US-Außenminister Kerry auf Israel-Besuch: Keine Friedensgespräche in Nahost
Beim Israel-Besuch kritisiert US-Außenminister Kerry palästinensischen Terror. Mit einem Durchbruch beim Nahost-Friedensprozess rechnet niemand mehr.
Vor einem Treffen Kerrys mit dem Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas in Ramallah bemängelte die palästinensische Nachrichtenagentur Maan, der US-Außenminister habe die israelische Besatzung in seinen Äußerungen überhaupt nicht erwähnt.
Der israelische Staatspräsident Reuven Rivlin begrüßte Kerry als „Freund Israels“ und sagte zu Anschlägen wie in Paris: „Die schrecklichen Szenen rund um die Welt schockieren uns alle. Alle freien Nationen haben mit der Bedrohung durch den radikalen Islam zu kämpfen und müssen gemeinsam gegen das Böse vorgehen.“
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu sagte bei einem Treffen mit Kerry in Jerusalem, es könne „keinen Frieden geben, wenn es eine solche Terrorwelle gibt – weder hier noch anderswo auf der Welt, die denselben Angriff durch militante Islamisten und die Kräfte des Terrors erlebt“. Er sprach von einem weltweiten „Kampf der Zivilisation gegen die Barbarei“.
Vier Verletzte bei Anschlag
Kurz vor dem Beginn von Kerrys Gesprächen kam es im Westjordanland zu einem neuen Anschlag. Vier israelische Sicherheitskräfte wurden verletzt, als ein Palästinenser sie mit seinem Auto rammte. Ein Auslöser der jüngsten Gewaltwelle mit fast 120 Toten ist ein Streit um Besuchs- und Gebetsrechte auf dem Tempelberg in Jerusalem, der Muslimen und Juden heilig ist.
Kerry sagte, er sei gekommen, um „über Wege zu sprechen, wie wir innerhalb der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten können, um den Terrorismus zurückzudrängen“. Er sprach auch von Bemühungen, die Ruhe wieder herzustellen. Man müsse „die Gelegenheiten bieten, die die meisten vernünftigen Menschen überall auf der Welt für sich und ihre Familien suchen“. Er sei sehr besorgt über die Lage in Syrien und die Terrormiliz „Islamischer Staat“.
Vor seinem Besuch schraubte er die Erwartungen an einen möglichen Durchbruch in Nahost deutlich herunter. Kerry werde sich nicht für eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche einsetzen, hieß es aus dem US-Außenministerium. Die Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern waren im April 2014 zusammengebrochen.
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