UN-Generalversammlung in New York

Trump holt zum Rundumschlag aus

US-Präsident Donald Trump nutzt seine Rede in der Generalversammlung für heftige Drohungen gegen Nordkorea und den Iran.

Ein Mann in Anzug vor einem gelben Hintergrund

Donald Trump vor der UN-Generalversammlung Foto: ap

GENF/BERLIN taz | In seiner ersten Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York hat US-Präsident Donald Trump am Dienstag erneut harte Drohungen gegen Nordkorea ausgesprochen. Der einzige akzeptable Weg für Nordkorea sei die vollkommene Denuklearisierung. Sollte Nordkorea nicht aufhören, die Welt zu bedrohen, würden die USA nicht zögern, Nordkorea „komplett zu zerstören“, sagte Trump. Zuvor hatte er den Beschluss des US-Kongresses von Anfang der Woche erwähnt, den US-Militäretat auf 700 Milliarden Dollar zu erhöhen und damit das US-Militär stärker denn je zu machen.

In einer Rhetorik, die an George W. Bushs „Achse des Bösen“ erinnerte, klagte Trump über einige wenige „Schurkenstaaten“, die den Frieden und die Sicherheit der Welt bedrohten, insbesondere Nordkorea und Iran. Wie bereits im Wahlkampf nannte Trump den Nukleardeal mit Iran eine Schande für die USA. Der Deal nütze dem Iran, um das Fortschreiten seines Atomprogrammes zu verschleiern.

Schließlich holte Trump auch noch zu einem Rundumschlag gegen Kuba und Venezuela aus. Keinesfalls werde er die Blockade gegen Kuba aufheben. Vielmehr habe man auch gegen Venezuela gerade neue Sanktionen verhängt – zwei Regierungen, die nur zeigen würden, wie überkommen die sozialistische Ideologie sei.

Die Zukunft der Vereinten Nationen hängt laut Trump von der individuellen Stärke ihrer Mitglieder ab. Er verteidigte seinen Ansatz des „America First“ und sagte, von allen im Saal anwesenden Staatschefs würde erwartet, dass sie das Wohl ihrerer eigenen Nation über alles andere stellten.

Falsche Aussagen zur UN

Bei einem Treffen mit anderen Staats-und Regierungschef zum Thema Reform der Vereinten Nationen am Montagabend hatte Trump kritisiert, die UN hätten „wegen Bürokratie und Misswirtschaft ihr volles Potenzial nicht erreicht“. Der US-Präsident behauptete, das Budget der Weltorganisation habe sich seit dem Jahr 2000 um 140 Prozent vergrößert und die Zahl der Mitarbeiter seitdem verdoppelt.

Diese Behauptung ist nachweislich ebenso falsch, wie Trumps bei dem Treffen wiederholte Beschwerde, die USA hätten einen überproportional hohen Anteil der finanziellen Kosten der UNO zu tragen.

Tatsächlich wurde das reguläre Budget der UNO – jeweils mit Billigung der USA im Haushaltsausschuss der Generalversammlung – seit dem Jahr 2000 um lediglich 20 Prozent erhöht. Und dies, nachdem der ehemalige Generalsekretär Kofi Annan in den 1990er-Jahren eine Kürzung um zehn Prozent vornehmen musste, die von den US-Regierungen Reagan und George Bush senior durch die jahrelange Verweigerung von Pflichtbeiträgen an die UNO-Kasse in Höhe von insgesamt 1,7 Milliarden US-Dollar erzwungen worden war.

Die Zahl der weltweiten Beschäftigten der UNO ist seit 2000 sogar von rund 52.000 auf etwa 46.000 gesunken.

.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben