US-Außenministerin in Israel: Clinton für einen Palästinenserstaat
Friedensprozess, Gazastreifen, Iran: Noch herrscht Einigkeit zwischen US-Außenministerin Clinton und der israelischen Amtskollegin Livni. Doch bald kommt Netanjahu.
Einig: Clinton und Livni. Bild: dpa
JERUSALEM taz Die USA unter Präsident Barack Obama bleiben sowohl der Sicherheit Israels als auch der Zwei-Staaten-Lösung im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern unverändert verpflichtet. Nach Ansicht von Hillary Clinton, die diese Woche ihren Antrittsbesuch im Nahen Osten als US-Außenministerin leistet, "führt kein Weg an einer Zwei-Staaten-Lösung vorbei". Israels designierter Premierminister Benjamin Netanjahu lehnt hingegen die Gründung eines unabhängigen Staates Palästina ab.
Clinton traf am Dienstag mit ihrer scheidenden Amtskollegin Zipi Livni zusammen. Mit dem Regierungswechsel in Jerusalem zeichnet sich ab, dass die Beziehungen zum Weißen Haus einer Belastungsprobe ausgesetzt werden. Der konservative Netanjahu ist auf Regierungspartner angewiesen, die noch weniger zu Kompromissen im Friedensprozess bereit sind als er. Kadima-Chefin Livni, die in den vergangenen zweieinhalb Jahren die Friedensgespräche mit der palästinensischen Führung im Westjordanland leitete, knüpfte die Entscheidung über einen Koalitionsbeitritt an die Bedingung, den Prozess mit den Palästinensern fortzusetzen, und wurde von Netanjahu enttäuscht. "Israel braucht die Zwei-Staaten-Lösung so sehr wie die Palästinenser", argumentierte sie und mahnte, die Alternativen zu berücksichtigen. Ein Staat für alle mit gleichem Wahlrecht könne nicht im Sinne des Judenstaates sein. Auch in Ramallah, wo Clinton am Mittwoch mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Regierungschef Salam Fayyad zusammentreffen wird, besteht zunehmend Sorge, dass mit dem Amtsantritt Netanjahus der Friedensprozess enden wird.
Die beiden Außenministerinnen signalisierten Übereinstimmung in Bezug auf den Gazastreifen und sogar in der Iran-Frage. "Es kann von keiner Nation erwartet werden, die Hände in den Schoß zu legen, wenn sie angegriffen wird", meinte Clinton. Die Raketen aus dem Gazastreifen seien wenig hilfreich beim Prozess des Wiederaufbaus.
Livni betonte, dass die atomare Aufrüstung des Iran "kein israelisches Problem" sei, sondern es sich hier um eine globale Bedrohung handele. Jerusalem und Washington wollen, so die beiden Außenministerinnen, den Diskurs in dieser Frage fortsetzen. "Wenn wir über einen Dialog mit Teheran reden, so verfolgen wir doch das gleiche Ziel" wie Israel, meinte Clinton, nämlich "den Iran von seinem Nuklearprogramm abzubringen".
Leser*innenkommentare
archimedes
Gast
So ändern sich die Konstellationen. In den letzten Jahren (mit Bush (USA) & Livni (Israel)) konnte ein vernünftiger + friedliebender Mensch nur hoffen, dass die USA nicht allzuviel Einfluss auf Israel haben, nun ist bald das Gegenteil der Fall: Hoffenlich ist der Einfluss der USA stark genug, damit es in 50 oder 100 Jahren vielleicht doch noch einen gerechten Frieden geben kann.