UN-Bericht aus 21 Ländern: Blauhelme unter Missbrauchsverdacht
In einem UN-Bericht werden Blauhelme aus 21 Ländern des sexuellen Missbrauchs beschuldigt. Die UNO spricht von einem „besorgniserregenden“ Anstieg der Fälle.
An erster Stelle der Verdachtsfälle stehen demnach Soldaten aus der Demokratischen Republik Kongo mit sieben Beschuldigungen, gefolgt von Marokko und Südafrika mit je vier Vorwürfen. Die meisten Beschwerden richteten sich gegen Soldaten afrikanischer Länder: Kamerun, Kongo, Tansania, Benin, Burkina Faso, Gabun, Niger, Nigeria und Togo waren betroffen. Auch gegen Polizisten aus Ruanda, Ghana, Madagaskar und Senegal gab es Vorwürfe.
Betroffen waren aber auch Polizisten aus Deutschland und Kanada, die bei UN-Blauhelmmissionen dabei waren. Auch Polizisten aus Moldawien und der Slowakei wurden aufgelistet. Bei zwei UN-Missionen gab es den Großteil der Beschuldigungen wegen Vergewaltigung, sexuellem Missbrauch oder sexueller Ausbeutung: bei der Minusca-Truppe in der Zentralafrikanischen Republik sowie bei der Minusco in der Demokratischen Republik Kongo.
Zuletzt hatte die UNO 120 kongolesische Blauhelme aus Zentralafrika wegen neuer Vorwürfe des Kindesmissbrauchs abgezogen. Auch gegen französische Soldaten waren dort schon mehrfach schwere Vorwürfe erhoben worden. Zwischen Dezember 2013 und Juni 2014 sollen französische Blauhelme in einem Lager nahe der Hauptstadt Bangui mehrere Kinder im Alter zwischen neun und 13 Jahren missbraucht haben.
Kein Fall aus 2015 hatte bisher strafrechtliche Folgen
„Dieser Anstieg bei der Zahl der Beschuldigungen ist zutiefst besorgniserregend“, heißt es in dem Bericht, der offiziell am Freitag vorgelegt werden soll. Die 69 Beschuldigungen im vergangenen Jahr seien ein „deutlicher Anstieg“ im Vergleich zu den 52 Fällen im Jahr 2014. Im Jahr davor hatte es 66 Fälle gegeben. Unter den Missbrauchsopfern waren dem Bericht zufolge mindestens 22 Kinder, doch könnte die Zahl höher sein, weil das Alter nicht immer bestimmt werden konnte.
Keiner der Fälle aus dem vergangenen Jahr hatte bisher strafrechtliche Folgen für die Beschuldigten. Nach den Regelungen der UN obliegt es dem Entsendestaat, seine Soldaten oder Polizisten zur Rechenschaft zu ziehen. Bei Vorwürfen, die das Jahr 2014 betreffen, hatte es in wenigen Einzelfällen geringe Haftstrafen gegeben. Menschenrechtsgruppen haben die weitgehende Straflosigkeit für UN-Blauhelme angeprangert.
UN-Generalsekretär Ban empfahl nun eine Begrenzung für Untersuchungen auf sechs Monate sowie Militär-Gerichtsbarkeiten vor Ort. Außerdem sollten die Länder DNA-Proben ihrer Blauhelme zur Verfügung stellen. Die USA bereiten eine UN-Resolution vor, die diese Vorschläge unterstützen soll. Darüber könnte der UN-Sicherheitsrat laut Diplomaten am 11. März beraten.
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