US-Bundesrichter urteilt in Montana: TikTok-Verbot blockiert
Das Verbot der Online-Plattform TikTok in Montana könnte gegen die Verfassung verstoßen. Darum hat ein US-Bundesrichter es vorerst gestoppt.
Damit kann das Gesetz nicht in Kraft treten, bis über die Klagen dagegen entschieden wird. Der von Gouverneur Greg Gianforte unterzeichnete Gesetzesakt sollte es Download-Plattformen vom 1. Januar 2024 an verbieten, die App anzubieten. Zur Begründung hieß es, dadurch sollten persönliche Daten der Einwohner von Montana vor der Kommunistischen Partei Chinas geschützt werden. TikTok-Nutzer und auch die Firma zogen gegen das Gesetz vor Gericht.
Richter Donald Molloy sieht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass sie sich mit dem Argument durchsetzen, dass ein Verbot der App das von der Verfassung garantierte Recht zur freien Meinungsäußerung verletzt. Vor einigen Jahren scheiterte mit ähnlicher Begründung schon ein Vorgehen des damaligen US-Präsidenten Donald Trump gegen TikTok.
TikTok ist die einzige auch im Westen erfolgreiche Online-Plattform, die nicht aus den USA stammt. Vor allem in den USA, aber auch in Europa gibt es die Sorge, die App könne zum Sammeln von Informationen über Nutzer durch chinesische Behörden missbraucht werden. Regierungen mehrerer Länder sowie die EU-Kommission untersagten die Nutzung von TikTok auf Dienst-Handys.
TikTok weist Bedenken stets zurück und betont, man sehe sich nicht als Tochter eines chinesischen Unternehmens. Bytedance sei zu 60 Prozent im Besitz westlicher Investoren. Der Firmensitz liege auf den Cayman-Inseln in der Karibik. Kritiker kontern, dass die chinesischen Gründer bei einem Anteil von 20 Prozent die Kontrolle dank höherer Stimmrechte hielten und Bytedance eine große Zentrale in Peking habe.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!