UN-Sicherheitsrat zu Kurden-Referendum: Sorge über destabilisierende Wirkung

Der UN-Sicherheitsrat spricht sich gegen das für Montag geplante Unabhängigkeitsreferendum im Nordirak aus. Das Gremium kritisiert den gewählten Zeitpunkt.

„Ja zu einem freien Kurdistan“: kurdische Demonstranten in der vergangenen Woche im Libanon Foto: ap

New York afp | Der UN-Sicherheitsrat hat sich gegen die Abhaltung des geplanten Unabhängigkeitsreferendums in der autonomen Kurdenregion im Nordirak ausgesprochen. In einer einstimmig verabschiedeten Erklärung drückte das 15-köpfige Gremium am Donnerstag in New York seine Sorge über die „potenziell destabilisierende“ Wirkung einer solchen Abstimmung aus. Das Wort Unabhängigkeit wurde in der Erklärung nicht gebraucht.

Das für kommenden Montag geplante Referendum würde in einer Zeit stattfinden, in der die Einsätze gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) – mit den kurdischen Kämpfern in einer wesentlichen Rolle – noch liefen, hieß es weiter. Damit könnte die Abstimmung die Bemühungen unterlaufen, die mehr als drei Millionen Flüchtlinge freiwillig und in Sicherheit in ihre Heimat zurückkehren zu lassen, warnte der Sicherheitsrat.

Auch die USA, die Türkei, der Iran und der Irak selbst haben gewarnt, das Referendum gefährde die hart erkämpften Erfolge gegen den IS. Bereits am Dienstag hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in seiner Rede vor der UNO den irakischen Kurden mit Konsequenzen gedroht, sollten sie das Referendum nicht stoppen.

Der Oberste Gerichtshof des Irak hat die Aussetzung des Unabhängigkeitsreferendums angeordnet, das vom Parlament der Kurdenregion gegen den Willen der irakischen Zentralregierung angesetzt worden war.

Die kurdische Regionalregierung streitet seit langer Zeit mit Bagdad über Ölexporte, Budgetzahlungen und die Kontrolle über ethnisch geteilte Gebiete. Das Referendum ist rechtlich nicht bindend und eine Mehrheit für die Unabhängigkeit würde nicht automatisch zur Abspaltung der nordirakischen Kurdenregion führen, die seit 1991 über weitreichende Autonomie verfügt.

Es würde aber die Verhandlungsposition von Kurdenpräsident Massud Barsani gegenüber der Zentralregierung in Bagdad sowie seine Stellung gegenüber seinen Rivalen stärken. Die USA und andere Staaten hatten Barsani am Donnerstag einen Vorschlag zur Verschiebung des Volksentscheids unterbreitet. Barsani lehnt eine Verschiebung des Referendums ab, will sich aber „rasch“ zu dem Vorschlag äußern.

Comments

[Reinhold Schramm]

Für eine vereinte Demokratische Republik Kurdistan!

 

Die UNO, als politische Kreation der Finanziers der USA und deren NATO-Staaten, sollte sich vielmehr um den Islamischen Staat Saudi-Arabien kümmern und dabei um die besondere Rolle der Türkei, im geopolitischen Konflikt mit deren künstlichen Schöpfung und Terrorvereinigung: “Islamischer Staat“. Sie sollte sich nicht in die nationalen Angelegenheiten der Kurden einmischen. Die soziale, ökonomische und gesellschaftspolitische Zukunft den wiedervereinten Kurden. Noch heute in den besetzten Gebieten der Türkei, Syriens und des Irak. Die gemeinsame Zukunft der Kurden liegt in einer vereinten Demokratischen Republik Kurdistan.