US-Außenpolitik: USA degradieren Ukraine-Beauftragten

US-Präsident Trump entzieht Ex-General Kellogg die Zuständigkeit für Russland. Er soll weiterhin für die US-Regierung Gespräche mit der Ukraine führen.

US-Sonder­beauftragter Kellogg reiste nach Kyjiw, doch an den Verhandlungstisch durfte er nicht Foto: Evgeniy Maloletka/AP/dpa

London/Berlin taz | Er sollte Donald Trumps Mann für das Ende des Krieges in der Ukraine sein, doch nun degradiert ihn der US-Präsident: Der Ukraine-Sondergesandte Keith Kellogg verliert seine Zuständigkeit für Russland.

„Ich bin erfreut, Ihnen mitteilen zu können, dass General Keith Kellogg zum Sondergesandten für die Ukraine ernannt worden ist“, schrieb Trump in seinem Netzwerk Truth Social. Unerwähnt bleibt, dass er Kellogg bereits im November 2024 die Verhandlungen für Russland wie die Ukraine übertragen hatte. Kellogg antwortete und bedankte sich für seine Ernennung. Er ist einer der wenigen der US-Delegation, die bereits seit 2015 mit Trump zusammengearbeitet hatten.

Kellogg, der bereits vor der Übernahme seines Amts im November einen Plan für einen möglichen Frieden in der Ukraine vorlegte, war in den vergangenen Wochen in die zweite Reihe gedrängt worden.

Seine Abwesenheit bei Treffen zwischen US-amerikanischen und russischen Vertretern in Saudi-Arabien warf Fragen bezüglich seines Einflusses auf. Stattdessen kümmerten sich Außenminister Marco Rubio, der Nahost-Sondergesandte Steve Witkoff und Sicherheitsberater Mike Waltz um Kontakte und Gespräche mit Russland. Dennoch sehen sowohl Trump als auch Kellogg dessen veränderte Zuständigkeiten nicht als Degradierung an.

Moskau habe Kritik an Kellogg geäußert

US-Medien, darunter der Fernsehsender NBC, berichteten in den vergangenen Tagen, dass der Kreml sich gegen Kellogg ausgesprochen habe, da der Ex-General angeblich proukrainisch sei. Sie deuten die Entscheidung als Zugeständnis an Moskau. Die ukrainische Nachrichtenseite expreso.tv. berichtet, dass Kellogg auf Betreiben von Russland an den Verhandlungen in Dschidda am 11. März nicht teilnehmen durfte.

Kellogg werde nun lediglich direkt mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und der ukrainischen Führung verhandeln. Zu den veränderten Zuständigkeiten Kelloggs äußerten sich bisher keine hochrangigen Vertreter der Ukraine.

Unterdessen bestätigte US-Außenminister Rubio weitere Gespräche mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. Man habe vereinbart, weiter auf eine normalisierte Kommunikation zwischen Moskau und Washington hinzuarbeiten.

Derweil versuchen die europäischen Staaten und weitere Nato-Mitglieder ihre Unterstützung für die Ukraine zu koordinieren. Am kommenden Donnerstag sollen sich laut dem britischen Premier Keir Starmer in London die Vertreter der Verteidigungsressorts von 30 Ländern treffen, um „starke und robuste Pläne“ zu erstellen, die künftig die Sicherheit der Ukraine garantieren sollen.

Starmer verurteilt Putins Reaktion auf eine Waffenruhe

Bereits am Samstag hatte Starmer zu einer Videokonferenz eingeladen, an der die Nato-Bündnisstaaten Kanada, Australien und Neuseeland sowie Japan teilnahmen. Auch Vertreter von EU-Staaten, Nato-Chef Mark Rutte und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj waren anwesend. Die USA waren nicht Teil der Beratungen.

Der ukrainische Präsident hätte, so betonte Starmer, noch mal bewiesen, dass die Ukraine auf der Seite des Friedens stehe, indem er einem bedingungslosen 30-tägigen Waffenstillstand zugestimmt habe. Die Reaktion Putins auf den Waffenstillstand verurteile Starmer. Putin hatte am Donnerstag eine Waffenruhe grundsätzlich befürwortet, gleichzeitig jedoch Bedingungen gestellt. „Früher oder später“ werde der Kreml-Chef an den Verhandlungstisch kommen müssen, sagte der britische Premier.