US-Angebot an Israel: Kampfflieger für einen Baustopp
Nachdem die USA 20 Militärjets in Aussicht gestellt haben, prüft Israel einen neuen Stopp des Siedlungsbaus im Westjordanland. Das soll wieder Verhandlungen ermöglichen.
JERUSALEM taz | Die israelische Regierung erwägt einen erneuten Baustopp von 90 Tagen im Westjordanland. Das Umdenken in Jerusalem folgt auf ein Angebot der US-Regierung, Israel die Lieferung von 20 Kampfflieger vom Typ F-35 zu genehmigen, sowie der Zusage, vor der UNO für Israel einzutreten. Der Vorschlag "ist noch nicht endgültig", erklärte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Sonntag vor dem Kabinett. Netanjahu hatte sich vergangene Woche über sieben Stunden lang mit US-Außenministerin Hillary Clinton beraten.
Die US-Regierung hofft offenbar, dass innerhalb von drei Monaten direkter Verhandlungen doch noch eine Einigung über den endgültigen Grenzverlauf zwischen dem künftigen Staat Palästina und Israel erreicht werden kann. Sobald klar ist, welche der "Siedlungsblocks" Israel im Rahmen einer endgültigen Lösung angegliedert werden, könnte dort weitergebaut werden, ohne dass neue Konflikte geschürt werden. Die Palästinenser hatten den Verhandlungstisch Ende September verlassen, nachdem das zehnmonatige Moratorium abgelaufen war, das Netanjahu Ende vergangenen Jahres verhängt hatte.
Der Baustopp "ist einmalig und zeitlich befristet", hatte der israelische Regierungschef zu Beginn des Moratoriums den Siedlern versprochen. Ungeachtet des großzügigen Angebots aus den USA zeichnet sich in Israel ein heftiger Widerstand gegen ein erneutes Moratorium ab. "Wenn es einen zweiten Baustopp gibt, wird es auch einen dritten und einen vierten geben", mahnte der national-religiöse Abgeordnete Uri Orbach (HaBait Hajehudi), der den Austritt seiner Partei aus der Koalition ankündigte. Israel dürfe sich auch kurzfristig "von niemandem diktieren lassen, wo wir bauen und wo nicht".
Berichten der israelischen Friedensbewegung "Schalom achschaw" (Frieden jetzt) zufolge ist seit Ende des Baustopps vor knapp zwei Monaten die Arbeit an 1.649 Neubauten aufgenommen worden. Darüber hinaus seien die Fundamente für weitere 1.126 Häuser gelegt worden. Die durch das Moratorium verpassten zehn Monate für die Siedler seien laut "Frieden jetzt" damit längst wieder aufgeholt worden. "Die zehn Monate sind nicht mehr als eine Verzögerung des Baugeschehens", heißt es in einem gestern veröffentlichten Bericht.
Der palästinensische Chefunterhändler bei den Friedensgesprächen, Saeb Erikat, stellte am Wochenende erneut die einseitige Staatsausrufung Palästinas in Aussicht, sollte es den USA nicht gelingen, Israel innerhalb eines Monats zu einem Baustopp zu bewegen. Erikat erklärte, es sei "ungerecht", Israel und die Palästinenser gleichermaßen für das Aussetzen der Friedensverhandlungen verantwortlich zu machen. Schuld sei "allein die israelische Regierung und der Bau in den Siedlungen".
Salam Fajad, der parteiunabhängige palästinensische Regierungschef, warnte vor einer Umsetzung der US-amerikanischen Garantien für Israel, die "nicht weniger gefährlich sind als der Siedlungsbau selbst".
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