US-Justiz

Mike Huckabee vor einem Plakt mit der Aufschrift "Build Israel Great Again"

+++ Die USA unter Trump +++

Mike Huckabee als Botschafter in Israel bestätigt

US-Senat bestätigt evangelikalen Annexionsfreund als Botschafter in Israel. Trump lässt die Justiz wegen „Hochverrats“ gegen Kritiker ermitteln.

10.4.2025

Männer in weißer Kleidung hinter Gittern

Rechtsstreit um US-Abschiebungen

Rückendeckung vom konservativen Gericht

Die konservative Mehrheit des Obersten Gerichtshofes urteilt ganz im Sinne von US-Präsident Donald Trump. Sie stoppt die Abschiebungen nach El Salvador nicht.

Von Bernd Pickert

8.4.2025

Susan Crawford steht vor einer US Flagge und wird beklatwscht

Richterwahl in Wisconsin

Endlich ein kleiner Lichtblick aus den USA

Kommentar von Bernd Pickert

Trotz Stimmenkauf von Musk gewinnt die liberale Susan Crawford die Richterwahl in Wisconsin. Der Erfolg kann ein Aufwachen bewirken. Muss aber nicht.

2.4.2025

Nahaufnahme von der Seite eines Flugzeugs, durch die Fenster des Flugzeugs sehen wir einzelne Gesichter, teils lächeln sie, teils neutral- ängstlich.

Streit um Abschiebungen nach El Salvador

Trumps Kampf gegen die Bezirksrichter

Im Streit mit der Justiz um die Abschiebung von venezolanischen Migranten nach El Salvador erhofft sich Donald Trump Hilfe vom Obersten Gerichtshof.

Von Manfred H. Wiegandt

1.4.2025

Donald Trumps Kampf mit der Justiz

Mehr als eine „Verfassungskrise“

Immer häufiger schreiten Bundesrichter gegen Aktionen der Trump-Regierung ein. Der Präsident ignoriert das oder empfiehlt gar ihre Amtsenthebung.

Von Bernd Pickert

19.3.2025

An der Fassade steht: Department of Justice oben weht eine US-Flagge

Umbau der Justiz

Die Säuberung geht weiter

US-Präsident Trump feuert alle Bundesstaatsanwälte, die von Vorgänger Joe Biden ernannt wurden. Die Entlassungen sind Teil einer Säuberung von Justiz und Strafverfolgungsbehörden.

Von Bernd Pickert

19.2.2025

Streit um Eric Adams

Bürgermeister von Trumps Gnaden

New Yorks Bürgermeister Eric Adams brachte Trump dazu, Strafverfahren gegen ihn einstellen zu lassen. Jetzt will die Gouverneurin ihn absetzen.

Von Bernd Pickert

18.2.2025

Rechtsstaat unter Donald Trump

Kampf um die Grenzen der Macht in den USA

Gerichte haben etliche der Dekrete von US-Präsident Donald Trump vorläufig gestoppt. Sein Vize J.D. Vance bezweifelt, dass sie das überhaupt dürfen.

Von Bernd Pickert

11.2.2025

Strafverfahren gegen Donald Trump

Smith geht, bevor Trump kommt

Jack Smith, der US-Sonderermittler im Trump-Prozess, tritt zurück. Umstritten ist die Veröffentlichung des Abschlussberichtes in der Dokumentenaffäre.

12.1.2025

US-Präsident begnadigt Hunter

Biden sieht seinen Sohn als Opfer eines „Justizirrtums“

Entgegen früherer Ankündigungen spricht der scheidende US-Präsident Joe Biden jetzt doch eine umfassende Begnadigung für seinen Sohn Hunter aus.

2.12.2024

Julian Assange spricht vor dem Ausschuss für Recht und Menschenrechte der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) in Straßburg, Frankreich

Auftritt im Europarat

Assange klagt Repression an

Vor dem Europarat reflektiert Julian Assange über Journalismus, „transnationale Repression“, Jahre im Knast und über seine Schwiegermutter.

Von Bernd Pickert

1.10.2024

Vor einem Gebäude halten Menschen Schilder mit der Aufschrift "Abortion is healthcare" in die Höhe

Abtreibungsrecht in den USA

Richter kippt Abtreibungsverbot

Georgias sogenanntes Herzschlaggesetz, das eine Abtreibung nur bis zur 6. Woche zulässt, verstößt gegen die Verfassung, urteilt ein Richter.

1.10.2024

Die ehemaligen Anwälte von Donald Trump gehen mit ernsten Gesichtern über einen Platz auf dem demonstriert wird. Auf einem Transparent steht: Trump indicted (angeklagt)

Strafprozess gegen Donald Trump

Betrug als legitime Amtshandlung?

Die Immunitätsentscheidung des Obersten Gerichtshofes zeigt Wirkung. Der Sonderermittler passt die Anklageschrift im Wahl-Prozess gegen Trump an.

Von Hansjürgen Mai

6.9.2024

Mann mit weißen Haaren und weißgrauem Bart - Portraitfoto von Jihia al-Sinwar

+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++

US-Klage gegen Hamas-Chef Sinwar

Wegen des Massakers vom 7. Oktober geht die US-Justiz gegen Hamas-Chef Sinwar vor. In Israel demonstrieren wieder Tausende für einen Geiseldeal.

4.9.2024

Vorwürfe gegen Oberste US-Richter

AOC gegen den Supreme Court

Die linke US-Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez fordert ein Amtsenthebungsverfahren gegen zwei konservative Oberste Richter. Vorwurf: Korruption.

Von Hansjürgen Mai

11.7.2024

Köpfe von Barbara Junge, Paul Hockenos, Bernd Pickert und Sabine am Orde

Podcast Bundestalk

Auf dem Weg in die Trump-Diktatur?

Podcast „Bundestalk“ von Barbara Junge, Bernd Pickert, Paul Hockenos und Sabine am Orde

Nach dem verheerenden TV-Duell scheint klar: Biden hat kaum noch eine Chance, Trump zu schlagen. Welche Auswege gibt es noch für die Demokraten?

Portraitaufnahme des US-Präsidenten Joe Biden

US-Präsidentschaftswahlen 2024

„Auf der Bühne fast eingeschlafen“

Joe Biden gibt neue Gründe für TV-Desaster, aber die Unruhe bei US-Demokraten wächst. Trump erreicht Verschiebung der New Yorker Strafmaß-Verkündung.

3.7.2024

Vor dem Gebäude des Obersten Gerichtshofes in Washington steht ein Mann mit einer Pro-Trump-Mütze

US-Gerichtshof urteilt zu Trump

Ein gefährlicher Weg

Kommentar von Bernd Pickert

US-Gerichtshof bestätigt Immunität für Amtshandlungen eines Präsidenten. Das öffnet Tür und Tor für künftige autoritäre Populisten. Zuallererst Trump.

2.7.2024