender CNN.

Kriegsminister Pete Hegseth auf einem offiziellen Foto des Pentagons. Journalistische Fotografen sind inzwischen von dessen Pressekonferenzen ausgeschlossen Foto: Department of Defense/imago

Pete Hegseth ist ein ehemaliger TV-Nachrichtenmann, und so ist es nicht verwunderlich, dass er sich auch als Kriegsminister intensiv mit der Fernsehberichterstattung auseinandersetzt. Dass er mitten in einem militärischen Konflikt eine gesamte Pressekonferenz dafür verwendet, seine ehemaligen KollegInnen zu belehren, sorgte jedoch im Pressekorps für einiges Befremden.

Hegseth ging Anfang März in Miami auf einer Antikartellkonferenz die Banner durch, die während der TV-Berichte aus dem Iran über den unteren Bildschirmrand gelaufen waren, und machte Verbesserungsvorschläge. Anstatt „Krieg im Mittleren Osten weitet sich aus“ hätte er sich „Iran zunehmend verzweifelt“ gewünscht. Oder besser noch: „Iranische Führung taucht ab.“ Die Meldung, dass die USA die Fähigkeit des Iran, die Straße von Hormus zu blockieren, unterschätzt hätten, nannte er „unseriös und lächerlich“. Insgesamt findet Hegseth die Berichte „unpatriotisch“.

Die Unterstützung in der US-Bevölkerung für den Feldzug war von Anfang an miserabel. 53 Prozent der Amerikaner sind gegen den Krieg, 75 Prozent sind gegen eine Entsendung von Bodentruppen. Im Weißen Haus macht sich die Sorge breit, dass die Intervention die Republikanische Partei endgültig die Kongresswahlen im Herbst kosten könnte, wenn nicht die nächste Präsidentschaftswahl.

Die Schuldige dafür ist bereits ausgemacht: Es ist die Presse, die Präsident Donald Trump schon während seiner ersten Amtszeit zu seiner Feindin gemacht hat. Und somit, wie es sich für einen Populisten gehört, zur Feindin des Volks. „Wenn du gegen Trump bist, bist du unamerikanisch“, sagt der US-Medienjournalist Kyle Paoletta der taz.

Trump wettert auf Truth Social

Am Sonntag hob Trump dieses Denken noch einmal auf eine andere Ebene: Er bezeichnete in einem Endlospost auf seinem eigenen sozialen Netzwerk Truth Social kritische Medien als „Hochverräter“ und bezichtigte sie, direkt mit dem Iran zusammenzuarbeiten. Dabei beließ er es jedoch nicht. Der von ihm handverlesene Direktor der Rundfunkaufsicht FCC, Brendan Carr, wurde am Sonntag zu Trump bestellt und zog direkt nach, indem er Sendern, die öffentliche Funkwellen benutzten, um regierungsfeindlich zu berichten, die Lizenzen zu entziehen drohte.

Kyle Paoletta und andere namhafte Medienbeobachter glauben nicht, dass die Regierung mit solchen Maßnahmen durchkommt.

Das betont auch Clayton Weimers, der Direktor des US-Büros von Reporters Without Borders (RSF), gegenüber der taz. „Man muss den Vorwurf des Hochverrats an die Medien einerseits sehr ernst nehmen, andererseits überhaupt nicht. Es zeigt deutlich die autokratischen Tendenzen dieser Regierung.“ Rein juristisch könne er nicht viel tun. Lizenzen für Sendefrequenzen zu entziehen, sei sehr langwierig und kompliziert. Aber es trage natürlich dazu bei, in den Medien ein Klima der Angst zu schaffen, sagt Weimers. Knappe Ressourcen werden in gerichtlichen Auseinandersetzungen gebunden. Und jeder, vom Netzwerkboss bis zum Reporter, wird vorsichtig.

Die Hochverratsrhetorik in Kriegszeiten stellt gewiss eine Eskalation dieser Einschüchterungstaktik dar. Grundsätzlich ist sie jedoch nur ein weiteres Werkzeug in Trumps Krieg gegen die Presse- und Meinungsfreiheit, die, wie der ehemalige Direktor der Bürgerrechtsorganisation ACLU, Aryeh Neier, sagt, in der modernen amerikanischen Geschichte ihresgleichen sucht. Dabei ist Trump überaus kreativ. Die Art und Weise, wie er mit wirtschaftlichen und regulatorischen Mitteln Druck auf Nachrichtenorganisationen ausübt, ist neu.

Das jüngste Beispiel dieser Taktik ist die Saga über den Kauf des Medienkonzerns Warner Bros. Discovery durch Paramount für den Betrag von 111 Milliarden Dollar. Dem Deal vorangegangen war ein monatelanger Bieterkrieg zwischen Paramount und Netflix, aus dem Netflix in der vorvergangenen Woche plötzlich und überraschend ausgestiegen war.

Einladung nach Mar-a-Lago

Donald Trump hatte von Anfang an großes Interesse an dem Megamerger gezeigt und entgegen jeglicher Anstandsregeln für Politiker verkündet, sich persönlich einzumischen. In der Folge wurden sowohl der Chef von Paramount, David Ellison, dessen Vater Larry Trump schon lange nahesteht, als auch die Netflix-Chefs Ted Sarandos und Greg Peters in Trumps Anwesen in Mar-a-Lago vorstellig.

In Washington machte man sich nun nicht die geringste Mühe, die Freude zu verbergen, dass Ellison den Zuschlag erhalten hat. In seiner Iran-Pressekonferenz sagte Hegseth, die Genehmigung der Übernahme könne gar nicht schnell genug über die Bühne gehen. Grund für Hegseths Frohlocken war, dass der Kabelsender CNN zu Warner Bros. Discovery gehört. Und CNN ist Trump ein Dorn im Auge, seit er vor mehr als zehn Jahren auf der politischen Bühne aufgetaucht war.

Die Hoffnung in Washington ist nun groß, dass Paramount CNN zähmt. Und sie ist durchaus berechtigt. Ellisons Firma Skydance hatte erst im vergangenen Jahr Paramount Global übernommen, zu dem das Nachrichtennetzwerk CBS gehört. Zu der Zeit war eine Klage von Donald Trump persönlich gegen den Sender anhängig. Trump behauptete, CBS habe ein Interview mit Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris ausgestrahlt, das sie in einem zu vorteilhaften Licht hat erscheinen lassen. Für Trump ein Fall von Wählermanipulation.

Nach der Übernahme, aber noch vor der Genehmigung des Mergers durch die Rundfunkbehörde FCC soll der Sender Trump einen Vergleich angeboten haben, zu dem nicht zuletzt politische Werbung für den Präsidenten im Wert von 20 Millionen Dollar gehörte. Noch während der Verhandlungen des Vergleichs trat Bill Owens, Produzent der Sendung „60 Minutes“, in der das Interview gelaufen war, wegen des „Verlustes journalistischer Unabhängigkeit“ zurück.

Das Schicksal von CBS

Kurz darauf wurde eine Dokumentation aus dem berüchtigten salvadorianischen Gefängnis CECOT, wohin aus den USA ausgewiesene Immigranten abgeschoben werden, aus dem Programm genommen. Etwa zur selben Zeit wurde der Vertrag des Late-Night-Talkers Stephen Colbert nicht verlängert. Colbert hatte den Vergleich seines Arbeitgebers mit Trump als „fette Bestechung“ der FCC, den Merger zu genehmigen, bezeichnet.

Seitdem hat CBS mit Entlassungen im großen Stil zu kämpfen. Das alles ist zweifellos ein Blick in die mögliche Zukunft von CNN, das sich insbesondere durch sein herausragendes weltweites Korrespondentennetz auszeichnet und somit durch die Fähigkeit, rasch und hautnah von Ereignissen wie dem Irankrieg zu berichten.

So sagte die Branchenanalystin Laura Shields gegenüber der Columbia Journalism Review: „Es gibt zwei Möglichkeiten für CNN unter den Ellisons. Entweder das Netzwerk wird ganz dichtgemacht. Oder es folgt dem, was bei CBS passiert – was einem Albtraum gleichkommt.“

Das Hauptproblem ist, so Kyle Paoletta, dass den Ellisons sowohl CBS als auch CNN im Grunde egal sind. „Das ist für die Kleingeld.“ Das Kabelfernsehgeschäft schrumpft. Die Verantwortlichen sehen eher Einsparmöglichkeiten, indem sie die entsprechende Infrastruktur von CBS und CNN zusammenlegen.

Ruhig bleiben und abwarten

Worum es ihnen hingegen eigentlich geht, sind massive Regierungsaufträge für Clouddienstleistungen ihrer Stammfirma Oracle. „Dafür sind sie jederzeit bereit, die wirtschaftlichen Interessen der Nachrichtenorganisationen zu opfern“, sagt Seth Stern, Direktor der Pressefreiheitsstiftung, gegenüber der Columbia Journalism Review. Und um diese Aufträge zu bekommen, zögern sie sicher nicht, die Sender auf Trump-Linie zu bringen.

Bis der Paramount-Warner-Merger genehmigt ist und neue Führungsentscheidungen sich auf den Journalismus auswirken, dürfte es wohl noch ein paar Monate dauern. CNN-Chefredakteur Mark Thompson hat deshalb vorerst die Devise „Keep calm and carry on“ ausgegeben. Doch dass die Änderungen kommen werden, kann als sicher gelten.

Es ist ein weiterer Schlag für die Pressefreiheit in den USA, die im ersten Regierungsjahr unter Trump „mehr unter Druck geraten ist, als wir uns das je hätten vorstellen können“, wie Paoletta sagt. Am bedenklichsten findet er dabei, wie leicht Organisationen wie CBS sich dem Druck aus dem Weißen Haus beugen. Dadurch stellt sich für Paoletta die Frage, was diese Organisationen wohl tun, wenn Trump hinter uns liegt und in Washington ein neuer Wind weht. Werden sie dann weiter auf MAGA-Linie bleiben? Oder werden sie erneut ihr Fähnchen nach dem Wind drehen? Beides wäre kein gutes Zeichen für den Journalismus. Und für die Demokratie.