Ein US-Bundesrichter verpflichtet die Trump-Regierung, die wegen des Shutdowns teilweise gestrichenen Lebensmittelhilfen voll weiter zu gewähren.

7.11.2025

Weil er geheime Informationen veröffentlicht haben soll, muss sich mit John Bolton der nächste Trump-Kritiker in den USA vor Gericht verantworten.

17.10.2025

Bei ihren Einsätzen gehen die maskierten Mitarbeiter der Einwanderungsbehörde ICE immer brutaler vor. Gegen Protest schickt Trump die Nationalgarde.

7.10.2025

Erneut stoppt eine US-Richterin die Verlegung von Nationalgardisten nach Oregon. Trumps Entsendung von Soldaten nach Chicago gilt vorerst weiter.

6.10.2025

Der US-Präsident ordnet die Entsendung von 300 Nationalgardisten nach Chicago an. Eine Bundesrichterin stoppt vorerst deren Einsatz in Portland, Oregon.

5.10.2025

Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen den ehemaligen Chef des US-Geheimdienstes. Der US-Präsident hatte erst vor wenigen Tagen die Verfolgung seiner Gegner gefordert.

26.9.2025

Sieben Anklagepunkte bringt Utahs Staatsanwalt gegen den 22-Jährigen vor, der mutmaßlich den extrem rechten US-Aktivisten Charlie Kirk erschossen hat.

17.9.2025

US-Präsident Donald Trump kann nicht einfach alleine das Asylrecht aussetzen, erklärt ein Bundesrichter. Die Regierung legt umgehend Widerspruch ein.

3.7.2025

Der Oberste Gerichtshof der USA nimmt Bun­des­be­zirks­rich­te­r*in­nen die Möglichkeit, Dekrete des Präsidenten einstweilig landesweit zu stoppen.

29.6.2025

Ob Abschiebungen, Vorgehen gegen Universitäten oder Zollpolitik – Trump gerät immer wieder ins Visier der Justiz. Er will der Gewaltenteilung langfristig schaden.

30.5.2025

Der Supreme Court erlaubt der US-Regierung, mit der Abschiebung von 530.000 Menschen aus Haiti, Kuba, Nicaragua und Venezuela fortzufahren.

30.5.2025

Das US-Handelsgericht hatte einen Großteil der von Donald Trump verhängten Zölle aufgehoben. Nun hat ein Berufungsgericht das Urteil jedoch vorerst ausgesetzt.

30.5.2025

Ein New Yorker Gericht setzt fast alle von Donald Trump verhängten Zölle außer Kraft. Der US-Präsident habe seine Befugnisse klar überschritten.

29.5.2025

Die US-Justiz kippt den Schutz von Journalisten. Whistleblower leben dort nun gefährlich, der Kampf gegen die Pressefreiheit spitzt sich zu.

29.4.2025

Die Trump-Regierung lässt eine Richterin verhaften, weil die versucht hatte, eine Abschiebefestnahme direkt vor ihrem Gerichtssaal zu verhindern.

27.4.2025

US-Senat bestätigt evangelikalen Annexionsfreund als Botschafter in Israel. Trump lässt die Justiz wegen „Hochverrats“ gegen Kritiker ermitteln.

10.4.2025

Die konservative Mehrheit des Obersten Gerichtshofes urteilt ganz im Sinne von US-Präsident Donald Trump. Sie stoppt die Abschiebungen nach El Salvador nicht.

8.4.2025

Trotz Stimmenkauf von Musk gewinnt die liberale Susan Crawford die Richterwahl in Wisconsin. Der Erfolg kann ein Aufwachen bewirken. Muss aber nicht.

2.4.2025

Im Streit mit der Justiz um die Abschiebung von venezolanischen Migranten nach El Salvador erhofft sich Donald Trump Hilfe vom Obersten Gerichtshof.

1.4.2025