UN-Geberkonferenz in Genf: Es geht nicht mit, nicht ohne Taliban
Die UN prangern die Menschenrechtsverletzungen der Taliban an. Gleichzeitig sammeln sie Geld, um Menschen vor dem Verhungern zu retten.
Die Taliban gingen von Haus zu Haus und suchten nach ihren Gegnern, durchsuchten Büros von Nichtregierungsorganisationen und verweigerten Frauen und Mädchen ihre Rechte. Damit machte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte deutlich, was von den Versprechen der Taliban, Menschenrechte zu respektieren, zu halten ist: nichts.
Das weiß auch Bundesaußenminister Heiko Maas, der im Menschenrechtsrat erklärte, die Einhaltung grundlegender Menschenrechte werde der Maßstab einer Zusammenarbeit mit der Taliban-Regierung sein. Kaum zwei Stunden später allerdings kündigte Maas an, Deutschland wolle seine humanitäre Hilfe in Afghanistan und den Nachbarstaaten um weitere 500 Millionen Euro aufstocken.
Wie genau dieser Betrag in der Region verteilt wird, ließ Maas ebenso offen wie den Zeitraum – und damit auch, wie viel deutsches Geld in den Hilfsaufruf fließt, den die UN-Nothilfekoordination als Grundlage des hochrangigen Gipfeltreffens am Montagnachmittag veröffentlicht hatte. Demnach werden bis zum Jahresende mehr als 515 Millionen Euro benötigt, um die dringendsten Bedürfnisse der Afghaninnen und Afghanen zu decken.
Mehr als eine Milliarde US-Dollar zugesagt
Am Abend zog UN-Generalsekretär António Guterres eine erste Bilanz: Es seien mehr als eine Milliarde US-Dollar zugesagt worden, wofür genau, sei allerdings unmöglich zu sagen. Dennoch zeige das Ergebnis, wie groß die internationale Unterstützung sei. „Das ist ein Quantensprung.“
Wie groß die Not ist, beschrieb im Vorfeld Anthea Webb vom Welternährungsprogramm, die in den vergangenen Wochen eine telefonische Umfrage in Afghanistan organisiert hatte. „Viele Familien stehen am Rand absoluter Verzweiflung“, erklärte Webb – wohl ein Gefühl, das sie selbst kennt. „Wir betteln und borgen im wahrsten Sinn des Wortes, damit unsere Nahrungsmittelvorräte im Oktober nicht aufgebraucht sind.“ Die Zeit drängt, zusätzlich zum Zusammenbruch der Wirtschaft kommt bald der Winter, der Lieferungen in viele Landesteile unmöglich macht. Ohne Vorsorge droht eine Katastrophe.
Der Bürgerkrieg der Taliban hat tiefe Spuren im Land hinterlassen, wie Peter Maurer sagt. Der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz ist gerade von einer Reise durch Afghanistan zurückgekehrt. Auf seiner Fahrt von Kabul nach Lashkar Gah und Kandahar habe er am Straßenrand frisch ausgehobene Gräber und zerstörte Häuser gesehen, das Ausmaß der Not sei offensichtlich.
„Die gesundheitliche Grundversorgung steht am Rand des Zusammenbruchs, es gibt kein Frischwasser und die Nahrungsmittelpreise sind ins Unermessliche gestiegen.“ Maurer fordert eine außergewöhnliche Anstrengung der internationalen Gemeinschaft und warnt zugleich, diese mit Auflagen für die Taliban zu versehen: „Humanitäre Hilfe darf weder von politischen Faktoren noch von Menschenrechten oder irgendwelchen anderen Bedingungen abhängig gemacht werden.“
Neutralität der Helfer in Gefahr
Maurer sieht die unbedingte Neutralität der Helfer in Gefahr, die in den vergangenen 30 Jahren die Versorgung der afghanischen Bevölkerung selbst in dunkelsten Zeiten ermöglicht hat. Und er hofft darauf, dass die Wahrung dieser Neutralität das verlorengegangene Vertrauen in der Bevölkerung wieder aufbaut.
Auf das mit dem überstürzten Abzug des Westens verlorene Vertrauen spielt wohl auch Guterres an, wenn er in Genf erklärt, die internationale Gemeinschaft müsse nicht nur tun, was sie könne, sondern auch, was sie den Bürgern Afghanistans schulde. Dazu gehört für Guterres auch, dass die Lebensgrundlagen von Afghaninnen und Afghanen geschützt werden. Der Fortschritt der vergangenen Jahrzehnte könne nur gewahrt werden, wenn der Zusammenbruch der afghanischen Wirtschaft verhindert werden könne.
Mit den Taliban sind die Vereinten Nationen bereits im Gespräch. UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths, der ebenfalls an der Geberkonferenz teilnimmt, hat in Kabul Zusicherungen eingeholt, die den Helfern sichere und ungehinderte Arbeit garantieren sollen. Guterres schloss am Montag Gespräche mit den Taliban nicht grundsätzlich aus.
Maas unterstützte in Genf diese „klare Linie“: mehr humanitäre Hilfe ohne Vorbedingung, aber politische Anerkennung nur, wenn die Taliban Mindeststandards wie Menschen- und Frauenrechte, eine Absage an den internationalen Terrorismus sowie eine inklusive Regierung garantierten. Dann wäre nach Maas’ Einschätzung auch Entwicklungshilfe unter einem Taliban-Regime denkbar. Schließlich gehe niemand davon aus, dass die Hilfe am Hindukusch nur kurzfristig gebraucht werde. „Das ist auf lange Zeit angelegt, nicht nur auf vier Monate oder vier Jahre.“
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