U-Ausschuss zum Pkw-Maut-Desaster: Opposition will Scheuer-Abgang
FDP, Linke, Grüne legen ein Sondervotum zum Abschluss des Maut-Untersuchungsausschusses vor. Sie stellen Fehler des Verkehrsministers fest.
Der Ausschuss sollte das Debakel um das einstige Prestigeprojekt der CSU aufklären. Noch bevor der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die Rechtmäßigkeit der Straßengebühr für Ausländer:innen entschieden hatte, schloss Scheuer Verträge mit Unternehmen, die die Maut eintreiben sollten. Unmittelbar nachdem der EuGH das Projekt für rechtswidrig erklärt hatte, kündigte Scheuer die Verträge. Die Unternehmen fordern nun Schadenersatz von mehr als einer halben Milliarde Euro, ein Schiedsverfahren dazu läuft. Scheuer hatte im Bundestag Berichte dementiert, nach denen die Firmen vor der Vertragsunterzeichnung eine Verschiebung bis nach dem Urteil angeboten hatten. Vor dem Untersuchungsausschuss hatten zwei Manager der Betreiberfirmen bestätigt, dass es dieses Angebot gab. Bei seiner Vernehmung im Ausschuss erklärte Scheuer, er könne sich an so ein Angebot nicht erinnern.
In dem von Union und SPD verabschiedeten Abschlussbericht ist zwar von einer ganzen Reihe von Mängeln die Rede. Die Ausschussmehrheit hält es aber nicht für erwiesen, dass Scheuer das Haushalts- und Vergaberecht gebrochen und im Bundestag gelogen hat.
Das sehen FDP, Linkspartei und Grüne anders. Sie sind überzeugt, dass Scheuer vor dem Bundestag nicht die Wahrheit gesagt hat. Und nicht nur das: Scheuer habe klar gegen das EU-, das Haushalts- und das Vergaberecht verstoßen, sagte der FDP-Abgeordnete Oliver Luksic.
Neue Maßstäbe gesetzt
Der Linkspartei-Abgeordnete Jörg Cezanne hat Zweifel, ob die Ausschussmitglieder überhaupt alle wichtigen Dokumente zu Gesicht bekommen haben. Die Oppositionsabgeordneten beklagen, dass die Regierungsfraktionen keinen wirklichen Aufklärungswillen gezeigt hätten. Auch Scheuer habe blockiert.
„Scheuer hat neue Maßstäbe im Negativen gesetzt“, sagte der grüne Abgeordnete Krischer. Der Minister habe keine Konsequenzen aus seinen Fehlern gezogen und gehe so weit, zu sagen, alles richtig gemacht zu haben. Krischer kritisierte das ausufernde Beraterwesen im Verkehrsministerium. Es habe nur ein einziges Rechtsgutachten zur EU-Konformität der Maut vorgelegt, das ein Kirchenrechtler geschrieben habe. „Weder die Berater noch der Minister noch das Ministerium sind auf die Idee gekommen, das überprüfen zu lassen“, sagte Krischer. Das stehe im krassen Missverhältnis zu den 40 Millionen Euro, die Scheuer bei der Maut für Berater ausgegeben habe. Der Bundestag wird voraussichtlich in der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause abschließend über die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses beraten.
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