UN-Vertreter kritisiert Migrationspolitik

Große Koalition kontert

Ein Vertreter des UNHCR bemängelte in der taz die Obergrenze und die sogenannten „Anker“-Einrichtungen. CSU und SPD verteidigen sich jetzt.

Rückführungszentrum in Bamberg

Diese „Aufnahme- und Rückführungseinrichtung“ in Bamberg soll Vorbild der Anker-Zentren sein Foto: dpa

BERLIN taz | Vertreter der Regierungsparteien haben die Kritik des UNHCR an der Flüchtlingspolitik der Großen Koalition zurückgewiesen. Dabei geht es vor allem um zwei Punkte, die Dominik Bartsch, neuer Deutschland-Repräsentant des UN-Flüchtlingshilfswerks, im Interview mit der taz bemängelt hatte: Laut Koalitionsvertrag sollen bestimmte Asylbewerber bis zum Abschluss ihres Verfahrens in Zukunft in zentralen, sogenannten „Anker“-Einrichtungen untergebracht werden.

Bartsch kritisierte, dass es in bestehenden Vorbildeinrichtungen in Bayern keine unabhängige Asylberatung gebe. Zur geplanten Begrenzung der Flüchtlingszahl auf 220.000 sagte Bartsch, im Völkerrecht sei „eine Obergrenze nicht vorgesehen“.

Die CSU-Politikerin Andrea Lindholz, Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, verteidigt die Zahl dagegen: Obergrenzen seien zulässig und aus ihrer Sicht auch geboten, sagte sie der taz. Die Genfer Flüchtlingskonvention verpflichte lediglich dazu, „die unmittelbare Einreise aus Krisengebieten zu gewähren“.

Im Koalitionsvertrag bekenne man sich zur humanitären Verpflichtungen, aber eben auch zur begrenzten Aufnahmefähigkeit Deutschlands, so Lindholz. Deshalb gelte: „Das Grundrecht auf Asyl muss nicht schrankenlos gewährt werden.“ Kritik an den „Anker“-Zentren wies Lindholz ebenso zurück: „Man sollte erst die Einrichtung der Zentren abwarten, bevor man reflexartig kritisiert.“ Im Koalitionsvertrag stehe, dass man unabhängige und flächendeckende Asylverfahrensberatung gewährleisten wolle.

„Wichtiger Beitrag für die schnelle Integration“

Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, möchte zwar nicht von Obergrenzen sprechen. Er sagte der taz, die Zahlen würden lediglich einen „groben Rahmen für die dauerhafte Integrationsfähigkeit Deutschlands“ geben. Die „Anker“-Zentren hält Lischka dagegen wie Lindholz für eine Möglichkeit, „die Aufnahme und Identifikation von Flüchtlingen sowie die Bearbeitung von Asylanträgen zu beschleunigen“.

Solche „integrierten Zentren“ würden „einen wichtigen Beitrag für eine schnelle Integration derer“ leisten, die gute Chancen haben, Asyl in Deutschland zu erhalten. Andererseits sei eine zügige Zurückführung derjenigen schnell durchzuführen, deren Asylantrag abgelehnt wird. Sowohl menschenwürdige Unterbringung als auch eine unabhängige Asylberatung würden gewährleistet, so Lischka.

Das Bundesministerium für Inneres indessen beantworte Fragen der taz zur UNHCR-Kritik nicht. Für Fragen zum Koalitionsvertrag seien die betroffenen Parteien verantwortlich. Zudem könne das Ministerium „keine abschließenden Auskünfte“ geben, da die Arbeiten an den „Anker“-Zentren noch fortdauerten.

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