US-Haushaltskompromiss gescheitert: Echte Schmerzen
In den USA muss gespart werden wie noch nie: Ein letztes Treffen zur Abwehr des „Sequester“ ist gescheitert. Jetzt kommen „dumme und willkürliche Kürzungen“.
WASHINGTON taz | Jetzt wird es ernst: Die USA knapsen wie noch nie. Ein letztes Treffen zur Abwehr des Sparhammers „Sequester“ ist am Freitag im Weißen Haus gescheitert. Nun kommt, was kommen muss: Automatische Etateinschnitte nach dem Rasenmäherprinzip von 1,2 Billionen Dollar. Oder – um mit den Worten von Präsident Barack Obama zu sprechen: „Eine Serie dummer und willkürlicher Kürzungen.“
Dafür machte ein sichtlich enttäuschter Obama nach den gescheiterten Verhandlungen die Republikaner verantwortlich. Ihre Vertreter im Abgeordnetenhaus hätten sich bei den Steuererhöhungen für Reiche nicht kompromissbereit gezeigt. Knapp eine Stunde hatte Obamas Treffen mit führenden Vertretern beider Parteien des Abgeodnetenhauses gedauert. Viele betrachteten den Showdown ohnehin als Farce. Denn die meisten Mitglieder der großen Kongresskammer waren schon auf dem Weg ins Wochenende, was Beschlüsse auch bei einer Einigung der Runde unmöglich gemacht hätte.
Gerade Obama war es allerdings, der das Instrument des „Sequester“ befürwortet hatte, als es 2011 im Kongress um eine Einigung im Streit über die Schuldenobergrenze ging. Mit dem Ultimatum wollte sich der Kongress unter Druck setzen, um bis 2013 ein beschlussfähiges Sparkonzept zu entwickeln. Stichtag war zum Schluss des 1. März. Doch, wie ein CNN-Blogger formulierte: „Das war der Tag, von dem keiner glaubte, dass er tatsächlich kommen würde.“
Obama blieb Zeit bis Mitternacht, um den Sparhammer faktisch auf den Haushalt loszulassen und die die Bundesbehörden formell zu informieren. „Das wäre nicht nötig gewesen“, erklärte er mit Fingerzeig auf die Republikaner. „Sie ließen diese Einschnitte zu, weil sie sich weigern ein großes Steuerschlupfloch zu schließen.“ Gemeint sind zusätzliche Steuern für Besserverdiener. Mit den Einnahmen wollten die Demokraten einige Sparmaßnahmen für überflüssig machen.
Doch der konservative Sprecher des Abgeordnetenhauses John Boehner zuckte nach dem Treffen nur mit den Schultern. Der Kongress habe dem Präsidenten erst vor zwei Monaten Steuererhöhungen zugestanden, als es um die Vermeidung der Fiskalklippe ging. „Jetzt ist es Zeit, uns auf die Ausgaben zu konzentrieren“, so Boehner in einer Erklärung.
85 Milliarden Dollar (65 Milliarden Euro) müssen nach dem Sequester bis Ende des Haushaltsjahres im September eingespart werden. Die Kürzungen treffen zur Hälfte den Verteidigungshaushalt. Die restlichen Dollars werden quer durch alle Ressorts gespart.
„All das wird einen Dominoeffekt in der Wirtschaft haben“, warnte Obama. Es werde zu Entlassungen und Lohnkürzungen kommen. „Nicht jeder wird den Schmerz durch die Kürzungen sofort spüren. Aber der Schmerz wird echt sein.“
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