piwik no script img

UN-Sanktionen gegen Eritrea gefordertStellvertreterkrieg auf Somalias Boden

Die Afrikanische Union will Sanktionen gegen Eritrea verhängen, weil der Staat den Krieg der Islamisten in Somalia unterstützt. Doch die haben noch viel mehr ausländische Freunde.

Unterstützung aus Eritrea: Hizbul Islam-Kämpfer südlich von Mogadischu. Bild: reuters

BERLIN tazAm Horn von Afrika entwickelt sich eine regionale Konfrontation zwischen den auswärtigen Unterstützern der somalischen Kriegsparteien. Die Afrikanische Union (AU) rief am Wochenende zum ersten Mal in ihrer Geschichte zu UN-Sanktionen gegen eines ihrer Mitglieder auf: Eritrea, das als wichtigster Alliierter der somalischen Islamisten gilt. Zuvor hatte dies auch die Regionalorganisation der Staaten am Horn von Afrika (IGAD) getan. Beide Organisationen haben ihre Sitze in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba. Äthiopien und Eritrea sind tief verfeindet und nutzen das staatenlose Somalia als Bühne gegeneinander.

Der UN-Sicherheitsrat solle "Sanktionen gegen alle ausländischen Akteure innerhalb und außerhalb der Region verhängen, die bewaffnete Gruppen unterstützen, vor allem Eritrea", erklärte die AU am Freitagabend. In Reaktion rief Eritrea am Samstag seinen Botschafter bei der AU zurück. Präsident Isaias Afeworki geißelte in einer Rede zum eritreischen Unabhängigkeitstag am Sonntag ungenannte "Interessengruppen" in den USA, die "durch ihre Medien und Lobbyisten Lügen verbreiten".

In Somalia kontrollieren die islamistischen Milizen Shabaab und Hizbul Islam das südliche Drittel des Landes sowie große Teile der Hauptstadt Mogadischu. Dort hält sich die seit Anfang Februar amtierende Regierung von Präsident Ahmed Sharif nur mit Hälfte von knapp über 4.000 AU-Truppen aus Uganda und Burundi. In den letzten zwei Wochen haben Kämpfe mehrere hundert Tote gefordert und zehntausende Flüchtlinge produziert. Islamistische Führer bestätigen, dass Eritrea sie unterstützt, ohne zu sagen, wie. UN-Untersuchungskommissionen haben in der Vergangenheit über eritreische Waffenlieferungen berichtet. Außerdem soll Irans Revolutionsgarde einen Stützpunkt in Eritrea unterhalten.

Die britische Times berichtete zudem am Samstag unter Berufung auf US-Geheimdienstdokumente, es seien bis zu tausend ausländische Kämpfer in Somalia aktiv, darunter somalischstämmige Briten und US-Amerikaner. 290 von ihnen seien allein in den letzten zwei Wochen angekommen. Sie können militärische Kenntnisse weitergeben, über die die teils minderjährigen Milizionäre in Somalia nicht verfügen. Am Sonntag starben durch einen Selbstmordanschlag auf eine Militärbasis in Mogadischu mindestens zehn Menschen, darunter sechs Regierungssoldaten. Vizebürgermeister Abdifatah Shaweye sagte, der Attentäter sei "weißhäutig" gewesen. Selbstmordanschläge sind in Somalia nicht üblich.

Eritrea unterstützt Somalias Islamisten vor allem, weil Äthiopien die dortigen Regierungen unterstützt. Von Ende 2006 bis Anfang 2009 war Äthiopiens Armee dafür in Somalia stationiert; die neue Regierung Sharif kam bisher ohne diese Schützenhilfe aus und verließ sich auf die Hoffnung, ohne äthiopische Einmischung sei ein Friedensprozess leichter. Da die islamistische Gegenseite wiederum findet, ohne äthiopische Präsenz sei ein militärischer Sieg leichter, kommt aber kein Friedensprozess zustande.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen

5 Kommentare

 / 
  • E
    Einmischer

    @ Sunny: finde gut das du versuchst die sache so neutral wie möglich zu sehn denke aber das es für manche länder ein vorteil wäre weiterhin in und um Eritrea chaos zu stiften wovon soll denn die waffenindustrie leben wenn niemand kriegführt ausserdem haben westliche länder genug einfluss auf afrika das eritrea keine große bedrohung darstellt es sei denn sie werden selbstständiger und entwickeln soetwas wie eine vorbildfunktion für andere afrikanische länder die ausgebotet werden

     

    @Harald: mach die augen auf und lass meinungen anderer auch mal auf dich wirken

  • AM
    an maiblume

    Finde Ihr Kommentar gut. Meine auch dass dieses Thema mehr Beachtung verdient.

    Aber nur um möglichen Missverständnissen vorzubeugen, möchte ich darauf hinweisen, dass die weibliche Beschneidung in Eritrea gesetzlich verboten ist.

  • HS
    Harald Serber

    @Sunny - Naiver geht es ja wohl nicht. Es gibt m. K. keinen ernstzunehmenden Beobachter der Region (einschl. der Autoren der Berichte für den UN-Sicherheitsrat), der die destabilisierende Rolle Eritreas und die Unterstützung für die Hardcore-Islamisten bezweifelt. Guck doch mal in den aktuellen Bericht von HRW zu Eritrea, da stehen interessante Sachen drin, um was für ein Land sich das handelt. Alles nur böse Unterstellungen? Die bedingungslose Unterstützung für das Regime in Addis durch den Westen kann doch nicht zur Apologie des anderen Unruhestifters führen.

     

    @Maiblume - Träum weiter. Kannst ja eine schnelle Eingreiftruppe der EU schicken (wie sie tatsächlich immer wahrscheinlicher wird), um die Beschneidungen zu beenden.

  • SG
    Sunny Gassenhauer

    Eritrea gehört zu den 20 ärmsten Nationen der Welt. Das Land besitzt weder Geld um Waffen an Al Shabab zu liefern, noch die dafür nötigen Flugzeuge, diese zu transportieren, geschweige denn das nötige Kerosin. Selbst die eigene Airline ist längst eingestellt worden. Fraglich ist also, wie Eritrea angebiche Waffen nach Somalia liefern soll:

    Möglich wäre eine Unterstützung Eritreas durch den Iran. Länger halten sich bereits Spekulationen über eine iranische Basis in der eritreischen Hafenstadt Assab. Die darüber berichtenden Quellen sprechen allerdings im selben Atemzug von einer israelischen Basis auf den zu Eritrea gehörenden Dahlak-Inseln im Roten Meer; äußerst widersprüchliche Aussagen.

    Dass sich die eritreisch-iranischen Beziehungen in den letzten Monaten verbessert haben, ist offenkundig - ob Iran durch Eritrea allerrdings in Somalia aktiv ist fraglich. Bisher konnten die Behauptung der USA, Djiboutis und Somalias nicht bestätigt werden. Weder gibt es Satelittenaufnahmen von Waffenlieferungen Eritreas oder militärischen Basen Irans, noch von Ausbildungslagern für Al Shabab in Eritrea. Bekannt ist lediglich, dass der Islamistenführer Aweys seine Basis in Asmara, eritreas Hauptstadt hatte, bis er im April nach Somalia zurückkehrte, um gegen die dort eingesetzte Regierung zu kämpfen.

    Es ist schwierig, in Somalia im Moment von einem Stellvertreterkrieg Eritreas gegen Äthiopien zu sprechen:

    Die äthiopischen Truppen haben sich bereits Anfang des Jahres aus Somalia zurückziehen müssen. Dies wurde von Eritrea, dem Erzfeind Äthiopiens, als Sieg gefeiert. Durch die Entsendung und aktive Unterstützung der islamistischen Milizen in Somalia durch Eritrea würde Eritrea nun eine Rückkehr Äthiopiens nach Somalia provozieren. Verschiedene Medien am Horn von Afrika berichteten bereits vor dem Wochenende, dass äthiopische Soldaten in Somalia gesehen worden wären. Warum sollte Eritrea dem Erzfeind die Genugtuung geben, zurück nach Somalia zu ziehen und die Chance zu erhalten, das Land vielleicht doch noch als siegreiche Macht zu verlassen?

    Zweifelsohne scheint sich die AU in Somalia in ein Geflecht von politisch motivierten Falschausagen zu verstricken, die dazu geführt haben, dass das weltweit ohnehin schon isollierte Eritrea nun auch noch seinen afrikanischen Partnern den Rücken kehrt. Eritrea wird sich weiterhin aus der internationalen Staatengemeinschaft zurückziehen. Dies spielt vor allem dem Iran, China und islamistischen Kräften in die Hände, die sich nun als einzig übriggebliebene treue Verbündete des kleinen Landes am Horn von Afrika präsentieren können. Sollte der AU, genauso wie den UN wirklich etwas an Frieden am Horn von Afrika gelegen sein, sollten sie endlich beide Augen öffnen und Eritrea als gleichberechtigte Nation unter Nationen behandeln. Ein gerechter Frieden zwischen Äthiopien und Eritrea muss erzielt werden, auf Basis der von der Grenzkommission erlassenen Entscheidungen. Die UN müssen Äthiopien dazu bewegen, diese Entscheidung ohne Vorbedingungen zu akzeptieren und entsprechend umzusetzen. Nur so kann schließlich ein Frieden am Horn von Afrika erreicht werden. Sanktionen gegen Eritrea auf Grund fadenscheinger Aussagen, werden die Region nur weiter ins Chaos stürzen.

  • M
    Maiblume

    Die weibliche Genitalverstümmelung in Eritrea und noch mehr in Somalia (dort weit über 80% der Mädchen/Frauen betroffen) ist noch viel schlimmer!

     

    und verstößt z. B. gegen die UN Charta von 1948 (Verbot "... grausamer Behandlung ...").

     

    Aber dadurch werden ja keine Wirtschaftsinteressen von Handelsschiffen etc. tangiert. ...