US-Justiz

US-Präsident begnadigt Hunter

Biden sieht seinen Sohn als Opfer eines „Justizirrtums“

Entgegen früherer Ankündigungen spricht der scheidende US-Präsident Joe Biden jetzt doch eine umfassende Begnadigung für seinen Sohn Hunter aus.

2.12.2024

Julian Assange spricht vor dem Ausschuss für Recht und Menschenrechte der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) in Straßburg, Frankreich

Auftritt im Europarat

Assange klagt Repression an

Vor dem Europarat reflektiert Julian Assange über Journalismus, „transnationale Repression“, Jahre im Knast und über seine Schwiegermutter.

Von Bernd Pickert

1.10.2024

Vor einem Gebäude halten Menschen Schilder mit der Aufschrift "Abortion is healthcare" in die Höhe

Abtreibungsrecht in den USA

Richter kippt Abtreibungsverbot

Georgias sogenanntes Herzschlaggesetz, das eine Abtreibung nur bis zur 6. Woche zulässt, verstößt gegen die Verfassung, urteilt ein Richter.

1.10.2024

Die ehemaligen Anwälte von Donald Trump gehen mit ernsten Gesichtern über einen Platz auf dem demonstriert wird. Auf einem Transparent steht: Trump indicted (angeklagt)

Strafprozess gegen Donald Trump

Betrug als legitime Amtshandlung?

Die Immunitätsentscheidung des Obersten Gerichtshofes zeigt Wirkung. Der Sonderermittler passt die Anklageschrift im Wahl-Prozess gegen Trump an.

Von Hansjürgen Mai

6.9.2024

Mann mit weißen Haaren und weißgrauem Bart - Portraitfoto von Jihia al-Sinwar

+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++

US-Klage gegen Hamas-Chef Sinwar

Wegen des Massakers vom 7. Oktober geht die US-Justiz gegen Hamas-Chef Sinwar vor. In Israel demonstrieren wieder Tausende für einen Geiseldeal.

4.9.2024

Vorwürfe gegen Oberste US-Richter

AOC gegen den Supreme Court

Die linke US-Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez fordert ein Amtsenthebungsverfahren gegen zwei konservative Oberste Richter. Vorwurf: Korruption.

Von Hansjürgen Mai

11.7.2024

Köpfe von Barbara Junge, Paul Hockenos, Bernd Pickert und Sabine am Orde

Podcast Bundestalk

Auf dem Weg in die Trump-Diktatur?

Podcast „Bundestalk“ von Barbara Junge, Bernd Pickert, Paul Hockenos und Sabine am Orde

Nach dem verheerenden TV-Duell scheint klar: Biden hat kaum noch eine Chance, Trump zu schlagen. Welche Auswege gibt es noch für die Demokraten?

Portraitaufnahme des US-Präsidenten Joe Biden

US-Präsidentschaftswahlen 2024

„Auf der Bühne fast eingeschlafen“

Joe Biden gibt neue Gründe für TV-Desaster, aber die Unruhe bei US-Demokraten wächst. Trump erreicht Verschiebung der New Yorker Strafmaß-Verkündung.

3.7.2024

Vor dem Gebäude des Obersten Gerichtshofes in Washington steht ein Mann mit einer Pro-Trump-Mütze

US-Gerichtshof urteilt zu Trump

Ein gefährlicher Weg

Kommentar von Bernd Pickert

US-Gerichtshof bestätigt Immunität für Amtshandlungen eines Präsidenten. Das öffnet Tür und Tor für künftige autoritäre Populisten. Zuallererst Trump.

2.7.2024

Assange blickt durch ein Flugzeugfenster

Julian Assange kommt frei

Die Bedrohung bleibt

Kommentar von Bernd Pickert

Gut, dass Wikileaks-Gründer Julian Assange endlich freikommt. Aber der pragmatische Deal unterstreicht die Kriminalisierung von Journalismus.

25.6.2024

Jill Biden, Hunter Biden und Melissa Cohen Biden

Schuldspruch für Hunter Biden

US-Präsidentensohn verurteilt

Ein Gericht spricht Hunter Biden wegen illegalen Waffenbesitzes schuldig. Joe Biden hat bereits erklärt, er werde seinen Sohn nicht begnadigen.

Von Bernd Pickert

11.6.2024

Chiquita-Bananebn in einem Supermarktregal

Urteil gegen Chiquita in den USA

Bananenkonzern muss zahlen

Jahrelang finanzierte der US-Konzern Chiquita kolumbianische Paramilitärs. Jetzt muss er 38 Millionen Dollar an deren Opfer zahlen.

Von Katharina Wojczenko

11.6.2024

Donald Trum geht an Beamten in Uniform vorbei

Urteil gegen Donald Trump

Der Schuldige

Zum ersten Mal wurde ein Ex-Präsident der USA als Straftäter verurteilt. Trumps Anhänger und seine Partei attackieren die Säulen des Rechtsstaats.

Von Bernd Pickert

31.5.2024

Donald Trump gestikuliert vor einem Mikrofon im Gegenlicht

Nach Verurteilung des Ex-US-Präsidenten

Trump schlägt verbal um sich

Nach seiner Verurteilung erklärt Donald Trump vor der Presse, die USA seien ein „faschistischer Staat“. Europäische Rechte unterstützen ihn.

Von Bernd Pickert

31.5.2024

Ein Mann hält ein Plakat mit der Aufschrift "Trump Back 2024" in die Höhe

Urteil gegen Donald Trump

Sie stehen hinter ihm

Als erster früherer US-Präsident wird Donald Trump in einem Strafverfahren schuldig gesprochen. Die Parteispitze unterstützt ihn dennoch geschlossen.

Von Hansjürgen Mai

31.5.2024

Donald Trump von hinten, er ballt die linke Fausst

Schlussplädoyers im Trump-Prozess

Trump – schuldig oder verleumdet?

Im Schweigegeldprozess gegen den Ex-Präsidenten beraten jetzt die Geschworenen. Anklage und Verteidigung entwerfen grundverschiedene Versionen.

Von Hansjürgen Mai

29.5.2024

Gerichtszeichnung mit Donald Trump, Anklägerin Susan Hoffinger und Michal Cohen

Schweigegeldprozess gegen Donald Trump

Der Kronzeuge packt aus

Ex-Anwalt Michael Cohen bestätigt vor Gericht, Trump habe ihn 2016 zur Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels angewiesen.

Von Hansjürgen Mai

14.5.2024

Eine Zeichnung zeigt Donald Trump auf der Anklagebank

Prozess gegen Donald Trump in New York

Unschuldslamm im blauen Anzug

Im Schweigegeldverfahren gegen Ex-US-Präsident Trump gibt es die Eröffnungsplädoyers. Anklage und Verteidigung bieten gänzlich unterschiedliche Sichten.

Von Hansjürgen Mai

23.4.2024