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UN-Geberkonferenz in GenfEs geht nicht mit, nicht ohne Taliban

Die UN prangern die Menschenrechtsverletzungen der Taliban an. Gleichzeitig sammeln sie Geld, um Menschen vor dem Verhungern zu retten.

Spricht von einem Quantensprung in der Afghanistan-Hilfe: UN-Generalsekretär António Guterres Foto: Denis Balibouse/reuters

Genf taz | Michelle Bachelet nahm kein Blatt vor den Mund, als sie zum Auftakt der Sitzung des Menschenrechtsrats in Genf auf die Taliban zu sprechen kam. Ihr lägen glaubwürdige Berichte vor, nach denen die Taliban sowohl Unterstützer der gestürzten Regierung als auch frühere Soldaten ermordet oder mit unbekanntem Ziel verschleppt hätten.

Die Taliban gingen von Haus zu Haus und suchten nach ihren Gegnern, durchsuchten Büros von Nichtregierungsorganisationen und verweigerten Frauen und Mädchen ihre Rechte. Damit machte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte deutlich, was von den Versprechen der Taliban, Menschenrechte zu respektieren, zu halten ist: nichts.

Das weiß auch Bundesaußenminister Heiko Maas, der im Menschenrechtsrat erklärte, die Einhaltung grundlegender Menschenrechte werde der Maßstab einer Zusammenarbeit mit der Taliban-Regierung sein. Kaum zwei Stunden später allerdings kündigte Maas an, Deutschland wolle seine humanitäre Hilfe in Afghanistan und den Nachbarstaaten um weitere 500 Millionen Euro aufstocken.

Wie genau dieser Betrag in der Region verteilt wird, ließ Maas ebenso offen wie den Zeitraum – und damit auch, wie viel deutsches Geld in den Hilfsaufruf fließt, den die UN-Nothilfekoordination als Grundlage des hochrangigen Gipfeltreffens am Montagnachmittag veröffentlicht hatte. Demnach werden bis zum Jahresende mehr als 515 Millionen Euro benötigt, um die dringendsten Bedürfnisse der Afghaninnen und Afghanen zu decken.

Mehr als eine Milliarde US-Dollar zugesagt

Am Abend zog UN-Generalsekretär António Guterres eine erste Bilanz: Es seien mehr als eine Milliarde US-Dollar zugesagt worden, wofür genau, sei allerdings unmöglich zu sagen. Dennoch zeige das Ergebnis, wie groß die internationale Unterstützung sei. „Das ist ein Quantensprung.“

Wie groß die Not ist, beschrieb im Vorfeld Anthea Webb vom Welternährungsprogramm, die in den vergangenen Wochen eine telefonische Umfrage in Afghanistan organisiert hatte. „Viele Familien stehen am Rand absoluter Verzweiflung“, erklärte Webb – wohl ein Gefühl, das sie selbst kennt. „Wir betteln und borgen im wahrsten Sinn des Wortes, damit unsere Nahrungsmittelvorräte im Oktober nicht aufgebraucht sind.“ Die Zeit drängt, zusätzlich zum Zusammenbruch der Wirtschaft kommt bald der Winter, der Lieferungen in viele Landesteile unmöglich macht. Ohne Vorsorge droht eine Katastrophe.

Der Bürgerkrieg der Taliban hat tiefe Spuren im Land hinterlassen, wie Peter Maurer sagt. Der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz ist gerade von einer Reise durch Afghanistan zurückgekehrt. Auf seiner Fahrt von Kabul nach Lashkar Gah und Kandahar habe er am Straßenrand frisch ausgehobene Gräber und zerstörte Häuser gesehen, das Ausmaß der Not sei offensichtlich.

„Die gesundheitliche Grundversorgung steht am Rand des Zusammenbruchs, es gibt kein Frischwasser und die Nahrungsmittelpreise sind ins Unermessliche gestiegen.“ Maurer fordert eine außergewöhnliche Anstrengung der internationalen Gemeinschaft und warnt zugleich, diese mit Auflagen für die Taliban zu versehen: „Humanitäre Hilfe darf weder von politischen Faktoren noch von Menschenrechten oder irgendwelchen anderen Bedingungen abhängig gemacht werden.“

Neutralität der Helfer in Gefahr

Maurer sieht die unbedingte Neutralität der Helfer in Gefahr, die in den vergangenen 30 Jahren die Versorgung der afghanischen Bevölkerung selbst in dunkelsten Zeiten ermöglicht hat. Und er hofft darauf, dass die Wahrung dieser Neutralität das verlorengegangene Vertrauen in der Bevölkerung wieder aufbaut.

Auf das mit dem überstürzten Abzug des Westens verlorene Vertrauen spielt wohl auch Guterres an, wenn er in Genf erklärt, die internationale Gemeinschaft müsse nicht nur tun, was sie könne, sondern auch, was sie den Bürgern Afghanistans schulde. Dazu gehört für Guterres auch, dass die Lebensgrundlagen von Afghaninnen und Afghanen geschützt werden. Der Fortschritt der vergangenen Jahrzehnte könne nur gewahrt werden, wenn der Zusammenbruch der afghanischen Wirtschaft verhindert werden könne.

Mit den Taliban sind die Vereinten Nationen bereits im Gespräch. UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths, der ebenfalls an der Geberkonferenz teilnimmt, hat in Kabul ­Zusicherungen eingeholt, die den Helfern sichere und ungehinderte Arbeit garantieren sollen. Guterres schloss am Montag Gespräche mit den Taliban nicht grundsätzlich aus.

Maas unterstützte in Genf diese „klare Linie“: mehr humanitäre Hilfe ohne Vorbedingung, aber politische Anerkennung nur, wenn die Taliban Mindeststandards wie Menschen- und Frauenrechte, eine Absage an den internationalen Terrorismus sowie eine inklusive Regierung garantierten. Dann wäre nach Maas’ Einschätzung auch Entwicklungshilfe unter einem Taliban-Regime denkbar. Schließlich gehe niemand davon aus, dass die Hilfe am Hindukusch nur kurzfristig gebraucht werde. „Das ist auf lange Zeit angelegt, nicht nur auf vier Monate oder vier Jahre.“

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5 Kommentare

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  • Sie haben`s wieder getan, Beispiel Hindukusch, erst Chaos in Afghanistan durch überstürzten Abzug der Nato Interventionskräfte angerichtet, nun das Geber Konferenz Spektakel, bei dem allein Deutschland an 600 Millionen € Batzen auf den grünen Tisch legt, dass sich nicht nur FDP MdB Alexander Graf Lambsdorff überrascht die Augen reibt, zu recht im dlf fragt, aus welchen vom Bundestag beschlossenen Staatshaushaltstöpfen stammt das Geld, was, nachdem Niederlande militärischen Teil Koalition Williger in Afghanistan verlassen hatten, während Deutschland mit Bundeswehr blieb, trotz durch UN bewiesenen Wahlbetrug im Umfeld afghanischen Präsidenten Karsai, Zerstörung von UN Dependance mit 19 Toten, Abblasen angekündigter Präsidenten Neuwahl in Kabul, Abblasen FBI bereits laufender Ermittlungen mit ersten belastbaren Anfangsverdächten durch US Präsident Barack Obama, an korrupt geltenden Karsai als afghanischem Präsidenten festzuhalten, seit schwarzgelber Einführung deutscher Außenpolitik aus einem Guss 2010 aus Humanitäres, Entwicklung, Kultur, Innen, Industrie, Wirtschaft, Finanzen in wechselnder Regie von Ministerien selbst in Bundestagsausschüssen immer weniger nachvollziehbar scheint mit dem Ergebnis, dass eigenständig agierende NGOs vor Ort u. a. in Afghanistan ungefragt einbezogen unkalkulierbaren Risiken ausgesetzt sind. Das schlechte Gewissen in Corona Pandemie Zeiten der Geberländer auch Deutschlands scheint mit Händen zu greifen, denn vom Impfstoffmangel in Afghanistan, zusammengebrochenen Lieferketten, Mangel an medizinischen Atemschutzmasken, Beatmungsgeräten, Intensivbetten, mobilien, stationären Impfzentren, angesichts im Iran verkündeten Corona Delta Varianten Welle Notstandes, Schließung der Grenzen zu Afghanistan, bei ohnehin über 2 Millionen aufgenommenen afghanischen Geflüchteten, ist auf Geber Konferenz kein Wort zu hören.

    How dare you! In was für einer Wolkenkuckucksheim Welt leben diese Geberländer, UNO politischen Vertreter*nnen?

  • @NZULI SANA:

    Es ist leicht, den Krieg vom molligen Wohnzimmer eines privilegierten Landes aus auszurufen.

  • ... und was ist mit der längst existierenden Hunger-Katastrophe in Jemen?

  • Nur ein Sieg über die Taliban und ihre völlige Entwaffung kommt in Frage. Die Schließung aller ihrer Ideologiezentren in Pakistan und Afghanistan.



    Die Lehren aus Syrien: nicht 20 Millionen Einwohner vertreiben, sondern das Regime stürzen.

    • 3G
      30208 (Profil gelöscht)
      @nzuli sana:

      Siehe durchschlagende Ergebnisse im Irak, Libyen ...