UN-Sicherheitsrat fordert Ende der Gewalt: Arabische Staaten protestieren

US-Außenministerin Condoleezza Rice: Hamas ist für Eskalation verantwortlich. UN, EU und Vatikan verlangen Stopp der Kämpfe.

Studenten protestieren in Kairo gegen die israelischen Bombenangriffe. Bild: dpa

BERLIN ap/dpa/afp Der UN-Sicherheitsrat hat nach einer mehrstündigen Dringlichkeitssitzung in New York einen sofortigen Stopp aller Militäraktionen im Gazastreifen gefordert. Die 15 UN-Botschafter waren auf Antrag Libyens zusammengetreten. Auf eine explizite Verurteilung der israelischen Luftangriffe auf den Gazastreifen einigte sich der Sicherheitsrat am Sonntag aber nicht. Auch die Europäische Union, der Vatikan und der Nahost-Sondergesandte Tony Blair riefen zu einem sofortigen Stopp der Kämpfe auf.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon warf der israelischen Regierung einen unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt vor, der zu Toten und Verletzten in der Zivilbevölkerung geführt habe. Wie ein Sprecher Bans am Samstag mitteilte, verurteilte der UN-Chef zugleich die anhaltenden Raketenangriffe militanter Palästinenser auf den Süden Israels. Nach Ansicht von EU-Chefdiplomat Javier Solana führen die israelischen Luftangriffe "zu einem nicht hinnehmbaren Leid für palästinensische Zivilisten". Die Suche nach einer friedlichen Lösung des Problems werde dadurch nur erschwert.

Für US-Außenministerin Condoleezza Rice liegt die Verantwortung für die Eskalation der Gewalt bei der radikalislamischen Hamas: "Die Vereinigten Staaten verurteilen streng die wiederholten Raketen- und Mörserangriffe auf Israel und halten Hamas für den Bruch des Waffenstillstands und die erneute Gewalt in Gaza verantwortlich."

Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier (SPD) sagte nach einem Telefonat mit seiner israelischen Amtskollegin Zipi Livni: "Wir respektieren das legitime Recht Israels, sich selbst zu verteidigen. Gleichzeitig appelliere ich an die israelische Seite, bei den Militäraktionen das Gebot der Verhältnismäßigkeit zu respektieren und alles zu tun, um zivile Opfer zu vermeiden."

Im Westjordanland und in mehreren arabischen Ländern kam es zu Demonstrationen gegen die israelische Regierung. Allein in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa versammelten sich zehntausende Menschen in einem Sportstadion und dessen Umgebung zu Protesten.

Die Mitgliedstaaten der Arabischen Liga wollen sich am Mittwoch in einer Sondersitzung mit der Gewalt zwischen der Hamas und Israel befassen.

Comments

[Maximilian]

"UN, EU verlangen Stopp der Kämpfe". Ein Witz; die USA in den UN wußten vermutlich über den bevorstehenden Angriff bescheid. Auch Obama, denke ich, der damit (und mit Afghanistan) in die Kontinuität mit Bush tritt.Die EU? Läßt Israel freie Hand und beschwichtigt nach jedem israelischen Angriff die Palästinenser mit finanzieller Hilfe. Weder UN noch EU engagieren sich für eine gerechte Friedensregelung. Diese kann nur lauten: ein Palästina in den Grenzen von 1967. D.h. Rückzug der Israelis. Reparationszahlungen der Israelis für die ungeheuren Besatzungsschäden an Palästina. Nochmals freie und geheime Wahlen; der 'Westen' muß sich vorher verpflichten, das Ergebnis der Wahlen diesmal anzuerkennen, auch wenn ihm der Sieger der Wahlen wieder nicht passen sollte. Außerdem verpflichtet sich der 'Westen' nicht nur als Schutzmacht für Israel, sondern sichert zugleich einem Palästina in den Grenzen von 1967 die Existenz und Schutz vor israelischen Angriffen zu.