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US-Gericht verurteilt türkischen BankerAnkara empört Schuldspruch

Dem früheren Vizechef der türkischen Halbank wird vorgeworfen, US-Sanktionen gegen Iran ignoriert zu haben. Die Türkei spricht von einer „Rechtsschande“.

Das Gericht in New York Foto: ap

Istanbul/New York dpa/ap | Die Türkei hat den Schuldspruch gegen den türkischen Banker Hakan Atilla wegen Verstoßes gegen US-Sanktionen gegen Iran scharf verurteilt. Die in New York gefällte Entscheidung sei eine „ungerechte und unglückliche Entwicklung“, erklärte das Außenministerium in Ankara am Donnerstag. „Unser größter Wunsch ist, dass dieses Urteil, das in dieser Form zu einer Rechtsschande geworden ist, korrigiert wird.“

Das türkische Außenministerium bezichtigte die US-Anklage, sich auf „gefälschte Beweise“ gestützt zu haben, die man politisch missbrauchen könne. Anhänger des in den USA lebenden islamischen Predigers Fethullah Gülen hätten das Gerichtsverfahren zudem beeinflusst. Die Türkei sieht Gülen als Drahtzieher des Putschversuchs vom Juli 2016 und fordert von den USA die Auslieferung des Predigers.

Atilla war früher Vizechef der staatlichen türkischen Halkbank. Die Jury in New York befand ihn unter anderem des Bankbetrugs und der Verschwörung zur Geldwäsche und der Umgehung von Sanktionen gegen den Iran für schuldig. Die Halkbank betonte am Donnerstag in einer Erklärung, die Bank selbst sei nicht Teil des New Yorker Prozesses und es sei auch kein Urteil gegen die Bank verhängt worden. Die Halkbank halte sich an alle nationalen und internationalen Regelungen und setze auch weiter auf „Transparenz“.

Das Strafmaß soll laut einem Bericht des Wall Street Journal am 11. April verkündet werden. Dem 47-Jährigen drohen demnach Jahrzehnte im Gefängnis. „Wir sind enttäuscht über das Urteil und haben vor, Berufung einzulegen“, sagte Atillas Anwältin Cathy Fleming. Die zwölfköpfige Jury kam am vierten Tag ihrer Beratungen zu dem Urteil, nachdem sie seit Ende Dezember über die Feiertage beurlaubt waren. Sie befand Atilla unter anderem des Bankbetrugs und der Verschwörung zur Geldwäsche und der Umgehung von Sanktionen für schuldig.

Im Prozess hatte eigentlich der türkisch-iranische Goldhändler Reza Zarrab auf der Anklagebank sitzen sollen. Er bekannte sich dann aber überraschend für schuldig und trat als Belastungszeuge auf. Im Verfahren sagte er aus, dass der türkische Präsident und damalige Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan den illegalen Geschäften 2012 zustimmte, an denen demnach auch zwei weitere türkische Banken beteiligt waren.

Über sieben Tage beschrieb Zarrab Medienberichten zufolge, wie Attila dem Iran half, entgegen bestehender Sanktionen Öl-Geschäfte in Milliardenhöhe abzuwickeln. Erdogan bestreitet, gegen Sanktionen verstoßen zu haben. Die türkische Justiz ordnete zudem an, Zarrabs Vermögen beschlagnahmen lassen.

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1 Kommentar

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  • „Unser größter Wunsch ist, dass dieses Urteil, das in dieser Form zu einer Rechtsschande geworden ist, korrigiert wird.“

     

    Sehr geehrtes türkisches Außenministerium: Die Demokratie beruht auf der Gewaltenteilung. Das bedeutet, dass die Richter unabhängig von der Exekutive, also der Regierung des Landes sind. Staatsrechtskunde: Setzen, sechs!