UN-Friedensmissionen: Schärfer gegen sexuelle Übergriffe
Der Sicherheitsrat beschließt ein Maßnahmenpaket von Generalsekretär Ban Ki Moon. Es gebe einen „besorgniserregenden Anstieg“ der Vorwürfe.
Laut der mit 14 Ja-Stimmen bei Enthaltung Ägyptens beschlossenen Resolution 2272 des Sicherheitsrates kann der Generalsekretär künftig Einheiten aus UNO-Missionen abziehen und in den Entsendestaat zurückschicken, wenn „glaubwürdige Beweise vorliegen für weitverbreitete oder systematische sexuelle Ausbeutung oder Mißbrauch durch Mitglieder dieser Einheiten“. Bislang konnten nur die Entsendestaaten ihr beschuldigtes Personal selber aus den UNO-Missionen abziehen.
Sollte der Entsendestaat kein Verfahren gegen das beschuldigte Personal einleiten, überführte Täter nicht bestrafen oder die UNO nicht über solche eigenen Maßnahmen informieren, soll der Generalsekretär künftig sämtliche Soldaten, Polizisten oder Zivililangestellte dieses Staat aus einer UNO-Mission abziehen.
Nationale Untersuchungsverfahren müssen künftig innerhalb von fünf bis maximal zehn Tagen eingeleitetet werden , nachdem Vorwürfe wegen sexueller Ausbeutung und Mißbrauch aktenkundig wurden, und in drei bis spätestens sechs Monaten abgeschlossen werden. Weitere Maßnahmen zielen auf eine Verbesserung des Beschwerdeverfahrens, um Opfer und Zeugen zu Aussagen zu ermutigen und sie vor Einschüchterung und Repressalien durch die mutmaßlichen Täter zu schützen.
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