US-Haushaltsstreit: Senatsführer verkünden Kompromiss

Nach langem Bangen hat sich der US-Senat im Etatstreit geeinigt. Jetzt muss noch das Repräsentantenhaus über den Kompromiss abstimmen.

In Washington sind erste Schritte getan – kurz vor der Staatspleite. Bild: dpa

WASHINGTON afp | Wenige Stunden vor Erreichen des Schuldenlimits in den USA hat der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Harry Reid, einen Kompromiss mit den Republikanern verkündet. Die Einigung sehe eine Anhebung der Schuldenobergrenze bis zum 7. Februar und einen Übergangshaushalt bis zum 15. Januar vor, sagte Reid am Mittwoch im Senat. Mehrere Senatoren hatten zuvor bereits erklärt, dass sich beide Lager geeinigt hätten. Der Kompromiss muss aber auch das Repräsentantenhaus passieren, wo der erzkonservative Tea-Party-Flügel der Republikaner ein stärkeres Gewicht hat.

„Der Kompromiss, den wir erreicht haben, wird unserer Wirtschaft die Stabilität geben, die sie benötigt“, sagte Reid und sprach von einer „historischen“ Einigung. Nach dem Mehrheitsführer trat auch der oberste Republikaner des Senats, Mitch McConnell, ans Rednerpult. „Das waren lange und herausfordernde Wochen für den Kongress und das Land“, sagte er. McConnell zeigte sich „zuversichtlich“, dass der Kongress im Laufe des Tages damit „beginnen“ werde, die drohende Zahlungsunfähigkeit abzuwenden und den seit 1. Oktober andauernden Verwaltungsstillstand zu beenden.

Die Einzelheiten der Abstimmungen im Senat und im Repräsentantenhaus waren zunächst unklar. Möglicherweise könnte das Repräsentantenhaus auch zuerst über den Text abstimmen. „Noch ist keine Entscheidung darüber getroffen, wann und wie eine mögliche Einigung im Senat im Repräsentantenhaus zur Abstimmung gestellt werden könnte“, teilte das Büro des republikanischen Vorsitzenden der Kongresskammer, John Boehner, mit.

Sollte der Kongress die Schuldenobergrenze von derzeit 16,7 Billionen Dollar nicht erhöhen, können sich die USA ab Donnerstag kein frisches Geld mehr an den Kapitalmärkten besorgen. Dann läuft die weltgrößte Volkswirtschaft Gefahr, in die Zahlungsunfähigkeit abzurutschen – mit unabsehbaren Folgen für das Finanzsystem und die globale Konjunktur. Bereits seit mehr als zwei Wochen sind in den USA außerdem Teile der Bundesverwaltung lahmgelegt, weil sich der Kongress nicht auf einen Haushalt für das am 1. Oktober begonnene Fiskaljahr 2014 einigen konnte.

Comments

[Reiner]

Die REPs wollen die physische Ausrottung der Armen und nicht die Überwindung der sozialen Armut. Für den Profit der Reichen auch über (Kinder-)Leichen!